Frauen in Länderparlamenten Das Manndat

Jeder Mann braucht eine Frau - jedenfalls auf den Wahllisten in Brandenburg: Dort sollen die Parteien künftig jeden zweiten Listenplatz mit einer Kandidatin besetzen. Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus? Der Überblick.
Landtag Sachsen-Anhalt

Landtag Sachsen-Anhalt

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Die Hälfte der Deutschen sind Frauen, in den Parlamenten sitzen aber nur zu rund einem Drittel weibliche Abgeordnete - in den Ländern wie im Bund. Ist das gerecht? Was hilft? Braucht es Quoten? Wo setzt man bzw. frau an?

Geredet, debattiert, geplant wird seit Jahren; jetzt ist der Streit um Gleichberechtigung in der Politik neu angefacht durch eine Entscheidung in Brandenburg: Der Landtag dort hat ein Gesetz verabschiedet, das dafür sorgen soll, dass die Parteien ihre Listen für Landtagswahlen zu gleichen Teilen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Auch in anderen Bundesländern wurde ein solches Gesetz immer wieder debattiert.

Seit 100 Jahren dürfen Frauen wählen: Nach der Wahl vom Januar 1919 zogen erstmals 37 weibliche Abgeordnete in ein deutsches Parlament ein: Ihr Anteil lag bei 8,75 Prozent. Heute kommen Frauen im deutschen Bundestag auf 31,3 Prozent der Plätze, im Europäischen Parlament auf knapp über 36 Prozent.

Erst seit Mitte der Achtzigerjahre machen weibliche Abgeordnete überhaupt einen signifikanten Teil in deutschen Parlamenten aus. 1984 knackten sie in den Länderparlamenten erstmals die Zehn-Prozent-Marke. 1990 stieg der Prozentsatz der Parlamentarierinnen erneut: in den westdeutschen Bundesländern lag er durchschnittlich bei 20 Prozent, in den ostdeutschen bei 17.

Nach der Wende waren in Ostdeutschland für kurze Zeit die Geschlechtsunterschiede zwischen Männern und Frauen in der Politik außer Kraft, schreibt Soziologin Cornelia Hippmann in ihrer Studie zu ostdeutschen Frauen in der Politik . Frauen und Männer hatten ähnliche Startbedingungen, um im Osten eine politische Struktur nach westdeutschem Vorbild aufzubauen. Frauen konnten, mit entsprechendem Profil, als ehrenamtliche Abgeordnete oder Berufspolitikerinnen auch Ressorts besetzen, die eigentlich als "typisch männlich" galten, wie Wirtschaft oder Finanzen.

Wie außergewöhnlich es noch 2005 war, als mit Angela Merkel eine ostdeutsche Frau Bundeskanzlerin wurde, zeigt zum Beispiel diese Anekdote: Die Gesellschaft für Sprache kürte damals das Wort "Bundeskanzlerin" zum "Wort des Jahres", noch vor dem Begriff "Gammelfleisch". Der SPIEGEL hatte Angela Merkel vier Jahre vorher, als es um die "Kanzlerfrage" zwischen Angela Merkel und Edmund Stoiber ging, gefragt: "Ist die Gesellschaft schon reif für eine Kanzlerin?"

Bis 2004 stieg der durchschnittliche Anteil von Frauen in der Politik der Länderparlamente auf rund 30 Prozent. Seitdem stagniert der Wert jedoch mehr oder weniger mit einigen Ausreißern nach oben und unten. Die besondere Rolle weiblicher Politikerinnen ist in Ost und West gleich; eher schlecht.

So hat Baden-Württemberg etwa nie die 30-Prozentmarke überwunden. Dieses Ergebnis ist strukturell bedingt: Im Ländervergleich ist das Wahlsystem einzigartig: Jeder Wähler verfügt nur über eine Stimme, die direkt an den Kandidaten des Wahlkreises geht. Nachdem auf diese Weise die 70 Direktmandate der Wahlkreise vergeben wurden, werden die 50 weiteren Sitze unter den anderen Kandidierenden der Wahlkreise verteilt. Es fehlt somit eine Landesliste, die quotiert werden könnte.

In anderen Bundesländern ist die Listenaufstellung möglich - mehrere Parteien wenden freiwillig das sogenannte Reißverschlussprinzip an. Dabei folgt auf jeden Mann eine Frau. Damit liegt die Verantwortung, mehr Frauen in die Politik zu holen, letztlich bei den Parteien.

Zwei ostdeutsche Bundesländer bilden Spitze und Schlusslicht

Die beiden ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigen das eindrücklich. Thüringen ist das Land mit dem bundesweit höchsten Frauenanteil im Landtag: Hier regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Von 91 Abgeordneten sind 37 Frauen. 25 davon stammen von den Parteien der Linken, SPD und Grünen. Die drei Parteien haben auch bundesweit die höchsten Anteile an Frauen. Die SPD hat 33 Prozent, die Linke 36,5, die Grünen 39,8. Im Kabinett von Bodo Ramelow sitzen neben fünf Ministern vier Ministerinnen.

Neben Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird auch in Thüringen ein Paritätsgesetz diskutiert. Anja Müller, Linken-Abgeordnete im Thüringer Landtag, fordert, "dass mindestens die Hälfte der Parlamentssitze mit Frauen besetzt" werden müsse. Anfang Januar beschloss der Landesverband der CDU eine Quotenregelung. Die ersten 20 Listenplätze sollen abwechselnd weiblich und männlich besetzt sein. Denn unter den nominierten Direktkandidaten aus den 60 Thüringer Wahlkreisen sind nur neun Frauen.

Sachsen-Anhalt bildet aktuell das Schlusslicht auf der Deutschlandkarte. Hier hat sich der Anteil an Frauen im Parlament seit 2011 sogar noch zurückentwickelt: Von damals 32,4 auf heute 21,8 Prozent. Das liegt vor allem daran, dass die stärksten Parteien beide allgemein einen geringen Frauenanteil vorweisen. Die AfD kommt bei 21 Mandaten gerade mal auf eine Frau. Die CDU bei 31 auf zwei. Von den insgesamt 87 Abgeordneten sind nur 19 Frauen. Bundesweit sind gerade einmal 16 Prozent der AfD-Mitglieder weiblich. Bei der CDU sind es immerhin 26 Prozent.

Quelle: Bundestag, Bundeswahlleiter, eigene Auswertung

Bis heute gab es in den deutschen Bundesländern erst sechs Frauen im Amt des Ministerpräsidenten. Die erste von ihnen war 1993 Heide Simonis (SPD) in Schleswig-Holstein. Darauf folgte 2009 in Thüringen Christine Lieberknecht (CDU) und 2010 Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen. Als vierte Frau wurde Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 2011 Ministerpräsidentin des Saarlandes. 2013 folgte Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz, 2017 Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern.

Frauen sind auch 2019 in den wichtigsten politischen Ämtern unterrepräsentiert. Das fängt auf kommunaler Ebene in Landrats- und Bürgermeisterämtern an, setzt sich in den Länderparlamenten fort - und endet auf höchster Ebene.

Mitarbeit: Marcel Pauly
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