Diskussion um Paritätsgesetz Frauen in die Parlamente!

Gemeinderäte, Landesparlamente, Bundestag: Überall fehlen Frauen. Brandenburg will das per Gesetz ändern. Besser wäre es, die Parteien täten selbst etwas dafür, weiblicher zu werden.

Frauen und Männer im Bundestag
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Frauen und Männer im Bundestag

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Ohne Zweifel: In Deutschland gibt es noch immer keine Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das sieht man am geringen Frauenanteil in Vorständen und Führungspositionen, daran, dass Frauen für die gleiche Arbeit oft weniger Geld verdienen, man sieht es in der Politik.

Kanzlerin, CDU-Chefin, SPD-Vorsitzende, Quoten bei Grünen und Linken - alles schön und gut. Aber in den deutschen Parlamenten dominieren die dunklen Anzüge.

Im Bundestag sind nur ein Drittel der Abgeordneten Frauen, in den meisten Landtagen sieht es nicht besser aus. Nur in Thüringen sind 40 Prozent der Abgeordneten weiblich. In Baden-Württemberg sind gerade mal knapp 25 Prozent der Abgeordneten Frauen. Zum Vergleich: Die Hälfte der Menschen in Deutschland ist weiblich.

Das Paritätsgesetz ist rechtlich umstritten

Frauen aller im Bundestag vertretenen Parteien (außer der AfD) fordern daher ein Paritätsgesetz, so wie es der Brandenburger Landtag gerade beschlossen hat. Aber das Paritätsgesetz ist rechtlich umstritten. Es könnte der falsche Weg zu mehr Gleichberechtigung sein. Zumindest ist er riskant.

Schon 1926 sang Claire Waldoff: "Raus mit den Männern aus dem Reichstag, und raus mit den Männern aus dem Landtag, und raus mit den Männern aus dem Herrenhaus, wir machen draus, ein Frauenhaus!" Seit 100 Jahren dürfen Frauen wählen, natürlich hat sich seither viel getan. Und eigentlich klingt es gut: Die verbliebenen Mängel werden einfach per Gesetz beseitigt. In diesem Fall mit einem, das die Parteien dazu zwingt, Frauen die gleichen Chancen auf ein Mandat einzuräumen.

Aber einfach ist an einem Paritätsgesetz nichts.

Das größte Problem ist die Verfassungsmäßigkeit: Ob das Brandenburger Paritätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Verfassungsrechtler, egal welcher Partei sie nahestehen mögen, bezeichnen es als mindestens bedenklich, weil es die Wahlfreiheit, das freie Vorschlagsrecht der Parteien einschränkt. Selbst eine Grundgesetzänderung in diesem Zusammenhang dürfte problematisch sein.

Nun könnte man sagen: Versuchen wir es eben, sollen die Richter die Sache klären! Scheitert aber die Potsdamer Parität in Karlsruhe, könnte das dem Ansinnen grundsätzlich schaden. Das sollte nicht sein.

Einige sagen, wenn Frauenquoten per Gesetz durchgesetzt werden, ginge das Wesen der repräsentativen Demokratie verloren. Was sollte künftig Menschen mit Migrationsgeschichte, Handwerker oder, überspitzt, Menschen die gern Fußball spielen, davon abhalten, Quoten zu verlangen? Die repräsentative Demokratie kann zwangsläufig nicht alle Bevölkerungsgruppen zu gleichen Teilen berücksichtigen.

Doch Frauen sind keine Minderheit. Außerdem vernachlässigt diese Argumentation Artikel 3 des Grundgesetzes. Dort heißt es, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert.

Andere argumentieren, Frauen seien in den Parlamenten gar nicht unterrepräsentiert - schließlich seien die Frauenanteile in den Parteien zum Teil noch niedriger.

Die Parteien müssen bei sich selbst anfangen - und nicht auf Gesetze warten

Genau hier ist die Krux: Eigentlich müssten die Parteien ihre Frauenanteile erhöhen. Sie müssten mehr dafür tun, dass Frauen eine Chance haben, in politische Ämter zu kommen.

In der AfD sind, wenig überraschend, nur 16 Prozent der Mitglieder Frauen. Die CSU folgt mit 20 Prozent, danach die FDP mit 23 Prozent, bei der CDU sind 26 Prozent der Mitglieder Frauen. Die SPD hat einen Frauenanteil von 32 Prozent, die Linke liegt bei 37 Prozent. Selbst bei den Grünen, die Listen und Redner immer quotieren, sind nur 39 Prozent der Mitglieder weiblich.

In allen Parteien liegt der Männeranteil also bei mehr als 60 Prozent - kein Wunder also, dass es weniger Frauen auf aussichtsreiche Listenplätze schaffen, geschweige denn als Direktkandidatinnen in wichtigen Wahlkreisen aufgestellt werden. Die Klüngelei, die Boys Clubs, die späten Abende am Tresen sind da nicht einmal bedacht.

Man kann die Parteien nicht per Gesetz zwingen, frauenfreundlicher zu werden. Sollten die Parteien die Frauenförderung ernst meinen - was die meisten ja von sich behaupten -, dann sollten sie sich auch selbst verpflichten, mehr für Frauen in der Politik tun - und etwa die Hälfte der Direktkandidatenplätze mit Frauen besetzen.

Das wäre ein erster Schritt.

insgesamt 103 Beiträge
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Seite 1
saaman 02.02.2019
1. Engstirnigkeit siegt über Vernunft
Ich will nicht mehr „Frauen in die Parlamente“. Ich will dort die talentiertesten Menschen sehen. Geschlecht, Alter, Abstammung... ist doch kein Kriterium für Professionalität. Meinetwegen dürfen 80 Prozent der Parlamentarier Frauen sein. Aber ebenso umgekehrt. Die besten der Besten gehören dort hin. Wissen, Erfahrung, Charakter, Ideenreichtum, das zählt für mich. Quotierungen sind eine Beleidigung der Gruppe, die quotiert werden muss. Wir Bürger sollten für Chancengleichheit kämpfen. Die errechnet sich nicht aus einer Quote.
marcohass 02.02.2019
2. Spiegelt nicht die Mitgliedschaften von Frauen in Parteien wieder
Es gibt ca. (heißt ganz ungefähr) 30-40 % Frauenanteil Parteiübergreifend. Warum sollen sie dann auf "Anordnung" die Häfte der Ämter bekommen? Jeder Frau steht es in jeder Partei frei, sich zu engagieren. Das Geschlecht sollte nicht über Eignung für ein Amt entscheiden. Männer haben früher diesen Fehler gemacht, warum sollten Frauen diesen jetzt wiederholen?
seppfrieder 02.02.2019
3. Geheime Wahlen?
Was hat das mit geheimen Wahlen zu tun wenn mir jetzt vorgeschrieben wird wen ich zuwählen habe? Es ist Sache der Parteien und da vor allem dann auch der Frauen hier die entsprechenden Listenplätze zu besetzen. Wenn mir dann "das Gesicht" nicht gefällt wird eben an anderer Stelle das Kreuz gemacht.
poetnix 02.02.2019
4.
Die Parteien haben wichtigeres zu tun, als Frauen aktiv in die Politik einzubauen. Da machen sie doch lieber Gesetze und müssen nicht handeln.
raetselfreund 02.02.2019
5. Nicht nur Grüne und Linke...
... auch die SPD quotiert seit vielen Jahren ihre Listen. Angefangen bei der Gemeinderatswahl bis hinauf zur Europawahl. Trotzdem liegt der Frauenanteil nur bei einem Drittel.
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