Reaktionen auf Panama Papers "Die Banken sind die Schwachstelle"

Mit den Enthüllungen der Panama Papers rückt der Kampf gegen Steuerbetrug wieder auf die politische Agenda. SPD, Grüne und Linke in der EU fordern schärfere Regeln.

Finanzminister Schäuble
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Der Schrecken der internationalen Steuerbetrüger-Szene trägt einen Namen: Wolfgang Schäuble. Diesen Eindruck musste jedenfalls bekommen, wer am Montag den Ausführungen des Sprechers des Finanzministeriums lauschte. Die klangen so: "Auf diesem Feld ist in den vergangenen drei Jahren mehr passiert als in den 30 Jahren zuvor." Oder: "Er verfolgt das Ansinnen mit großer Hartnäckigkeit." Deshalb gebe es ja sogar Gesprächspartner, "die schon die Augen verdrehen", wenn Finanzminister Schäuble wieder mit dem Thema anfange.

Kurzum: Die Bundesregierung ist im Kampf gegen Steuerhinterziehung ganz vorne dabei.

Ist das wirklich so? Jedenfalls wollte man diese Botschaft am Montag gerne loswerden angesichts der jüngsten Berichte über dubiose Finanzgeschäfte mithilfe Tausender Briefkastenfirmen. Bei dem, was die "Süddeutsche Zeitung" und ausländische Medien als Panama Papers enthüllt haben, könnte es teilweise um Steuerbetrug im ganz großen Stil gehen, um Verschleierung von kriminellen Geschäften.

Zahlreiche prominente Politiker, Manager und Sportler aus dem Ausland tauchen in den Unterlagen auf - aber bisher offenbar niemand aus Deutschland. Auch das dürfte die selbstbewusste Reaktion der Bundesregierung auf die Enthüllungen erklären. Stattdessen verweist man beispielsweise auf den Ende 2014 in Berlin beschlossenen automatisierten Austausch von Steuerdaten zwischen 80 Staaten.

Schäuble will neue Vorschläge präsentieren

CDU-Mann Schäuble will bis Mitte April - unabhängig vom Panama-Fall - eigene, neue Vorschläge präsentieren. "Wir nehmen im Match diesen Ball auf und werden ihn weiter voranspielen", sagte sein Sprecher. Das "Unterholz" bei Versuchen, die Steuerbehörden auszutricksen, müsse besser ausgeleuchtet werden. Aber das sei eben schwierig. "Ich kann ja nicht die Kavallerie losschicken", sagte Schäubles Sprecher - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hatte genau das einst mit Blick auf Steuerbetrugsmöglichkeiten im Nachbarland Schweiz gefordert.

Andere Mitglieder der Koalition gehen weiter: So kündigte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der "Süddeutschen Zeitung" an, entsprechende Konstruktionen komplett unterbinden zu wollen. "Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten", sagte der SPD-Chef.

Der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick sieht darin leere Rhetorik. Vielmehr bedürfe es eines europäischen Transparenzregisters, das die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen enthält, und eines Sanktionssystems für Banken, die mit intransparenten Unternehmen Geschäfte machen.

Sehr zurückhaltend reagierte am Montag die EU-Kommission auf die Enthüllungen. Man könne Umfang und Bedeutung der Panama Papers noch nicht kommentieren, sagte eine Sprecherin - gab sich aber ebenfalls selbstbewusst: Insgesamt habe die Kommission in den vergangenen Monaten viel getan. "Wir sind sehr zufrieden damit, was wir gegen Steuervermeidung unternommen haben."

Das lassen Vertreter der Grünen nicht gelten. "Der Panama-Skandal vermittelt erneut den Eindruck, dass Gesetze nur für Normalbürger gelten, während die Eliten ihren eigenen Regeln folgen", sagt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. "Wenn sich dieses Gefühl verfestigt, ist das brandgefährlich für die Demokratie."

Grünen-Mann Giegold geht auf Banken los

Trotz jahrelanger Verhandlungen auf EU-Ebene sei nach wie vor kaum in Erfahrung zu bringen, wer wirklich hinter einer Briefkastenfirma stehe, beklagt Giegold. Die EU solle deshalb Banken unter Drohung von Strafabgaben zwingen, die Letztbegünstigten von Unternehmen offenzulegen - so wie es in den USA schon lange Praxis sei. "Die Banken sind die Schwachstelle des Systems", sagt der Grünen-Politiker. "Sie werden benötigt, um gewaschenes Geld wieder in den internationalen Kreislauf einzuspeisen."

Giegolds Forderung: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker müsse "schnellstmöglich" einen Maßnahmenplan gegen Geldwäsche und für Transparenz im Finanzsektor vorlegen. Dabei hatten die EU-Staaten erst im Mai 2015 die inzwischen vierte Version der Geldwäsche-Richtlinie beschlossen, die scharfe Regeln insbesondere für "politisch exponierte Personen" enthält. Aber das reicht Giegold nicht.

Im Europaparlament wünschen sich auch die Sozialdemokraten eine Ausweitung dieser Richtlinie. "Diese Regeln sollten künftig ebenfalls für Prominente aus Sport, Firmen und Kirchen gelten", sagt der SPD-Wirtschaftspolitiker Peter Simon. Mit einbezogen werden sollten zudem Verwaltungsbeamte, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig seien.

Ein weiterer Vorschlag kommt von der Linken: Fabio de Masi, Koordinator seiner Fraktion im zuständigen "Taxe"-Ausschuss des Europaparlaments, fordert die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen wie Panama oder den Jungferninseln. Stattdessen plädiert er für eine Quellensteuer - also eine Abführung an das Finanzamt vor Ort - "bis zur Umsetzung von umfänglichen Maßnahmen gegen Steuertricks". De Masi sagt: "Die Panama Papers zeigen, dass die internationalen Reformen gegen Steuerdumping nicht greifen."

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prions.ku 04.04.2016
1. Wozu die Aufregung?
Die jetzt so vielseitig geäußerten Empörungen sind für mich nicht nachvollziehbar. Solche "Schlupflöcher" sind seit Jahrzehnten bekannt und werden auch eifrig genutzt. Schwarzkonten und Steuersparmodelle gehören in bestimmten Kreisen zum "guten Ton"! Schließlich haben es ja etablierte Parteien schon vorgemacht, siehe Modell Lichtenstein! Nicht wahr Herr Bundesinnenminister a.D.? Heute fordert jeder lauthals eine Beendigung dieser Machenschaften und morgen interessiert es niemanden mehr, bis zur nächsten Enthüllung! Es fehlt einfach am politischen Willen, diese Schlupflöcher zu stopfen. Und was soll's, so lange der Mittelstand eifrig seiner Steuerpflicht nachkommt ist doch alles im grünen Bereich!
hevopi 04.04.2016
2. Dabei ist die Lösung so einfach,
die hochkomplexen Gesetze mit ihren Lücken für Steuerspezialisten helfen, wie man ja sieht, nicht weiter. Wenn doch endlich mal die Zielsetzung eines Gesetzes formuliert und Bestandteil des Gesetzes würde, ist Schluss mit lustig. Die Möglichkeit z.B. des Bankgeheimnisses ist doch nicht "Steuervermeidung", sondern Schutz des Eigentümers. Wenn die jetzige Gründung von "Briefkastenfirmen" ebenfalls mit einer Einleitung der Zielsetzung formuliert würde, wären viele der kriminellen Berater sofort arbeitslos, weil sie keine Lücken mehr finden.
Flegel 04.04.2016
3. Fabio de Masi
Um 09:33 Uhr war heute zu Fabio de Masi auf dieser Site noch folgende Information zu lesen: "Der deutsche Geschäftsmann ist besorgt. Rund 2,5 Millionen Euro hat er in Luxemburg geparkt. 'Aber wie Sie vielleicht wissen, haben wir in der EU zurzeit viele Steuerprobleme', erzählt er am Telefon einer Mitarbeiterin der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca. Deshalb würde er sein Vermögen gerne in einen Trust in Panama verschieben. 'Ich will etwas sparen für meine Familie, für meine Tochter.' Die Daten des Deutschen werden notiert, ein Anwalt werde alles Weitere mit ihm klären. Sorgen vor gesetzlichen Verschärfungen müsse er sich nicht machen. 'Wir teilen keinerlei Informationen mit der Regierung.' Bei dem Geschäftsmann handelte es sich in Wahrheit um den EU-Abgeordneten Fabio de Masi (Linke). Anfang März machte er einen verdeckten Anruf bei Mossack Fonseca, eine anonymisierte Aufzeichnung des Telefonats liegt SPIEGEL ONLINE vor."
Ishibashi 04.04.2016
4. selber schuld
ist jeder der sein sauer verdientes Geld nicht außer Landes bringt seit Draghi völlig ausrastet und den Euro gegen die Wand fährt. Es ist doch nicht verboten sein Geld in einer Briefkasten Firma zu parken solange die Gewinne in Panama versteuert werden. Ein in D zu versteuerndes Einkommen fällt doch erst an wenn Gewinn aus der Firma entnommen wird oder sehe ich das falsch ?
sotomajor 04.04.2016
5. Der Schelm
Es ist doch genau diese ihre Politik die solche Systeme fördert. Unten nehmen und Oben geben, dass führte dazu das die Milliardäre immer mehr geworden sind. So sieht diese Lobby nicht die Verpflichtung wie der kleine Arbeiter und Angestellte, für sie ist ihr Geld Besitz von Anfang an. Diese kleine Gruppe der Milliardäre aber ist privilegiert, nicht nur durch ihr Geld, nein auch durch diese Politik. Ergo, wurden sie gefördert und deshalb ist jede Kritik durch Herrn Schäuble blanker Hohn. Deshalb ist Herrn Schäubles Aussage auch nicht zu glauben, war er doch auch verantwortlich für diese Politik. Zum Schluß muss noch erwähnt werden, das Steuern zu bezahlen nun wirklich nicht die oberste Menschenpflicht ist. In keinem anderen Land wird so viel besteuert wie in Deutschland, damit die Umverteilung auch funktioniert. Darüber sollte jeder Demokrat einmal grundsätzlich nachdenken !
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