Koalitionsentwurf zum Paragrafen 219a Immerhin mehr Information

Der Paragraf 219a bleibt, doch Ärzte sollen künftig auf ihrer Website angeben dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Dieser Kompromiss wird nicht alle zufriedenstellen - doch er ist ein Fortschritt.

HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX

Ein Kommentar von


Es gibt einen Kompromiss zum Paragrafen 219a StGB, dem Werbeverbot für Abtreibungen. Über ein Jahr, nachdem der Streit die gerade entstehende Koalition in große Schwierigkeiten gebracht hat, ist schon das eine gute Nachricht. Nun haben fünf Ministerinnen und Minister von SPD und CDU einen gemeinsamen Entwurf vorgelegt. In einer Woche stimmt das Kabinett darüber ab.

Der Entwurf geht weiter als der vage Vorschlag, den die Koalition im Dezember vorgelegt hatte: Der Gesetzentwurf sollte "rechtlich ausformulieren, dass und wie Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen". Nun hat die Bundesregierung konkretisiert: Ärzte und Ärztinnen dürfen künftig auf ihrer Internetseite angeben, dass sie Abtreibungen vornehmen.

Auf sachlicher Ebene ein Erfolg

Diese Konkretisierung ist keineswegs ein kleines Detail: Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website darüber informiert hatte, dass sie Abtreibungen vornimmt. Das Urteil gegen Hänel hatte die Debatte angestoßen, die nun den Entwurf der Koalition hervorgebracht hat.

Die Suche nach Abtreibungsärzten ist in manchen Regionen der Bundesrepublik schwer. Es ist vor allem dieses Informationsdefizit, das mit einer Reform des Paragrafen ausgeglichen werden musste.

Kristina Hänel würde sich mit dem Hinweis auf die Praxisleistung "Abtreibung" auf ihrer Website nach dem neuen Entwurf nicht mehr strafbar machen. Mit weiterführenden Informationen über Prozess und Methoden allerdings schon: Diese müssen nach dem Kompromiss von unabhängiger, staatlicher Stelle erfolgen. Hänel hätte auf ihrer Seite lediglich auf solche verlinken dürfen.

Vielen Abtreibungsärzten, allen voran Kristina Hänel, ist das nicht genug: Sie wollen die komplette Abschaffung des Werbungsparagrafen erreichen. Es geht ihnen dabei längst nicht mehr nur um die sachliche Ebene, also das Informationsdefizit, sondern um das Frauenbild, für das der Paragraf steht: Das Bild einer Frau, die eine Entscheidung über ihren Körper nicht allein treffen darf. Die davor geschützt werden muss, durch Werbung zu einer Entscheidung verleitet zu werden, die in der Gesellschaft als "falsch" stigmatisiert ist. Die sich anstrengen muss, Informationen zu einem medizinischen Vorgang zu finden. Und die kriminalisiert wird.

An all dem ändert sich nichts. Kristina Hänel schrieb deshalb wütend auf Twitter: "Meine Homepage bleibt weiterhin strafbar. Das kann man Rechtssicherheit nennen, wenn man will". Es stimmt: Die Informationen über den Ablauf von Abtreibungen darf Hänel nicht auf ihrer Seite stehen haben, doch durch Links wäre es zumindest möglich, die Patientinnen zu weiteren Informationen zu leiten - sachlich gesehen ist das ein Fortschritt.

Tatsächlich könnte der Paragraf 219a nun jedoch vollständig abgeschafft werden, weil er überflüssig geworden ist. Denn Ärzte dürfen nach ihrem Berufsrecht zwar die Öffentlichkeit über ihre Berufstätigkeit informieren und für ihre Angebote werben. Sie dürfen sich dabei aber nicht von kommerziellen Absichten leiten lassen, müssen stattdessen sachlich und angemessen informieren.

Nicht angebracht ist demnach eine besonders reißerische Anpreisung der eigenen Leistungen. "Abtreibung zum besten Deal der Stadt" - das wäre auch ohne den Paragrafen 219a unerlaubte Werbung.

Nun bleibt der Paragraf im Strafgesetzbuch - und der Schwangerschaftsabbruch behält seinen Sonderstatus. Denn genau der ist von der Union weiterhin gewollt.

So begründet die stellvertretende Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, ihre positive Einschätzung der Einigung mit den Worten, sie trage "dem Gedanken Rechnung, dass es sich bei einem Schwangerschaftsabbruch nicht um eine ärztliche Maßnahme wie jede andere handelt". Etwas anderes ist von einer Fraktion, die sich dem "Schutz des ungeborenen Lebens" verschreibt, nicht zu erwarten.

Es ist eben ein Kompromiss - und der muss beide Seiten berücksichtigten. Die Union hatte von Anfang an lediglich eine Reformierung des Paragrafen 219a versprochen. SPD, FDP, Grüne und Linke hatten eine Abschaffung gefordert, noch bevor nach der Wahl eine Regierung zustande kam. Nun haben sie immerhin die Stärkung des Informationsrechts erreicht - wenn die Reform tatsächlich beschlossen wird.



insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
j.w.pepper 29.01.2019
1. Der Bundestag...
....hatte Ende der 70er, wenn ich mich recht erinnere, für die sog. "Fristenlösung" gestimmt - aber die hob damals das Bundesverfassungsgericht auf. Die aktuelle Regelung des "§ 218" (die Regelung ist eigentlich ein Gesamtpaket, wie man hier am § 219a sieht) gibt das Maximum dessen wieder, was das BVerfG damals an "Freiheit" in dieser HInsicht zugelassen hat - was immer man davon hält. Der Umstand, dass 40 Jahre lang darüber nicht wirklich diskutiert wurde, zeigt auch, dass die Lösung eigentlich niemandem so richtig Kopfzerbrechen bereitet hat (vom § 219a mal abgesehen, der jetzt aber wohl einen rein sachlichen Hinweis erlauben wird). Deshalb würde ich es für fatal halten, wenn jetzt das gesamte Fass wieder aufgemacht würde - das BVerfG würde es ohnehin mit der früheren Argumentation wieder schließen. Ein allgemeines, nur vom Willen der Frau abhängiges Recht auf Abtreibung wird es realistischerweise unter diesem Grundgesetz auch heute nicht geben. Eine ernsthafte Strafbarkeit vor allem der Frau bei Verstößen aber auch nicht.
zudummzumzum 29.01.2019
2. Dieser Kompromiss ist kein Fortschritt, ...
... weil er die insgesamt unbefriedigende Situation um Jahre verlängert. Worum geht es: Die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zum § 218 bauen zwar logisch aufeinander auf, sind aber sachlich falsch. Weder im Völkerrecht noch im Grundgesetz ist das besonders hohe Maß des Schutzes ungeborenen Lebens gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht der Frau festgelegt. Von daher stand es dem Gericht niemals zu, die seinerzeitige Fristenregelung als "verfassungswidrig" zu kassieren. Und so auch heute: Was als "Werbeverbot" im § 219a kaschiert wird, ist eine Einschränkung der Informationsfreiheit und Zensur. Sowohl auf der ärztlichen Seite, als auch für die betroffenen Menschen (vielleicht wollen sogar Männer diese Informationen). Hoffentlich schmeißen die Bundestagsabgeordneten der Regierung diesen Entwurf vor die Füße und machen etwas vernünftiges!
vera gehlkiel 29.01.2019
3.
Dieser Kompromiss ist insofern ein Fortschritt, als dass es einen Rückfall zurück dahinter nun schwerlich noch geben wird, selbst wenn die SPD dermaleinst tatsächlich aus der Regierung ausscheidet. Wer, wie absehbar, mal wieder ein Weichgeklopftsein der beteiligten SPD verortet, übersieht, wie üblich, mit welchem Mitspieler man dort zusammen in einer Arena ist. Der wertkonservate Flügel der CDU hat sich doch zum Teil kaum erst so richtig mit dem Wahlrecht für die Frauen abgefunden, und die angeblich für viele dort ja viel zu "softe" Kramp-Karrenbauer ist ein wirkliches Mentalitätstier, wenn es speziell um den Schutz erzkonservativer Familienbegrifflichkeiten geht. Aber klar ist, von Kevin Kühnert über Christian Lindner bis zu Sahra Wagenknecht wird es wieder mal nur darum gehen, jetzt die SPD zu zerfleddern ...na denn mal los, Leute. Die engagierten Beratungsstellen und die ungewollt schwangeren Frauen selbst werden "das übrige", nämlich die "marginal wichtigen" Selbstbestimmungsrechte für heutige Frauen, en Detail unspektakulär und deutlich gestützt durch viel mehr Pragmatik, vor Schaden bewahren. Mal wieder gut was geliefert, aus Frauensicht eigentlich zehn Prozent Zustimmung plus wert, leider zum Nulltarif.
ftraven 29.01.2019
4. Voll eingeknickt
Die SPD hatte angekündigt, dass dieser Paragraph vollständig gestrichen wird. Eine Mehrheit hätte im Parlament gegeben (SPD, FDP, Grüne, Linke). Sie hätte beweisen können, dass sie vielleicht doch mehr ist, als ein Anhängsel der CDU. Chance verpasst, es geht weiter abwärts mit der SPD. Ein solcher Paragraph hat in der heutigen Welt nichts mehr zu suchen.
tomkey 29.01.2019
5. ... als Bettvorleger gelandet
Die SPD hatte angekündigt, den Paragrafen streichen zu wollen. Ein Gesetzentwurf lag schon bereit. Per Fraktionsbeschluss wurde die vollständige Streichung des zu Recht umstrittenen Strafrechtsparagrafen gefordert. Eine Strafe für Ärzte, die über von ihnen vorgenommene Schwangerschaftsabbrüche informieren, wäre damit schnell vom Tisch gewesen, und mit Grünen, Linkspartei und FDP hätte es ohnehin eine Mehrheit gegeben. Und wieder ist die sPD umgefallen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.