Möglicher Waffendeal: Panzer für Saudi-Arabien
Panzerlieferung Unionspolitiker schelten Panzerdeal mit Saudi-Arabien
Berlin - Die Opposition fordert von der Bundesregierung Aufklärung über einen möglichen Waffendeal mit Saudi-Arabien. Der Bundestag habe ein Recht auf Auskunft über einen möglichen Verkauf von Leopard-Panzern an das Land, sagte der stellvertretenden SPD-Fraktionschef Gernot Erler am Dienstag im Deutschlandfunk. Erler sagte, dass der Export von Rüstungsgütern in Krisengebiete nicht zulässig sei.
Erler verwies in einem Interview mit der "Welt" auf die angespannte Lage im Nahen Osten, die den Export deutscher Panzer als "erschreckende Instinktlosigkeit" erscheinen lasse. "Merkels und Westerwelles wortgewaltige Unterstützung für die Demokratiebewegungen im arabischen Raum werden damit als reine Lippenbekenntnisse entlarvt", sagte Erler.
Der mögliche Waffendeal ist aber auch im schwarz-gelben Regierungslager umstritten: In der Union stößt die Zustimmung der Bundesregierung zu Panzerlieferungen an Saudi-Arabien auf Kritik. Die Mehrheit in der Unionsfraktionsführung habe am Montagabend gegen eine Lieferung argumentiert, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen. Besonders der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Menschenrecht-Expertin der Fraktion, Erika Steinbach, hätten Kritik geäußert. Sie argumentierten vor allem mit den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. Lammert habe daran erinnert, dass die Saudis vor wenigen Wochen noch Panzer zur Niederschlagung von Demonstrationen im Nachbarstaat Bahrain eingesetzt haben.
Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bundessicherheitsrat die Lieferung der Leopard-Panzer an das autoritär geführte Königreich bereits gebilligt.Die Saudis haben Interesse an mehr als 200 Stück auf Basis der modernsten "Leopard"-Variante 2a7+.
"Die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker"
Die Grünen beantragten für Mittwoch eine aktuelle Stunde im Bundestag. Die Ausfuhrgenehmigung sei "ein Bruch mit der bisherigen Praxis, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren", kritisierte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, die Geheimhaltung aufzugeben und für Aufklärung zu sorgen. "Versuchen sie mal, geheim tonnenschwere Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern", sagte Trittin dem ARD-Morgenmagazin. "Zu irgendeinem Zeitpunkt muss sich die Bundesregierung erklären." Es dürfe nicht sein, "dass solche Entscheidungen in einer Situation getroffen werden, wo im arabischen Raum die Völker aufstehen, für Demokratie streiten", sagte er weiter. "Und dann tut man mal einfach so, als könnte man Diktatoren - um nichts anderes geht es in Saudi-Arabien - solches schweres Gerät liefern."
Angesichts einer zusätzlich geplanten Waffenlieferung nach Algerien in Milliardenhöhe sieht Trittin eine Grenze überschritten. "Da zeigt sich, dass es keine rote Linie mehr in der Nahost-Politik der Bundesregierung gibt", sagte er.
Linksparteichef Klaus Ernst mahnte, Saudi-Arabien gehöre zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region. "Es waren saudi-arabische Truppen, die den Aufstand in Bahrain niedergeschlagen haben - und zwar mit aller Brutalität", sagte er. Nun gebe es "die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker".
Bedenken in der Union
Die Bundesregierung schweigt bislang zu dem Fall. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies dazu auf die "übliche und auch notwendige Geheimhaltung" bei Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat. Sollte es tatsächlich zum "Exportfall" kommen, würde die Bundesregierung darüber in ihrem jährlichen Rüstungsexport informieren, sagte Seibert. "Alle weiteren Äußerungen dazu sind uns jetzt nicht möglich."
