Panzerdeal Was erzählt Stoltenberg?

Ex-Verteidigungsminister Stoltenberg sagt zurzeit vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU- Spendenaffäre aus. Er soll erklären, wie der Panzerdeal mit Saudi-Arabien 1991 zustande gekommen ist.


Heute vorm Ausschuss: Gerhard Stoltenberg.
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Heute vorm Ausschuss: Gerhard Stoltenberg.

Berlin - Stoltenberg hatte im Oktober 1990 öffentlich erklärt, es seien keine Waffenverkäufe geplant. Tatsächlich hatte aber sein Staatssekretär Holger Pfahls bereits zu dieser Zeit mit den Vorbereitungen für die Lieferung begonnen. Der SPD-Obmann im Ausschuss Frank Hofmann sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Es geht heute darum zu klären, was der ehemalige Verteidigungminister über die illegalen Geshäfte seines Staatsekretärs Holger Pfahls wusste."

Pfahls, der flüchtig ist, steht im Verdacht, 3,8 Millionen Mark an Bestechungsgeldern von der Firma Thyssen für das Geschäft eingesteckt zu haben. Nachdem die 36 Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden waren, hatte auch der Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Million in bar an die CDU gespendet. Nach seinen Angaben stand das Geld in direktem Zusammenhang mit dem geglückten Panzer-Deal. Auch diese Spende wird heute Thema werden.

In den Beratungen wird auch eine andere Aussage Schreibers vor Berliner Staatsanwälten in Toronto zu den Hintergründen seiner 100.000-Mark-Spende an die CDU eine Rolle spielen. Über die Modalitäten der Annahme streiten sich Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble und Ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister.

Der flühtige Shreiber wird selbst wohl nicht zur Vernehmung in Berlin erscheinen. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre rechnen nicht mehr mit einer Aussage vor dem Gremium in der kommenden Woche. Schreiber habe zwar noch nicht abgesagt, aus Kanada zu kommen, sagte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann zu Beginn der Sitzung des Gremiums. «Es wäre aber eine Sensation, wenn er kommt.» Schreiber soll nach den ursprünglichen Planungen am selben Tag wie Alt-Kanzler Helmut Kohl vernommen werden.

Gegen Schreiber liegt ein Haftbefehl unter anderem wegen Bestechung in Deutschland vor. Der Lobbyist wird derzeit von zwei Berliner Staatsanwälten in Toronto vernommen. Die Vernehmung konzentriert sich dabei auf die 100 000-Mark-Spende, die Schreiber 1994 entweder an den späteren CDU-Chef Wolfgang Schäuble oder Ex- Schatzmeisterin Brigitte Baumeister übergeben hat.

Schreiber hat dabei erstmals klargestellt, dass er dieses Geld im Zusammenhang mit dem Bau einer Panzerfabrik in Kanada gespendet hat. Er präzisierte seine Aussage dahingehend, dass Baumeister das Geld von seiner Frau Barbara im Oktober 1994 empfangen hat. Die SPD sieht durch Schreibers Schilderung den Verdacht von politischer Korruption.



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