Panzerdeal Stoltenberg blockt ab

Die Aussage Gerhard Stoltenbergs war für den Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre bislang wenig hilfreich. Der Ex-Verteidigungsminister sollte eigentlich erklären, wie der Panzerdeal mit Saudi-Arabien 1991 zu Stande gekommen ist.


Heute vorm Ausschuss: Gerhard Stoltenberg
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Heute vorm Ausschuss: Gerhard Stoltenberg

Berlin - Stoltenberg hatte im Oktober 1990 öffentlich erklärt, es seien keine Waffenverkäufe geplant. Tatsächlich hatte aber sein Staatssekretär Holger Pfahls bereits zu dieser Zeit mit den Vorbereitungen für die Lieferung begonnen. "Ich habe Herrn Pfahls als intelligenten und agilen Beamten in Erinnerung", sagte Stoltenberg am Donnerstag im Untersuchungsausschuss. "Mir war aber seinerzeit nichts bekannt über Schmiergeldzahlungen."

Pfahls, der flüchtig ist, steht im Verdacht, 3,8 Millionen Mark an Bestechungsgeldern von der Firma Thyssen für das Geschäft eingesteckt zu haben. Nachdem die 36 Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden waren, hatte auch der Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Million Mark in bar an die CDU gespendet. Nach seinen Angaben stand das Geld in direktem Zusammenhang mit dem geglückten Panzer-Deal. Auch diese Spende war am Donnerstag Thema.

Stoltenberg wollte auch dazu wenig sagen: "Auch Herr Schreiber ist mir im strengen Sinne unbekannt. Mir selbst sind nie Provisionen angeboten worden. Mir ist auch nicht bekannt, dass Abgeordnete des Bundestages das Geschäft mit den Fuchs-Panzern für Saudi-Arabien gefördert hätten. Auch Walther Leisler Kiep hat mich in seiner Funktion als CDU-Schatzmeister in dieser Frage nie bedrängt."

Schreiber kommt nicht nach Deutschland

In den Beratungen wird auch eine andere Aussage Schreibers vor Berliner Staatsanwälten in Toronto zu den Hintergründen seiner 100.000-Mark-Spende an die CDU eine Rolle spielen. Über die Modalitäten der Annahme streiten sich Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble und Ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister.

Der flüchtige Schreiber wird selbst nicht zur Vernehmung in Berlin erscheinen. Ausschussvorsitzender Volker Neumann sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE, es sei noch offen, ob der Waffenhändler stattdessen in Kanada vernommen werde. Schreiber sollte nach den ursprünglichen Planungen am selben Tag wie Altkanzler Helmut Kohl vernommen werden.

Gegen Schreiber liegt ein Haftbefehl unter anderem wegen Bestechung in Deutschland vor. Der Lobbyist wird derzeit von zwei Berliner Staatsanwälten in Toronto vernommen. Die Vernehmung konzentriert sich dabei auf die 100.000-Mark-Spende, die Schreiber 1994 entweder an den späteren CDU-Chef Wolfgang Schäuble oder Ex- Schatzmeisterin Brigitte Baumeister übergeben hat.

Schreiber hat dabei erstmals klargestellt, dass er dieses Geld im Zusammenhang mit dem Bau einer Panzerfabrik in Kanada gespendet hat. Er präzisierte seine Aussage dahingehend, dass Baumeister das Geld von seiner Frau Barbara im Oktober 1994 empfangen habe.



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