Bundestag ohne Kleinparteien Die Sieben-Millionen-Lücke

15 Prozent der Wähler haben sich für Parteien entschieden, die es nicht in den Bundestag geschafft haben - damit sind die Stimmen von sieben Millionen Menschen faktisch wertlos. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim fordert nun eine Wahlreform.
Der Bundestag: "Man kann Wählern etwas zutrauen"

Der Bundestag: "Man kann Wählern etwas zutrauen"

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Berlin - Die Sieger der Wahlnacht streuten jede Menge Botschaften des Glücks: "Wir haben's toll gemacht", sagte Kanzlerin Angela Merkel. "Das ist phantastisch", schwärmte CDU-Vize Ursula von der Leyen angesichts des Ü40-Wahlergebnisses. "CDU und CSU haben phänomenal abgeschnitten", tönte CSU-Chef Horst Seehofer.

Nicht nur die Gewinner hatten Grund zur Freude. Ein allgemein positives Fazit der Bundestagswahl lautet, dass die Wahlbeteiligung nach Jahren des Abwärtstrends  endlich wieder angestiegen ist. 71,5 Prozent der Berechtigten gingen an die Urne. Das ist historisch betrachtet das zweitschwächste Ergebnis, aber im Vergleich zu 2009 ein leichtes Plus.

Experten und Beobachter stimmt die Zahl optimistisch. Wenn selbst nach einem eher lahmen Wahlkampf in der Tendenz mehr Menschen ihre Stimme abgeben, ist der Kampf gegen den Politikverdruss vielleicht doch nicht vergebens, so der Tenor.

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Allerdings könnte eine andere Zahl dieser Bundestagswahl den Frust mittelfristig wieder steigern: 15 Prozent der Wähler haben für Parteien gestimmt, die es nicht in den Bundestag geschafft haben.

Darunter die FDP und die Alternative für Deutschland (AfD) mit jeweils rund zwei Millionen Stimmen oder die Piraten mit knapp einer Million Stimmen. Insgesamt war bei dieser Wahl das Votum von 6,86 Millionen Menschen damit faktisch wertlos. Das entspricht der Einwohnerzahl von Thüringen und Sachsen zusammen.

"Ein Wert in dieser Höhe, das ist etwas Neues", sagt der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Das erstmalige Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde und das überraschend starke Abschneiden der Alternative für Deutschland hat tatsächlich eine spezielle Situation geschaffen.

Denn diese Parteien waren zwar nicht erfolgreich genug, um Plätze im Bundestag zu ergattern. Gleichzeitig zogen sie aber zu viele Wähler an, um unter Splitterparteien abgehakt zu werden - sie sind die "kleinen Großen" dieser Wahl. Durch ihr knappes Scheitern wurden auf einen Schlag Millionen abgegebene Stimmen entwertet.

Doppelte Verlierer der Wahl

"Unabhängig davon, wie man die Programmatik dieser Parteien bewertet, ist dieser Effekt undemokratisch", meint Arnim. Er erklärt, dass Anhänger der "kleinen Großen" die doppelten Verlierer dieser Wahl seien. "Zum einen bleibt das Gefühl zurück, dass die eigene Stimme nicht zählt. Zum anderen halfen diese Menschen indirekt auch noch jenen Parteien, die sie gar nicht gewählt haben." Denn fliegt eine Partei wie die FDP knapp raus, gibt es eine Konkurrenz weniger im Parlament - und für die Großen mehr Macht zu verteilen.

Ein paar Zehntelprozent zu wenig wie bei der FDP hatte sogar fast zufolge, dass die Union die absolute Mehrheit erreichte. Auch wenn Merkels Truppe in Wahrheit nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland repräsentiert.

Die Debatte, wie zeitgemäß die Fünfprozenthürde angesichts immer neuer Parteigründungen ist, wird durch das aktuelle Wahlergebnis befeuert. Die Sperrklausel auf Bundesebene aufzuweichen, das hält Politologe Arnim aber für unrealistisch. Schließlich sei der Grundgedanke, Radikalparteien den Zugang zu erschweren und Koalitionsbildungen zu erleichtern, durchaus sinnvoll.

Arnim schlägt stattdessen eine Wahlrechtsreform vor, die Parteien im Graubereich zwischen Klein und Groß stärker berücksichtigen soll: "Die Zeit ist reif für eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel", sagt er. In der Praxis sähe das so aus: Auf dem Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine dritte Extrabox, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit nicht über die Hürde schafft.

Wähler könnten dadurch unbefangener eine Entscheidung treffen, so Arnim, und die eigene Stimme wäre unabhängig vom Wahlergebnis nicht mehr verschenkt. Also soll ausgerechnet ein noch komplizierteres Wahlrecht die Lösung sein? "Man kann Wählern etwas zutrauen", sagt Arnim. "Und es wäre allemal besser, als Millionen von Stimmen zu ignorieren."

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