Parlament Bundestag setzt umstrittenen Superausschuss ein

Bis die neue Regierung steht, ist der Bundestag nur beschränkt handlungsfähig. Durch einen Hauptausschuss soll sich das ändern. Mit den Stimmen von Union und SPD ist das 47 Mitglieder starke Gremium beschlossen worden, es ersetzt vorläufig alle Fachausschüsse. Die Opposition ist dagegen.
Bundestag: Scharfe Kritik aus der Opposition am großen Gremium

Bundestag: Scharfe Kritik aus der Opposition am großen Gremium

Foto: Ole Spata/ dpa

Berlin - Erstmals in der Geschichte des Bundestags ist ein Hauptausschuss gebildet worden. Das Gremium wurde mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. In der Übergangszeit bis zur Regierungsbildung soll der Bundestag damit handlungsfähig bleiben, lautet ihre Argumentation.

Der Hauptausschuss hat 47 Mitglieder. Vorsitzender ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Union entsendet 23 und die SPD 14 Mitglieder. Auf Linke und Grünen entfallen jeweils fünf Sitze.

Das Supergremium soll alle Fachausschüsse ersetzen, die normalerweise für die detaillierte Beratung von Gesetzentwürfen und Anträgen zuständig sind. Die Fachausschüsse sind für die Arbeit des Bundestags von entscheidender Bedeutung. Traditionell stellt zum Beispiel die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss, der als letzte Instanz alle Ausgabenwünsche absegnen muss.

Diese Runden werden aber so zugeschnitten wie die Ressorts der Bundesregierung, deshalb wartet das Parlament die geplante Bildung des schwarz-roten Kabinetts ab. Dies soll in zwei Wochen geschehen. SPD und Union wollen zunächst das Votum der SPD-Basis abwarten, die über den Koalitionsvertrag abstimmt. Das Ergebnis der Befragung wird am 14. Dezember vorliegen.

Die Opposition kritisiert das Vorgehen. Ein Hauptausschuss sei weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestags vorgesehen und sei daher verfassungswidrig, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte. Das Gremium reiche nicht aus, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen, meinte auch die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Ein von den Grünen eingebrachter Antrag, die Fachausschüsse schon jetzt einzusetzen, fand wegen der Ablehnung durch Union und SPD keine Mehrheit.

Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP, Jörg van Essen, rügte via Pressemitteilung aus der Parteizentrale: "Noch nie in der Geschichte des Deutschen Bundestages hat es eine solche Kapitulation der Parlamentarier vor überlangen Koalitionsverhandlungen gegeben. Das Parlament lebt von der Sachkunde in seinen Fachausschüssen und den daraus folgenden Entscheidungen." Die FDP war bei der Wahl am 22. September an der Fünfprozenthürde gescheitert.

kgp/dpa/AFP