Parlament Bundestag stellt Nebeneinkünfte ins Netz

Joschka Fischer hat mindestens 84.000 Euro zusätzlich zu seinen Abgeordneten-Diäten bekommen, Friedrich Merz 56.000, Angela Merkel allein ihr Kanzlergehalt. Seit heute sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Kritiker fordern weit genauere Angaben.


Berlin - Die Angaben wurden auf die Internet-Seiten der einzelnen Abgeordneten des Bundestags gestellt (www.bundestag.de). Zu jedem Parlamentarier sind unter dem Stichwort "Veröffentlichungspflichtige Angaben" Tätigkeiten und Funktionen neben dem Mandat, das mit 7009 Euro brutto monatlich vergütet wird, seit der vorigen Bundestagswahl aufgeführt. "Die Einkünfte sind nach dem Bruttoprinzip erfasst, das heißt, die Höhe der Einkünfte bezeichnen nicht den wirtschaftlichen Gewinn aus einer Tätigkeit oder das zu versteuernde Einkommen." So ist es auf der Bundestags-Seite formuliert.

Der Reichstag in Berlin: Mehr Transparenz
DPA

Der Reichstag in Berlin: Mehr Transparenz

Daraus resultierende Einnahmen werden nicht konkret genannt. Nach einem dreistufigen System ist allerdings ablesbar, ob die Einkünfte sich zwischen 1000 und 3500 Euro (Stufe 1) bewegen, ob sie bis 7000 Euro betragen (Stufe 2) oder mehr als 7000 Euro (Stufe 3). Unberücksichtigt blieben insbesondere Aufwendungen, Werbungskosten und sonstige Kosten aller Art.

Neun Abgeordnete hatten zuvor gegen die Veröffentlichung geklagt und waren gestern vor dem Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gescheitert. - darunter der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). Er und die acht weitere Kläger hatten bezweifelt, dass die verschärfte Transparenzregelung mit dem grundgesetzlichen Status der "Freiheit des Abgeordneten" und den Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und Berufsfreiheit vereinbar ist. Bei Merz wurden nun für 2007 neben seiner Anwaltstätigkeit insgesamt zehn Funktionen in Unternehmen aufgeführt sowie weitere in verschiedenen Vereinen und Verbänden. Bei seinen Tätigkeiten für Unternehmen, darunter als Aufsichtsratsmitglied und Beiratsvorsitzender, wurden acht Funktionen mit einer Brutto-Einnahme von mehr als 7000 Euro jährlich aufgelistet. Zu den Unternehmen zählen unter anderem BASF und AXA.

Die Liste der Nebeneinkünfte weist mancherlei Kuriosität auf. Im Eintrag der Abgeordneten Angela Merkel (CDU) heißt es in der Rubrik "Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat" wörtlich: "Bundeskanzlerin, Berlin, monatlich Stufe 3." Damit wird ausgewiesen, dass Merkel für ihre Arbeit als Bundeskanzlerin mehr als 7000 Euro pro Monat bezieht. In dieselbe Verdienstkategorie fallen Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und die anderen Minister mit Parlamentsmandat: Auch bei ihnen ist für ihre "Nebentätigkeit" im Bundeskabinett jeweils die Stufe 3 genannt.

Klarer sind die Angaben zum Beispiel bei Ex-Außenminister Joschka Fischer. Er hat elf Nebenverdienste, die ihm mindestens 7000 Euro eingebracht haben (Stufe 3), zusätzlich zwei der Stufe 2 (jeweils mindestens 3500 Euro). Kläger Friedrich Merz kommt mindestens auf 56.000 Euro, achtmal Stufe 3, bei Oskar Lafontaine ist nur seine - inzwischen eingestellte - Autorenschaft für den Springer-Verlag angegeben (Stufe 2). Gregor Gysi kommt auf mindestens 38.000 zusätzlich.

Kritik von Transparency und Parteienforschern

Der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International gehen die Angaben nicht weit genug. Grundsätzlich sei er aber sehr froh über das Urteil, sagte Deutschland-Chef Hansjörg Elshorst der "Neuen Presse" aus Hannover. Er kritisierte jedoch, dass die Einkünfte der Abgeordneten künftig nur in Stufen veröffentlicht werden. "Besser wäre eine Regelung wie in den Niederlanden, wo jede Nebentätigkeit auf Heller und Pfennig genau angegeben wird." Er fügte hinzu: "Wir hätten uns auch vorstellen können, dass Abgeordnete alle Nebenjobs erst vom Bundestagspräsidenten genehmigen lassen müssen."

Auch der Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim fordert die Offenlegung der exakten Summe. "Der Wähler muss selbst einschätzen können, ob ein Abgeordneter Diener zweier Herren ist", sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer der Nachrichtenagentur AP.

flo/ddp/AFP/AP



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Seite 1
Nik-Las 05.07.2007
1.
Zitat von sysopDer Bundestag hat im Internet die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht - doch Klarheit ist noch lange nicht geschaffen. Braucht Deutschland den gläsernen Politiker?
Unsere Politiker sind letztendlich ebenso Menschen wie du und ich und aus diesem Grunde darf ein Politiker nur in seiner Aufgabe als solcher gläsern sein. Im Privatleben und sonstigen Aktivitäten müssen für Politiker die gleichen Rechte gelten wie für den Rest der Bevölkerung auch. Seine Glaubwürdigkeit sollte ein solcher Politiker nicht durch die Veröffentlichung seiner Tätigkeiten unterstreichen müssen.
filosofem, 05.07.2007
2.
Respekt vor so fleißigen Vertretern des Volkes, wie Herrn Friedrich Merz, 8x Stufe 3 und das 12 Monate im Jahr macht mind. 56.0001 Euro / Monat an Nebeneinkünften. Was aber noch viel interessanter ist, ist die Tatsache, das man neben seinem Abgeordnetenmandat (für mich eigentlich ein FullTime Job) noch die Zeit hat, in 8 verschiedenen und dazu internationalen Unternehmen in einem so hohen Maße tätig zu sein, um dafür über 7000Euro /Monat zu bekommen ... Respekt Herr Merz, das nenne ich mal eine effiziente Arbeitszeitaufteilung um der sie jeder Bürger in diesem Lande beneiden wird ... von den (Neben)Einkünften ganz zu schweigen.
Parzival v. d. Dräuen 05.07.2007
3.
Zitat von sysopDer Bundestag hat im Internet die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht - doch Klarheit ist noch lange nicht geschaffen. Braucht Deutschland den gläsernen Politiker?
Unbedingt. Mit ist es ein Rätsel, was daran zu diskutieren wäre. Besänftigt mein Mißtrauen, zollt dem Wähler Respekt und erklärt damit verbindlich, warum ihr einen Standpunkt im Hinterzimmer der Macht so nachhaltig vertretet. Jeder MdB ist mir Rechenschaft schuldig. In manchen Fragen sogar bis in das Wohnzimmer, wenn nicht in das Schlafzimmer hinein. Cui bono und Pfui Lohno. Lobby ist kein Hobby. Tear down the wall, Mister Räuberchov. Da ist der Pfennig, wo ist die Mark?!
KurtNBach, 05.07.2007
4. Totale Kontrolle
Der Staat übt inzwischen totale Kontrolle über die Einkünfte seiner Bürger aus. Er hat kompletten Einblick auf alle Konten und Anlagen, und der kontrollierte Bürger soll es nicht einmal erfahren. Da finde ich es nur recht und billig, dass diejenigen, die dies möglich gemacht haben, offenlegen, bei wem sie die Hand aufhalten und für welche Interessenvertretung sie Geld bekommen. Wenn man allein sieht, wieviele bezahlte Arbeitgeberlobbyisten in Reihen der CDU/CDU zu finden sind, dann wundert man sich viel weniger über den Verlauf vieler parlamentarischer Diskussionen. Ich finde es richtig und gleichzeitig noch nicht weitgehend genug.
Detonatorix 05.07.2007
5.
Ich bin doch auch gläsern, oder nicht? Als Angestellter ist es mir untersagt - bei 40 Stunden Woche - ohne Zustimmung meines Arbeitgebers einen weiteren Job anzunehmen. Vielleicht würde er mir aber dennoch gestatten, am Wochenende ein wenig meiner Berufung zu folgen, nämlich das Licht des Wissens zu den Ahnungslosen zu tragen. Den Job wäre ich dann wohl aber los, wenn sich herausstellen würde, dass ich dabei (1) eigentlich nur aus firmeninternen Papieren berichten würde und (2) dafür weitaus mehr Geld bekäme (sagen wir Faktor 13) als ich regulär auf meinem monatlichen Gehaltszettel stehen hätte. Also reich wäre im Gegensatz zu ihm. Ich schätze mein Chef würde mir nicht glauben, dass das alles nur zum Besten seiner Firma geschehen würde. Er würde mich rauswerfen. Oder mich zwingen, sehr genau darüber zu berichten was ich da im Detail mache. Und dann beim ersten Verdacht der Illoyalität rauswerfen. Mehr will ich doch auch nicht. Soviel Glas muss sein. Detonatorix
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