Parallel-Diplomatie Schröder offenbar über Treffen Bush-Koch verärgert

Das saß! Während sich Kanzler Schröder in Berlin mit US-Außenminister Colin Powell beriet, empfing Präsident George W. Bush in Washington den CDU-Kronprinzen Roland Koch - ein Affront für die Regierung in Berlin.


Powell und Schröder: Das Gespräch dauerte sechs Minuten länger als geplant
DDP

Powell und Schröder: Das Gespräch dauerte sechs Minuten länger als geplant

Berlin - Es war offenbar nicht auf die stressige Asienreise zurückzuführen, dass Kanzler Gerhard Schröder bei der Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Powell äußerst kurz angebunden war. Der Kanzler war kurz zuvor aus dem fernen Osten zurückgekehrt, und dachte, er könne an der Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen arbeiten. Doch US-Präsident Bush höchstpersönlich machte ihm einen Strich durch die Rechnung.

Unerwartet beehrte Bush die deutsche Opposition, indem er sich mit Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) traf, der sich im Weißen Haus gerade zu Gesprächen mit Vize Dick Cheney aufhielt.

Ein meisterhafter Zug Bushs, um Schröder auflaufen zu lassen, ein gezielter persönlicher Affront gegen den deutschen Regierungschef, darüber war man sich im Kanzleramt einig. Auch wenn der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg zu beschwichtigen suchte: Bush und Koch seien sich im Weißen Haus ja eher zufällig begegnet. Einen Einfluss auf des Treffen Powell-Schröder habe das nicht gehabt.

Diese Lesart ließ sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Powell und Schröder jedoch kaum verifizieren. Die Atmosphäre war äußerst frostig. Zwar blieben die Formen der Höflichkeit gewahrt, doch mit grimmigem Gesicht und gesenktem Haupt schritt Schröder davon, um Powell zusammen mit Joschka Fischer zu einer Limousine zu begleiten.

Das Gespräch zwischen Schröder und Powell hatte exakt sechs Minuten länger als geplant gedauert. Bei der äußerst knapp gehaltenen Pressekonferenz im Garten des Bundeskanzleramtes nach dem gut halbstündigen Gespräch fasste Schröder den Inhalt der Unterredung zusammen. Man habe sich vor allem über den Irak und die Lage in Afghanistan beraten.

Bezüglich des Irak sagte der Kanzler: "Wir sind der Auffassung, dass die Sanktionen jetzt keinen Sinn mehr machen und baldmöglichst aufgehoben werden sollten." Man müsse bei der Uno eine einhellige Position entwickeln. Powell schloss sich in diesem Punkt dem Kanzler an. Er sprach sich auch für eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak aus. Die Einnahmen aus dem Öl sollten möglichst früh dem irakischen Volk zur Verfügung stehen.

Powell und Fischer erklärten nach ihrem Gespräch am Nachmittag, in der Frage einer Uno-Resolution zum Wiederaufbau des Irak gebe es Fortschritte. Eine Einigung stehe aber noch aus. Fischer zeigte sich otimistisch, dass der Sicherheitsrat sich auf eine Resolution einigen könne. "Ob dieses gelingt, bleibt abzuwarten." Der am Donnerstag nochmals überarbeitete Entwurf der USA sei aber eine gute Grundlage. Powell sagte, er gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen oder Wochen eine Einigung über die Resolution möglich sei. Fischer betonte, für Deutschland sei es wichtig, dass der Wiederaufbau des Irak unter dem Dach der Uno stattfinde. Er wich aber der Frage aus, ob Deutschland dem Entwurf in der jetzigen Fassung zustimmen könne. Auf den Einsatz deutscher Friedenstruppen im Irak angesprochen sagte Powell: "Das liegt bei Deutschland. Wir meinen, Deutschland sollte die Rolle spielen, die es spielen will."

Schröder und Powell sprachen auch über die Lage in Afghanistan. Überraschend kündigte er an, es gelte zu prüfen, inwieweit die Sicherheitsmaßnahmen der internationalen Schutztruppe (Isaf) über Kabul hinaus ausgedehnt werden müssten. Bisher galt als offizielle Linie der Bundesregierung, man wolle das Mandat in Afghanistan nicht ausgeweitet wissen.

Der Kanzler wertete das Treffen mit Powell als einen "offenen, freundschaftlichen Meinungsaustausch, der mich sehr gefreut hat".

Powell hob bei seinem ebenfalls sehr kurz gehaltenen Statement hervor, dass mehr gegen den internationalen Terrorismus getan werden müsse. Das hätten die jüngsten Anschläge gezeigt. Am Donnerstagabend hatte sich Powell im ZDF über die Rolle Deutschlands aus Sicht der US-Regierung geäußert. Dabei richtete er indirekt Kritik an die deutsche Regierung: Deutschland habe zwar viel getan beim gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, er erwarte jedoch noch mehr Kooperation bei diesem Thema.

Powell hatte seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland bessern werden. "Ich hoffe, wir können beginnen, die Unterschiede, die sich in den letzten Monaten ergeben haben, zu überbrücken." Die "Meinungsverschiedenheiten" im Zusammenhang mit der Irak-Krise seien bedauerlich gewesen, sagte Powell. "Es war ein großes Problem, wir werden es nicht ignorieren." Das ändere aber nichts daran, dass Deutschland und die USA Freunde und Verbündete seien. "Deutschland ist ein verantwortungsbewusster Partner auf der Weltbühne."

Er freue sich, dass Deutschland in den vergangenen Jahren eine viel aktivere Rolle in der Friedenserhaltung, etwa in Afghanistan und auf dem Balkan, gespielt habe. "Deutschland ist ein verantwortungsbewusster Partner auf der Weltbühne. Und wir wissen, es wird eine Rolle spielen, obwohl wir eine sehr ernste und sehr beunruhigende Meinungsverschiedenheit über die Frage hatten, ob wir hier (im Irak) Gewalt anwenden sollten."



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