Panne bei Geheimdienst Regierung fahndet nach BND-Bauplandieben

Hochsensible Daten, einfach weg: Die Baupläne zur neuen BND-Zentrale in Berlin sollen in die Hände von Unbekannten geraten sein - und die haben womöglich kriminelle Absichten. Geheimdienstexperten untersuchen nun den Fall, die Kosten für den Hauptstadtumzug könnten explodieren.
BND-Baustelle in der Innenstadt von Berlin: Sicherheitsleck beim obersten Geheimdienst?

BND-Baustelle in der Innenstadt von Berlin: Sicherheitsleck beim obersten Geheimdienst?

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Hamburg/Berlin - Die Bundesregierung ist besorgt über den möglichen Diebstahl von Bauplänen für die Berliner Zentrale des Bundesnachrichtendienstes ( BND). "Das ist ein ernstzunehmender Vorgang", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert - und versprach rasche Aufklärung. Berichten zufolge ist geheimes Kartenmaterial für das neue Hauptquartier des BND verschwunden.

Eine Schadensbegrenzung scheint angesichts des Ausmaßes des möglichen Diebstahlskandals äußerst schwierig. Die geheimen Skizzen sollen von dem strengbewachten Gelände in der Berliner Innenstadt stammen. Die Informationen sollen Auskunft über den geheimsten Teil des künftigen BND-Hauptquartiers geben.

Die hochpräzisen Baupläne wurden laut "Focus" schon vor über einem Jahr von Berlins teuerster und größter Baustelle geschmuggelt und gerieten möglicherweise in kriminelle Hände. Die Unbekannten könnten sich nun mühelos Einblick in Notausgänge, Schleusen, Alarmanlagen, Anti-Terror-Einrichtungen, Türen- und Deckendichte sowie Kabelschächte verschaffen.

Die ARD berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, der Kernbereich des Gebäudes müsse jetzt neu geplant werden. Damit verteuere sich der bisher auf 1,3 Milliarden Euro veranschlagte Bau der BND-Zentrale womöglich beträchtlich.

"Hochgradig peinlich"

Grund für das Sicherheitsleck könnte ein unvorsichtiger Umgang mit dem Kartenmaterial sein: Die beauftragten Bauunternehmen wurden dem Magazinbericht zufolge nicht aufgefordert, die Pläne nach Ausführung des Auftrags zurückzugeben.

Ein früherer hochrangiger BND-Sicherheitsbeamte wurde mit den Worten zitiert, der materielle Schaden für den Auslandsgeheimdienst sei immens. Genauso schwer wiege allerdings der Imageschaden des BND bei seinen Partnerdiensten.

Die Bundesregierung will den möglichen Verbleib der Pläne nun mit Hochdruck aufspüren. Seibert zufolge kann derzeit noch nicht beurteilt werden, ob die vorliegenden Informationen authentisch seien und welchen Umfang sie hätten. Bereits am Freitag sei "umgehend eine Untersuchung dieses Vorgangs angeordnet" worden.

Beim BND habe man eine Kommission eingesetzt, die sich bei allen mit dem Neubau befassten Stellen kundig machen werde. Es werde genau untersucht, wer Zugang zu den betreffenden sensiblen Daten habe. Ob und welche Konsequenzen gezogen werden müssten, hänge von den Ergebnissen der Experten ab.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) forderte die BND-Spitze auf, unverzüglich für Klarheit zu sorgen. "Es muss jetzt rasch geklärt werden, ob durch den Diebstahl die Arbeit des Dienstes gefährdet werden kann", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses der "Saarbrücker Zeitung".

Es sei zudem "hochgradig peinlich, dass ausgerechnet einem Geheimdienst geheime Unterlagen gestohlen werden". Er gehe davon aus, dass der Vorgang ein Nachspiel im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags zur Kontrolle der Geheimdienste habe.

Sollte die bauliche Sicherheitskonzeption der neuen BND-Zentrale beachtlich verändert werden müssen, "dann können die Folgen für den Steuerzahler erheblich sein", sagte Bosbach. Er verwies darauf, dass der Umzug von großen Teilen des BND nach Berlin einst mit 500 Millionen Euro veranschlagt worden sei, inzwischen seien es mehr als eine Milliarde Euro.

Droht ein Kostenfiasko?

Auch Grüne und Linke warnten vor einer Kostenexplosion. Sollte sich der Diebstahl der Pläne bestätigen, sei nochmals "erheblicher Zusatzaufwand" nötig, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dem Berliner "Tagesspiegel". Das Mammutprojekt entwickle sich "immer mehr zum Skandalbau", sagte Ströbele, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste ist. Gestohlene Baupläne seien "für jeden, der Böses vorhat, von großem Nutzen".

Die SPD sieht Verkehrsminister Peter Ramsauer in der Pflicht. Der CSU-Politiker habe die Aufsicht über das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, das als Bauherr der BND-Zentrale auftrete. "Wenn dort bei hochsensiblen Baumaßnahmen die Geheimhaltung nicht gewahrt werden kann, muss Minister Ramsauer reagieren, insbesondere, wenn die Pläne schon seit einem Jahr abhandengekommen sind", forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic, ebenfalls Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sprach von "grober Schlamperei". "Das Verschwinden der BND-Baupläne bestätigt Zweifel an der Professionalität des Dienstes", erklärte er.

Rund 4000 Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes sollen in einigen Jahren in der "modernsten Geheimdienstzentrale Europas" auf 260.000 Quadratmetern Fläche arbeiten. Der Umzug von Pullach bei München und verschiedenen anderen Dienststellen nach Berlin war zuletzt auf Anfang 2014 verschoben worden. Die Gesamtkosten werden inklusive des Umzugs auf 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro geschätzt.

amz/Reuters/dpa/dapd/AFP