Panzer für Saudi-Arabien De Maizière verteidigt möglichen "Leopard"-Deal

Die Panzerlieferung bestätigt er nicht, dennoch geht Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Debatte über Waffendeals mit Saudi-Arabien jetzt in die Offensive - und verteidigt Rüstungsgeschäfte mit den Scheichs. Harsche Kritik übt er an der Opposition.

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Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat Kritik an einer möglichen Lieferung deutscher Kampfpanzer an Saudi-Arabien zurückgewiesen und die stabilisierende Rolle des Landes betont. Saudi-Arabien sei ein Verbündeter des Westens und "einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt".

Ohne das umstrittene Waffengeschäft zu erwähnen, sprach de Maizière von einer strategisch wichtigen Lage Saudi-Arabiens. Das Land grenze an den Jemen, der "in großer Gefahr sei, ein fallender Staat zu werden - und der Terrororganisation al-Qaida noch mehr Raum zu geben".

Seit einer Woche tobt eine heftige Debatte über die mögliche Panzerlieferung. Der SPIEGEL hatte den geplanten Verkauf von mehr als 200 "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien enthüllt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und de Maizière verteidigten ihr Schweigen zu dem mutmaßlichen Waffengeschäft mit Verweis auf die Geheimhaltung. Beschlüsse im Bundessicherheitsrat, der Rüstungsexporte genehmigen muss, seien "aus gutem Grund" geheim, hatte Merkel der "Mittelbayerischen Zeitung" gesagt.

Im Bundestag hatte die Opposition am Freitag vergeblich versucht, eine Panzerlieferung an den autoritär regierten Wüstenstaat zu stoppen. Kritiker argumentieren, Saudi-Arabien missachte Demokratie und Menschenrechte. Die Bundesregierung hatte die Kritik zurückgewiesen. Saudi-Arabien sei trotz "erheblicher Defizite im Menschenrechtsbereich" ein Land von "großer strategischer Bedeutung", sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) dem Fernsehsender Sat.1 am Freitag, ebenfalls ohne das Panzergeschäft explizit zu erwähnen.

Bei der Debatte am Freitag im Bundestag hatten weder die Kanzlerin noch ein Minister eingegriffen. Vorstöße von SPD, Linkspartei und Grünen, der Bundesregierung die Lieferung der Panzer nach Saudi-Arabien zu untersagen, scheiterten an der Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Nach Medieninformationen aus Regierungs- und Koalitionskreisen hat der Bundessicherheitsrat die Panzerlieferungen bereits genehmigt.

"Ich rate insbesondere Sozialdemokraten zur Vorsicht"

De Maizière übte nun harsche Kritik an der Haltung der Opposition: "SPD und Grüne, die sich jetzt über ein Rüstungsgeschäft empören, haben sich genauso verhalten, als sie an der Regierung waren", sagte der CDU-Politiker. "Ich rate insbesondere Sozialdemokraten zur Vorsicht, wenn sie kritisieren, was wir tun."

De Maiziere sagte, gerade wegen der Nachbarschaft zum Jemen liege es im Interesse des Westens, dass das Königreich seine stabilisierende und mäßigende Rolle in der Region weiter spielen könne. Die Entscheidung über Rüstungslieferungen sei "zunächst eine sicherheitspolitische". "Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen." Rüstungslieferungen dienten "auch der Stabilisierung politischer Partner".

Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild am Sonntag". Auch er betonte, dass Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner und Verbündeter im Kampf gegen den islamischen Extremismus sei. Er räumte ein, dass es in dem Land extreme religiöse Strömungen gebe, betonte aber: "Saudi-Arabien tut viel gegen Gewalt und Terror - davon profitieren auch wir." Den Verkauf der Panzer an Saudi-Arabien bestätigte auch er nicht.

"Politisch und moralisch unvertretbar"

Nach Überzeugung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel verstößt der Panzerdeal nicht nur gegen die Richtlinien für Rüstungsexporte. "Er ist auch politisch und moralisch unvertretbar. Denn es waren saudische Panzer, die in Bahrain die Freiheitsbewegung bekämpften", sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse".

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Bundesregierung Unglaubwürdigkeit vor. "Die wohlfeilen Beteuerungen, die Demokratiebewegung in Nordafrika und dem arabischen Raum unterstützen zu wollen, sind nichts als leere Lippenbekenntnisse", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau". "Die Unterstützung autoritärer Regime mit dem Verweis auf eine vermeintlich notwendige Stabilitätspolitik war und ist ein großer Sündenfall."

Auch der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, widersprach der Lageeinschätzung der Bundesregierung. "Ich halte die heutige Lage in Saudi-Arabien für nicht stabil. Die ganze Region ist in Aufruhr", sagte der frühere sicherheitspolitische Berater von Helmut Kohl (CDU) am Freitag im ZDF-"heute-journal". Deshalb sei es falsch, in solch einer Situation deutsche Panzer zu liefern.

Teltschik übte auch Kritik an der Art, wie die Bundesregierung mit dem aktuellen Fall umgeht. Wenn es tatsächlich so sei, dass 200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen, wäre das nicht geheim zu halten: "Dann müsste sich die Bundesregierung öffentlich hinstellen und begründen, warum sie diese Entscheidung in dieser Form getroffen hat."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Horst Teltschik sei Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Das ist falsch. Wolfgang Ischinger hat diese Position inne. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

han/Reuters/dapd/AFP

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Seite 1
thrasybulos 09.07.2011
1. Israel?
Mich würde viel eher interessieren, was Israel zu diesem Geschäft sagt!
Sapientia 09.07.2011
2. De Maiziére diskreditiert sich damit selbst, ...
Zitat von sysopDie Panzerlieferung bestätigt er nicht, dennoch geht Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Debatte über Waffendeals mit Saudi-Arabien jetzt in die Offensive - und verteidigt Rüstungsgeschäfte mit den Scheichs. Harsche Kritik übt er an der Opposition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,773344,00.html
um der Politik der Unfähigkeit, des Sozialabbaus, des Raubbaus an der Demokratie, der Politik der Intransparenz ggü dem Bürger den Rücken zu stärken. Und natürlich um den Lobbies und seiner Partei nicht in den Rücken zu fallen. Wie sich jedoch zeigt, ist auch er letztlich nur ein armseliger "Amtsbulle", dem selbst sein Studium der Rechtswissenschaften nicht dazu verhalf, mit einem Fünkchen mehr Humanismus an die Dinge heranzugehen. Es wäre, wenn er schon dieser dummen Auffassung folgt, besser gewesen zu schweigen. Also kommt von dem letztlich auch nur heiße Luft, mit einem Provinzmaß von Testosteron-Attitüden verpackt.
Hubert Rudnick, 09.07.2011
3. Profitdenken
Zitat von sysopDie Panzerlieferung bestätigt er nicht, dennoch geht Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Debatte über Waffendeals mit Saudi-Arabien jetzt in die Offensive - und verteidigt Rüstungsgeschäfte mit den Scheichs. Harsche Kritik übt er an der Opposition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,773344,00.html
Was sollte denn dieser Politiker auch anders tun, er ist doch nicht seinem Gewissen verpflichtet, sondern untersteht auch nur dem Druck von Seitens des Kapitals. HR
gewgaw 09.07.2011
4. :{[
Die Opposition und insbesondere die Grünen wollen doch sowieso nur am Lagerfeuer reden und singen, von denen ist doch überhaupt nichts zu erwarten, außer Deindustrialisierung und vorleben von Faulheit. Der Autor müßte nochmal Korrektur lesen: "Den Verkauf der Panzer an Saudi-Arabien auch er nicht." ???
c-h-i-c-k-e-n 09.07.2011
5. Doppelmoral!
Wir kaufen den Scheichs also massenhaft Öl ab und brachten ihnen damit unermesslichen Reichtum und die Möglichkeit überall auf der Welt Rüstungsgüter im großen Stil zu kaufen. Da beschwert sich keiner darüber dass dieses Geld auch dafür eingesetzt wird Menschen zu unterdrücken. Aber wenn wir ihnen Panzer verkaufen wollen dann ist das moralisch verwerflich?!? Ist ja klar der Benz in der Garage mit seinen 13ltr/100km fährt nun mal nicht mit Liebe und Gerechtigkeit.
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