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08. Juli 2011, 18:45 Uhr

Panzergeschäft mit Saudi-Arabien

Schwarz-gelbe Schweigestrategie

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Die Opposition will Antworten, die Regierung windet sich und hält Details zurück: Die Debatte über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien will nicht verstummen. Die Geheimniskrämerei von Merkel und Co. stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik.

Berlin - Die Bundesregierung hält in der Panzerdebatte Kurs - und schweigt. Die Erklärungen folgen stets dem gleichen Muster: Über mögliche Entscheidungen im Bundessicherheitsrat zu Rüstungsgeschäften werde nicht geredet. Es gelte die Geheimhaltungspflicht.

Der Umgang mit dem geplanten Verkauf von mehr als 200 "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien, den der SPIEGEL enthüllt hat, besorgt die Koalition dennoch zusehends. Denn die Debatte geht weiter und Schwarz-Gelb gerät immer mehr in die Defensive. Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner wagte sich am weitesten vor: Wenn eine Entscheidung durch eine Panne an die Öffentlichkeit gelange, dann müsse die Regierung auf die Diskussion reagieren. "Die Kanzlerin und die beteiligten Minister können sich dann nicht mehr schablonenhaft hinter das Schild 'Geheim' stellen", monierte Stinner gegenüber der "Rheinischen Post".

Außenminister Guido Westerwelle, Mitglied im Bundessicherheitsrat, versuchte nach einer Woche der permanenten Kritik an dem geplanten Rüstungsgeschäft, eine Verteidigungslinie aufzubauen. Zwar wollte auch er den Deal nicht bestätigen, wie zuvor auch die Kanzlerin in einem Zeitungsinterview. Doch der Liberale ließ es sich nicht nehmen, auf einen Aspekt hinzuweisen: Menschenrechte seien zwar nicht verhandelbar, "aber wir haben, wenn wir an die Region denken, auch strategische und auch Sicherheitsinteressen für uns und unsere Verbündeten stets zu beachten". Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder: Ohne das Geschäft zu erläutern sagte er, im Augenblick gebe es keine neuen Waffenlieferungen, mit denen in Nordafrika Krieg gegen die Bevölkerung geführt werden könnte, es gehe bei dem möglichen Geschäft auch um einen Beitrag zur "Stabilisierung der Region".

Das sind Hinweise darauf, dass bei dem geplanten Deal auch weitergehende Überlegungen im Spiel sind. Zwei Verbündete scheinen kein Problem damit zu haben: USA und Israel. Beide Regierungen, so wurde in Berlin in Koalitionskreisen verbreitet, seien vorab angefragt worden und hätten keine Bedenken. Israel scheint Saudi-Arabien als Machtfaktor gegen die Gefahr eines atomar aufrüstenden Irans zu sehen.

Merkel verärgert vor Ministerkollegen

Dennoch dürfte die Debatte kaum verstummen. Dass aus dem streng geheim tagenden Gremium überhaupt etwas an die Öffentlichkeit dringen konnte, beschäftigt auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zeigte sich Merkel am Mittwochmorgen vor Ministern verärgert darüber, dass Informationen über die Sitzung des Bundessicherheitsrates nach außen gelangt waren.

Wie weit das Geschäft auch immer gediehen ist - die strikte Geheimhaltung im Gremium erschwert es der Bundesregierung und der Koalition, überhaupt eine Debatte zu führen. Das wird in den schwarz-gelben Reihen mittlerweile für ein Manko gehalten. Schon werden Überlegungen für eine Reform des Bundessicherheitsrates eingebracht.

"Die Regierung sollte prüfen, ob man nicht in Zukunft die Geheimhaltung so anpassen sollte, dass man bei solch heiklen Geschäften den Informationswünschen zumindest des Bundestags nachkommen kann", sagt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Lasse Becker. Die Kanzlerin hätte dann "die Möglichkeit und auch die Pflicht, wenigstens die Vertreter der Bevölkerung detailliert zu informieren", sagte der FDP-Nachwuchspolitiker SPIEGEL ONLINE.

Das Gremium, 1955 eingeführt, obliegt bis heute keiner parlamentarischen Kontrolle. Ihm gehören die Kanzlerin, der Chef des Bundeskanzleramtes sowie die Minister für Auswärtiges, Inneres, Finanzen, Justiz, Verteidigung, Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit an. Wer die Geheimhaltungspflicht verletzt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Allerdings heißt es in dem entsprechenden Paragrafen 353b des Strafgesetzbuches: "Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt." Die Kanzlerin müsste also den Antrag stellen, nach dem Leck zu suchen. Doch dazu dürfte es nicht kommen. Bereits unter Rot-Grün war dies nicht geschehen, als das Nein des damaligen Außenministers Joschka Fischer zu einem Panzergeschäft mit der Türkei aus dem Gremium in die Öffentlichkeit gelangte. Damals forderte die FDP den Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erfolglos auf, strafrechtlich vorzugehen.

Debatte im Bundestag

Im Bundestag versuchten SPD, Grüne und Linke am Freitag, mit Anträgen das Rüstungsgeschäft nach Saudi-Arabien zu verhindern. Das wurde von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt. In der innenpolitischen Debatte stand eines im Vordergrund: der Umstand, dass die Herrscher in Saudi-Arabien kürzlich mit eigenen Truppen den Aufstand im Nachbarland Bahrain niederschlagen ließen. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erklärte, die Waffen, "die Sie liefern wollen, bedrohen nicht Iran, sondern die Demokratiebewegung". Mit der Entscheidung überschreite die Koalition den "Rubikon einer werteorientierten Außenpolitik".

Dem FDP-Fraktionsvize Martin Lindner oblag es, der früheren rot-grünen Koalition die Leviten zu lesen. Zur Freude der schwarz-gelben Abgeordneten zitierte er aus einer langen Liste, was unter der SPD-Grünen-Regierung allein an Saudi-Arabien geliefert worden war - darunter Maschinenpistolen und auch 1200 Panzerfäuste. An die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gewandt, die zuvor an die verschärften Richtlinien zum Rüstungsexport unter Rot-Grün erinnert hatte, sprach er von "Heuchelei". Sie solle nicht so tun, als könne man mit diesen Waffen nicht auch gegen Demonstranten vorgehen. In diesem Augenblick huschte der Kanzlerin ein anerkennendes Schmunzeln übers Gesicht.

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