Schmiergeld an Politiker Ermittlungen gegen SPD-Politiker in Panzerdeal-Affäre

Fünf Millionen Euro Schmiergeld sollen die SPD-Politiker Steiner und Luuk für Panzerdeals kassiert haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen sie - weil Krauss-Maffei Wegmann die Summe beim Finanzamt absetzte.

Panzerhaubitze 2000: Beim Verkauf an Griechenland flossen Schmiergelder
REUTERS

Panzerhaubitze 2000: Beim Verkauf an Griechenland flossen Schmiergelder


Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen zwei frühere SPD-Bundestagsabgeordnete. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR.

Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner sollen bei einem Panzergeschäft mit Griechenland gut fünf Millionen Euro vom Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) kassiert haben. In dem Verfahren habe es bereits Durchsuchungen gegeben. Auch gegen fünf ehemalige Manager der Panzerschmiede werde ermittelt. KMW hätte das Beraterhonorar für die beiden Ex-Abgeordneten beim Finanzamt nicht als Betriebsausgaben angeben dürfen, weil Schmiergeld nicht von der Steuer absetzbar sei. Luuk und Steiner hätten durch den Empfang des Honorars also zur Steuerhinterziehung beigetragen.

Ein in Griechenland angeklagter Mitarbeiter des griechischen Verteidigungsministeriums habe gestanden, beim Kauf der deutschen Panzerhaubitze ebenfalls Schmiergeld kassiert zu haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft vermutet dem Bericht zufolge, dass ein Teil des Beraterhonorars der beiden Sozialdemokraten als Schmiergeld in Griechenland gelandet ist. Die Beteiligten äußerten sich nicht zu den Ermittlungen.

Erst vor wenigen Tagen hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine neue Praxis beim Umgang mit Waffenexporten angekündigt. Er "werde für alle neuen Entscheidungen dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".

Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bundeswirtschaftsminister in den ersten Monaten seiner Amtszeit umfassende Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer vorbereitet. Zwischen Januar und April dieses Jahres erteilte der Vizekanzler demnach Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro.

mia/dpa

insgesamt 12 Beiträge
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t dog 21.05.2014
1. Schade
das solche Dinge immer nur aus Versehen an die Öffentlichkeit geraten. Aufgrund des angstfreien Verhaltens seitens Industrie und seitens der Politiker ist davon auszugehen, das solche Geschäfte absolut normal sind. Wer überwacht die Überwacher?
raber 21.05.2014
2. Strafe für geschmierte Bundestagsabgeordnete
Bundestagsabgeordneten scheint man immer weniger trauen zu dürfen. Bei allerlei ilegalen und halb-legalen Vorkommnissen sind sie dabei; sei es als Täter oder Mitwisser. Bekommen diese Herrschaften nun besonders harte Strafen weil sie es auch noch als Volksvertreter machten oder wirkt dies sogar (und unverständlicherweise) mildernd? So wie ich SPON verstehe, wurden sie geschmiert und haben selber auch geschmiert, also alles doppelt so schlimm.
solarfix 21.05.2014
3. Wann werden Politiker endlich drastischer zur Rechenschaft gezogen?
Was in dieser Republik in der Politik abgeht, ist doch eine Riesensauerei! Und dann stellen sich unsere sauberen Mandatsträger noch frech hin und zeigen mit dem Finger auf Länder wie Italien und Griechenland. Man sollte diese Raffkes endlich so drastisch bestrafen, dass sie alles verlieren, wenn Bestechung im Spiel ist. Es wird höchste Zeit, dass Wirtschaft und Politik nachhaltig und getrennt wird. Keine Lobbyvertreter mehr in Regierungsgebäuden, die sich teilweise ihre Gesetze auch noch selbst schreiben dürfen, weil Fachkräfte und Experten fehlen. Das muss endlich aufhören!
candoom 22.05.2014
4. Wutrede
Leider werden wir zu dem Thema keine Wutrede eines ranghohen SPD-Politikers hören. Wahrscheinlich völlig "normal", dass man als SPD-Mitglied an Rüstungsdeals mitverdient.
Palmstroem 22.05.2014
5. Erstaunlich klein
Nur eine wönzige Schlagzeile über diesen Deal! Dabei sind Panzer doch ein ganz anderes Kaliber als ein Bobbycar. Vor allem, wenn diese Schmiergelder an die griechische Schwesterpartei des SPD gingen. Da tun sich Abgründe auf .........
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