Milena Hassenkamp

Koalitionsentwurf zum Paragrafen 219a Immerhin mehr Information

Der Paragraf 219a bleibt, doch Ärzte sollen künftig auf ihrer Website angeben dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Dieser Kompromiss wird nicht alle zufriedenstellen - doch er ist ein Fortschritt.
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Es gibt einen Kompromiss zum Paragrafen 219a StGB, dem Werbeverbot für Abtreibungen. Über ein Jahr, nachdem der Streit die gerade entstehende Koalition in große Schwierigkeiten gebracht hat, ist schon das eine gute Nachricht. Nun haben fünf Ministerinnen und Minister von SPD und CDU einen gemeinsamen Entwurf vorgelegt. In einer Woche stimmt das Kabinett darüber ab.

Der Entwurf geht weiter als der vage Vorschlag, den die Koalition im Dezember vorgelegt hatte: Der Gesetzentwurf sollte "rechtlich ausformulieren, dass und wie Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen". Nun hat die Bundesregierung konkretisiert: Ärzte und Ärztinnen dürfen künftig auf ihrer Internetseite angeben, dass sie Abtreibungen vornehmen.

Auf sachlicher Ebene ein Erfolg

Diese Konkretisierung ist keineswegs ein kleines Detail: Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website darüber informiert hatte, dass sie Abtreibungen vornimmt. Das Urteil gegen Hänel hatte die Debatte angestoßen, die nun den Entwurf der Koalition hervorgebracht hat.

Die Suche nach Abtreibungsärzten ist in manchen Regionen der Bundesrepublik schwer. Es ist vor allem dieses Informationsdefizit, das mit einer Reform des Paragrafen ausgeglichen werden musste.

Kristina Hänel würde sich mit dem Hinweis auf die Praxisleistung "Abtreibung" auf ihrer Website nach dem neuen Entwurf nicht mehr strafbar machen. Mit weiterführenden Informationen über Prozess und Methoden allerdings schon: Diese müssen nach dem Kompromiss von unabhängiger, staatlicher Stelle erfolgen. Hänel hätte auf ihrer Seite lediglich auf solche verlinken dürfen.

Vielen Abtreibungsärzten, allen voran Kristina Hänel, ist das nicht genug: Sie wollen die komplette Abschaffung des Werbungsparagrafen erreichen. Es geht ihnen dabei längst nicht mehr nur um die sachliche Ebene, also das Informationsdefizit, sondern um das Frauenbild, für das der Paragraf steht: Das Bild einer Frau, die eine Entscheidung über ihren Körper nicht allein treffen darf. Die davor geschützt werden muss, durch Werbung zu einer Entscheidung verleitet zu werden, die in der Gesellschaft als "falsch" stigmatisiert ist. Die sich anstrengen muss, Informationen zu einem medizinischen Vorgang zu finden. Und die kriminalisiert wird.

An all dem ändert sich nichts. Kristina Hänel schrieb deshalb wütend auf Twitter: "Meine Homepage bleibt weiterhin strafbar. Das kann man Rechtssicherheit nennen, wenn man will". Es stimmt: Die Informationen über den Ablauf von Abtreibungen darf Hänel nicht auf ihrer Seite stehen haben, doch durch Links wäre es zumindest möglich, die Patientinnen zu weiteren Informationen zu leiten - sachlich gesehen ist das ein Fortschritt.

Tatsächlich könnte der Paragraf 219a nun jedoch vollständig abgeschafft werden, weil er überflüssig geworden ist. Denn Ärzte dürfen nach ihrem Berufsrecht zwar die Öffentlichkeit über ihre Berufstätigkeit informieren und für ihre Angebote werben. Sie dürfen sich dabei aber nicht von kommerziellen Absichten leiten lassen, müssen stattdessen sachlich und angemessen informieren.

Nicht angebracht ist demnach eine besonders reißerische Anpreisung der eigenen Leistungen. "Abtreibung zum besten Deal der Stadt" - das wäre auch ohne den Paragrafen 219a unerlaubte Werbung.

Nun bleibt der Paragraf im Strafgesetzbuch - und der Schwangerschaftsabbruch behält seinen Sonderstatus. Denn genau der ist von der Union weiterhin gewollt.

So begründet die stellvertretende Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, ihre positive Einschätzung der Einigung mit den Worten, sie trage "dem Gedanken Rechnung, dass es sich bei einem Schwangerschaftsabbruch nicht um eine ärztliche Maßnahme wie jede andere handelt". Etwas anderes ist von einer Fraktion, die sich dem "Schutz des ungeborenen Lebens" verschreibt, nicht zu erwarten.

Es ist eben ein Kompromiss - und der muss beide Seiten berücksichtigten. Die Union hatte von Anfang an lediglich eine Reformierung des Paragrafen 219a versprochen. SPD, FDP, Grüne und Linke hatten eine Abschaffung gefordert, noch bevor nach der Wahl eine Regierung zustande kam. Nun haben sie immerhin die Stärkung des Informationsrechts erreicht - wenn die Reform tatsächlich beschlossen wird.

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