Software-Panne Wichtige Daten beim BKA gelöscht
Berlin - Durch eine Software-Panne sind beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei über Monate Beweismittel in Ermittlungsverfahren gelöscht worden. Betroffen seien Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie sie in Ermittlungen gegen Schwerkriminelle und Terroristen gesammelt werden. Das berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag". Gelöscht worden seien Daten von abgehörten Telefongesprächen, mitgelesenen E-Mails, Kurzmitteilungen (SMS) und Telefaxen sowie der Lokalisierung von Mobiltelefonen (Funkzellenabfrage).
Das BKA bestätigte den Bericht. Es seien aber zwar Daten, aber keine Informationen verloren gegangen, weil die Überwachungsdaten vor der versehentlichen Löschung bereits ausgewertet und "aktenkundig gemacht worden" seien. Vor Gericht stünden die Auswertungsbeamten als Zeugen zur Verfügung. Es seien jeweils auch nur einzelne "Mosaiksteinchen" betroffen und keine kompletten Ermittlungsunterlagen gelöscht worden, hieß es. Die Behörde lege Wert auf die Feststellung, dass die Panne nicht die Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des rechtsextremistischen "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) betreffe.
Nach Angaben eines beauftragten Wartungsunternehmens habe der Softwarefehler dazu geführt, dass vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012 am BKA-Standort Wiesbaden systematisch Daten aus TKÜ-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei unwiederbringlich gelöscht wurden.
Das Bundespolizeipräsidium stellte für Montag eine ausführlichere Stellungnahme in Aussicht. "Das müssen wir ordentlich prüfen", sagte der Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, Gero von Vegesack.
