Streit über Abtreibungsaufklärung NRW-SPD will ohne Fraktionszwang über Paragraf 219a abstimmen

Die Abschaffung des Paragrafen 219a könnte zum nächsten Lackmustest für die Große Koalition werden. Der NRW-Landesverband der SPD sorgt jetzt mit einer Entschließung für neuen Druck.
Demonstrantinnen fordern die Abschaffung des Paragrafen 219a

Demonstrantinnen fordern die Abschaffung des Paragrafen 219a

Foto: DPA

Der nordrhein-westfälische Landesverband der SPD will mit Macht die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB vorantreiben. Weil dafür aber die Mehrheiten in der Großen Koalition fehlen, will man die Mehrheit im Bundestag jetzt über einen Umweg gewinnen - durch die Freigabe der Abgeordneten vom Fraktionszwang. Gestern Abend habe der Landesvorstand der NRW-SPD auf Antrag der Jusos beschlossen, dass Paragraf 219a zur Gewissensfrage gemacht werden soll, hieß es von den nordrhein-westfälischen Jusos.

Der Aufruf lässt sich auch als Versuch deuten, die ganz große Konfrontation mit CDU und CSU zu umgehen. Die Koalitionspartner könnten auf diese Weise der SPD entgegenkommen, ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Würden die Unionsparteien die Freigabe vom Fraktionszwang akzeptieren, könnten die Genossen mit den Stimmen von FDP, den Linken und den Grünen eine Mehrheit für die Abschaffung des Paragrafen organisieren.

Die Frage ist nur, ob die Union den Weg als Entgegenkommen begreift. Denn beim Thema Paragraf 219a sind die Fronten ziemlich verhärtet. Radikale Abtreibungsgegner nutzen den Paragrafen, um Ärzte anzuzeigen, die Abtreibungen vornehmen. Erst Mitte Oktober hatte das Landgericht Gießen ein Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel in zweiter Instanz bestätigt. Hänel hatte auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführe. Es geht also nicht darum, eine Position ohne Gesichtsverlust zu räumen, sondern die bestehende Gesetzeslage zu verteidigen.

Die Hartleibigkeit der Konservativen lässt denn auch die Skepsis wachsen, dass es möglich ist, bis zum Herbst eine gemeinsame Linie mit dem Koalitionspartner zu finden, so wie es Bundesjustizministerin Katarina Barley im Oktober versprochen hatte. Jetzt, nach dem Beschluss des mächtigen Landesverbands NRW, dürfte der Druck auf die SPD-Spitze noch einmal deutlich steigen, den Koalitionspartner entschiedener entgegenzutreten.

Zur Not eben mit der Drohung, sich anderweitig umzusehen. "Wir müssen die Mehrheiten nutzen, die wir zur Verfügung haben", glaubt die Juso-Vorsitzende des Landesverbands NRW, Jessica Rosenthal. "Die gemeinsame Schnittmenge mit der Union muss man inzwischen ohnehin mit der Lupe suchen."

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mik