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Rüstung: Der Radpanzer "Boxer"

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S.P.O.N. - Im Zweifel links Merkel, Money und Moral

Waffen verkaufen, statt selber zu kämpfen - so lautet die Merkel-Doktrin. Die CDU-Kanzlerin versorgt arabische Diktaturen mit Waffen. Das ist Politik ohne Verantwortung. Die Partei, die das C im Namen trägt, sollte sich auf ihrem Parteitag fragen: Wie halten wir es mit der Moral?

Wenn es etwas gibt, was die Deutschen wirklich können, ist es, Panzer zu bauen. In allen Varianten, mit Rädern oder Ketten, als Kampfpanzer oder Transportpanzer. Alles, was für deutsche Autos gilt - Fortschritt durch Technik, Freude am Fahren -, das gilt erst Recht für deutsche Panzer: Ist's ein Treffer, ist's ein Deutscher. Die Deutschen könnten stolz sein auf ihre Panzer.

Sind sie aber nicht. Wenn man die Leute fragen würde, wären die meisten gegen Waffenexporte. Wer über eine halbwegs gesunde Moral verfügt, will mit dem Tod anderer Menschen kein Geld verdienen. Denn das bedeutet es ja, einen guten Panzer zu bauen: dass er gut töten kann.

Aber das ist ein schmutziges Wort. Man spricht im Waffenhandel nicht vom Töten. Man benutzt lieber das Wort "Verantwortung". Das klingt dann so, wie Angela Merkel es vor einem Jahr in einer denkwürdigen Rede formuliert hat: Sie hat viel von Deutschland gesprochen, das "um seine Verantwortung in der Welt" wisse. Aber auch viel von den "aufstrebenden Schwellenländern", die "mehr Verantwortung übernehmen" müssten.

In Wahrheit hatte Merkel da den Leitsatz einer neuen deutschen Rüstungspolitik verkündet. Die Merkel-Doktrin.

Waffen liefern, anstatt selbst zu kämpfen

Der Kern dieser Doktrin lautet: Anstatt selbst zu kämpfen, sollen die Deutschen ihre Verbündeten lieber mit Waffen beliefern. Auch wenn es sich bei den Verbündeten um Diktaturen handelt.

Es wird später schwierig sein zu bestimmen, wofür Angela Merkel einst stand. In so vielen wesentlichen Fragen - Atomenergie, Euro-Rettung, Wehrpflicht - hat sie ihren Kurs mindestens einmal, meistens häufiger gewechselt. Aber für diese neue Lehre wird man sich an sie erinnern. Denn sie bricht mit einer (west)-deutschen Tradition, die zumindest theoretische, manchmal auch praktische, Richtschnur der Rüstungsexportpolitik war: Zurückhaltung beim Waffenhandel mit Diktatoren.

Das sind keine leeren Worte: 42 Prozent der deutschen Rüstungsexporte gehen inzwischen in sogenannte Drittstaaten, also Länder außerhalb von EU und Nato. Vor zwei Jahren waren es noch 29 Prozent. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass die Bundesregierung einem Verkauf von 270 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien zunächst zugestimmt hat. In seiner aktuellen Titelgeschichte berichtet der SPIEGEL, dass die Saudis nun nachgelegt haben und auch noch ein paar hundert Radpanzer des Typs "Boxer" ordern wollen. Katar hat sich auch schon gemeldet. Und mit den Vereinigten Arabischen Emiraten laufen die Geschäfte ohnehin schon lange gut.

Unmoralische Exporte

Solche Rüstungsexporte sind unmoralisch, weil es wahrscheinlicher ist, dass die deutschen Panzer dort gegen die Opposition eingesetzt werden als gegen feindliche Truppen. Und solche Rüstungsexporte sind unvernünftig, weil die Leos immer noch fahren werden, wenn die Dynastie der Saud längst von einer islamistischen Revolution hinweggefegt worden ist. Die F14 Tomcats, die die USA einst dem Schah von Persien lieferten, werden jetzt von den Piloten der Mullahs geflogen.

Die Verlogenheit der deutschen Rüstungspolitik kann nur durch eine öffentliche Debatte beendet werden. Es muss ein Ende haben mit den geheimen Entscheidungen des Bundessicherheitsrats, der unter Ausschluss von Parlament und Öffentlichkeit tagt. Eine Partei, die das C im Namen führt, sollte sich bei diesem Thema um ihre Glaubwürdigkeit sorgen. Vor allem aber sollte sie sich um ihre Wähler sorgen, denen solche Geschäfte ein Dorn im Auge sind. Die CDU ist auf der Suche nach sich selbst. Im Januar wird in Niedersachsen gewählt, im nächsten Herbst im Bund. Die Union streitet mit den Grünen darum, wer der beste Bürger ist im Land. Sie wundert sich, dass sie in den Städten und bei den Jungen nicht gut ankommt. Gerade ging die Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe verloren. Keine größere Stadt des Südwestens wird noch von der CDU regiert.

Wie will Angela Merkel ihren Wählern erklären, dass sie ein Land, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen, mit dem modernsten Kampfpanzer der Welt ausrüsten will?

Auf dem CDU-Parteitag in Hannover sollten diese Geschäfte ein Thema sein.

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