Thüringer Urteil zum Paritätsgesetz "Das traurige Ergebnis eines rein ideologischen Vorhabens"

CDU und AfD kritisieren die Thüringer Landesregierung nach dem Gerichtsurteil zum Paritätsgesetz scharf. Andere Parteien betonen, die politische Debatte über Gleichstellung müsse weitergehen.
Thüringer CDU-Vize Christian Hirte: Harte Kritik an der rot-rot-grünen Landesregierung

Thüringer CDU-Vize Christian Hirte: Harte Kritik an der rot-rot-grünen Landesregierung

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CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Das Thüringer Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz des Landes gekippt, doch der politische Streit über die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Politik geht weiter. Vor allem die AfD, die gegen das Gesetz der rot-rot-grünen Landesregierung geklagt hatte, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. "Das Paritätsgesetz und die damit verbundene Zwangsquote sind in Thüringen Geschichte", schrieb der Landesvorsitzende Stefan Möller auf Twitter und warf der Regierung "Verfassungsbruch" vor. Möller führt den Landesverband zusammen mit dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

Auch die CDU kritisierte Rot-Rot-Grün angesichts der Entscheidung hart. Der stellvertretende Landeschef Christian Hirte bezeichnete das Urteil als "das traurige Ergebnis eines rein ideologischen Vorhabens, das mit Zwang und Scheuklappen in ein Gesetz gegossen wurde".

Die nun gekippte Paritätsregelung sah eine Geschlechter-Quotierung vor, die Kandidatenlisten der Parteien hätten bei Landtagswahlen also abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen werden müssen. Dagegen hatte die AfD geklagt und argumentiert, dass die zwingende paritätische Besetzung der Kandidatenlisten die Parteien in ihrer Freiheit beschränke, selbst über die Kandidaten für Landtagswahlen zu entscheiden. Der Verfassungsgerichtshof überprüfte, ob das Paritätsgesetz verfassungskonform ist, ohne dabei nur auf die Argumente der Klägerin beschränkt zu sein.

Von der FDP kam ebenfalls Kritik am Vorgehen der Thüringer Koalition. "Das Paritätsgesetz verletzt das Demokratieprinzip, weil es das Staatsvolk nicht als Einheit von freien und gleichen Bürgern betrachtet, sondern unzulässigerweise in zwei Gruppen aufteilt", erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle. Damit sei für die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Politik "nichts gewonnen". Der Gesetzgeber dürfe die angemessene Berücksichtigung von Frauen bei der Kandidatenaufstellung nicht vorschreiben, vielmehr seien jetzt die Parteien gefragt.

Vertreterinnen von SPD, Linken und Grünen sprachen sich trotz der Entscheidung für die Notwendigkeit einer weiteren politischen Debatte über Gleichstellung aus. Das Urteil sei zwar ein "Rückschlag", sagte die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring. Da es sich in der zentralen Argumentation ausschließlich auf Thüringen bezieht, werde es aber "keine Relevanz für die Bundesebene entfalten". Dort werde man "den Kampf für Parität konsequenter" führen, sagte Möhring.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast verteidigte das Ziel einer vergleichbaren Paritätsregelung für Bundestagswahlen: "Über ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in der Politik braucht es eine deutschlandweite Debatte - diese muss weitergehen."

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt forderte eine Kommission, die Vorschläge für ein rechtssicheres Paritätsgesetz erarbeitet. "Das Urteil ändert nichts daran, dass die Parlamente die gesellschaftliche Realität nicht abbilden und zu wenige Frauen vertreten sind", sagte Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist Aufgabe von Parteien, das zu lösen." Die Grünen planen demnach für September einen Antrag im Bundestag, der die Einsetzung einer entsprechenden Kommission vorsieht.

Auch das Frauenministerium nimmt die Parteien in die Pflicht

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend äußerte sein Bedauern über die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts. "Nun gilt es, die Urteilsgründe und dabei auch das Sondervotum der unterlegenen drei Richterinnen und Richter zu analysieren", sagte eine Sprecherin von Ministerin Franziska Giffey (SPD) zu dpa. Die Entscheidung war mit sechs zu drei Stimmen getroffen worden, die abweichende Meinung der Minderheit wurde mit dem Urteil veröffentlicht .

"Für Thüringen und für die Diskussion in Bund und den anderen Ländern ist es entscheidend zu erkennen, inwieweit Verfassungsänderungen in der Zukunft möglich sind, um Paritätsgesetze zu erlassen", sagte die Ministeriumssprecherin. Giffeys Haus unterstütze alle Initiativen und Vorschläge, die den Anteil von Frauen in Parlamenten erhöhen könnten. "Insoweit bedauern wir das Thüringer Urteil." Neben den Paritätsgesetzen gelte es, politische Teilhabe von Frauen auch durch andere Instrumente zu fördern. Dabei seien vor allem die Parteien in der Pflicht, sagte die Sprecherin.

mes/AFP/dpa
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