Panzer-Deal Auch SPD-Politiker verwickelt?


Berlin - Wie die Zeitung "Die Woche" schreibt, sollen die SPD-Politiker Rudi Walther und Helmut Wieczorek mit in die Abwicklung des umstrittenen Panzer-Geschäfts mit Saudi-Arabien im Jahr 1991 eingeschaltet gewesen sein. Das Blatt behauptet, dass die beiden mit dem späteren CDU-Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert dafür gesorgt hätten, dass sich mit dem Geschäft nicht der Haushaltsausschuss des Bundestags befasst habe.

Der Bundessicherheitsrat hatte Ende Februar 1991 dem Verkauf von 36 Spür-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt. Der Thyssen-Konzern konnte die Panzer aber nicht schnell genug produzieren. Daher hatte sich die Regierung bereit erklärt, Spürpanzer aus Bundeswehrbeständen zur Verfügung zu stellen.

Nach Darstellung des Blatts hätte deshalb der Haushaltsausschuss zustimmen müssen. Grund: Die Lieferung sei ein Sachdarlehen des Bundes gewesen. "Die Woche" schreibt nun, dass sich der Thyssen-Manager Jürgen Maßmann mit dem damaligen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Walther einmal getroffen habe. Das Blatt beruft sich auf eine entsprechende Kalender-Eintragung Maßmanns, gegen den die Augsburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Geschäft Anklage erhoben hat. Laut des Eintrags soll es bei der Verabredung am 11. April um die Panzerlieferung gegangen sein.

Weiter heißt es in der Darstellung: Walther und die damaligen Obleute im Haushaltsausschuss, Wieczorek und Borchert, hätten dann dafür gesorgt, dass sich das Gremium nicht damit befasste. Auf den Vorgang angesprochen, hätten Walther und Wieczorek erklärt, sich daran nicht erinnern zu können, schreibt die "Die Woche".



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