Parlament Bundestag stellt Nebeneinkünfte ins Netz

Joschka Fischer hat mindestens 84.000 Euro zusätzlich zu seinen Abgeordneten-Diäten bekommen, Friedrich Merz 56.000, Angela Merkel allein ihr Kanzlergehalt. Seit heute sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Kritiker fordern weit genauere Angaben.

Berlin - Die Angaben wurden auf die Internet-Seiten der einzelnen Abgeordneten des Bundestags gestellt (www.bundestag.de). Zu jedem Parlamentarier sind unter dem Stichwort "Veröffentlichungspflichtige Angaben" Tätigkeiten und Funktionen neben dem Mandat, das mit 7009 Euro brutto monatlich vergütet wird, seit der vorigen Bundestagswahl aufgeführt. "Die Einkünfte sind nach dem Bruttoprinzip erfasst, das heißt, die Höhe der Einkünfte bezeichnen nicht den wirtschaftlichen Gewinn aus einer Tätigkeit oder das zu versteuernde Einkommen." So ist es auf der Bundestags-Seite formuliert.

Daraus resultierende Einnahmen werden nicht konkret genannt. Nach einem dreistufigen System ist allerdings ablesbar, ob die Einkünfte sich zwischen 1000 und 3500 Euro (Stufe 1) bewegen, ob sie bis 7000 Euro betragen (Stufe 2) oder mehr als 7000 Euro (Stufe 3). Unberücksichtigt blieben insbesondere Aufwendungen, Werbungskosten und sonstige Kosten aller Art.

Neun Abgeordnete hatten zuvor gegen die Veröffentlichung geklagt und waren gestern vor dem Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gescheitert. - darunter der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). Er und die acht weitere Kläger hatten bezweifelt, dass die verschärfte Transparenzregelung mit dem grundgesetzlichen Status der "Freiheit des Abgeordneten" und den Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und Berufsfreiheit vereinbar ist. Bei Merz wurden nun für 2007 neben seiner Anwaltstätigkeit insgesamt zehn Funktionen in Unternehmen aufgeführt sowie weitere in verschiedenen Vereinen und Verbänden. Bei seinen Tätigkeiten für Unternehmen, darunter als Aufsichtsratsmitglied und Beiratsvorsitzender, wurden acht Funktionen mit einer Brutto-Einnahme von mehr als 7000 Euro jährlich aufgelistet. Zu den Unternehmen zählen unter anderem BASF und AXA.

Die Liste der Nebeneinkünfte weist mancherlei Kuriosität auf. Im Eintrag der Abgeordneten Angela Merkel (CDU) heißt es in der Rubrik "Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat" wörtlich: "Bundeskanzlerin, Berlin, monatlich Stufe 3." Damit wird ausgewiesen, dass Merkel für ihre Arbeit als Bundeskanzlerin mehr als 7000 Euro pro Monat bezieht. In dieselbe Verdienstkategorie fallen Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und die anderen Minister mit Parlamentsmandat: Auch bei ihnen ist für ihre "Nebentätigkeit" im Bundeskabinett jeweils die Stufe 3 genannt.

Klarer sind die Angaben zum Beispiel bei Ex-Außenminister Joschka Fischer. Er hat elf Nebenverdienste, die ihm mindestens 7000 Euro eingebracht haben (Stufe 3), zusätzlich zwei der Stufe 2 (jeweils mindestens 3500 Euro). Kläger Friedrich Merz kommt mindestens auf 56.000 Euro, achtmal Stufe 3, bei Oskar Lafontaine ist nur seine - inzwischen eingestellte - Autorenschaft für den Springer-Verlag angegeben (Stufe 2). Gregor Gysi kommt auf mindestens 38.000 zusätzlich.

Kritik von Transparency und Parteienforschern

Der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International gehen die Angaben nicht weit genug. Grundsätzlich sei er aber sehr froh über das Urteil, sagte Deutschland-Chef Hansjörg Elshorst der "Neuen Presse" aus Hannover. Er kritisierte jedoch, dass die Einkünfte der Abgeordneten künftig nur in Stufen veröffentlicht werden. "Besser wäre eine Regelung wie in den Niederlanden, wo jede Nebentätigkeit auf Heller und Pfennig genau angegeben wird." Er fügte hinzu: "Wir hätten uns auch vorstellen können, dass Abgeordnete alle Nebenjobs erst vom Bundestagspräsidenten genehmigen lassen müssen."

Auch der Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim fordert die Offenlegung der exakten Summe. "Der Wähler muss selbst einschätzen können, ob ein Abgeordneter Diener zweier Herren ist", sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer der Nachrichtenagentur AP.

flo/ddp/AFP/AP

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