Parlamentarisches Kontrollgremium Union will Sonderermittler für Geheimdienste

Die Libyen-Affäre brachte das Fass zum Überlaufen: Die Parlamentarier im Geheimdienstausschuss halten sich von den Diensten nicht ausreichend informiert. Zur besseren Kontrolle schlägt die Union nun einen festen Ermittler im Kontrollgremium vor.


Berlin - Es gehe um einen Beauftragten, der bei Vorfällen wie der Libyen-Affäre bei den Diensten Akteneinsicht nehme und dem Gremium dann berichte, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem Deutschlandfunk. Der Geheimdienstausschuss habe in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass er völlig unzureichend und meist erst nach Medienberichten über ähnliche Affären informiert werde.

Bundesnachrichtendienst in Pullach: Parlamentarier wollen mehr Kontrolle
DDP

Bundesnachrichtendienst in Pullach: Parlamentarier wollen mehr Kontrolle

Dies solle sich durch den Umbau der Geheimdienstkontrolle ändern, über den die Union noch in dieser Woche mit den Fraktionen von SPD und FDP beraten will. Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) berät heute am Nachmittag über die umstrittene Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten.

Die Abgeordneten wollten bei der Sitzung vor allem herausfinden, was die Bundesbehörden bis hinauf zum damaligen Kanzler Gerhard Schröder und der Bundesnachrichtendienst (BND) über den Fall wussten, sagte Uhl. Außerdem stelle sich die Frage, ob bei den Schulungen vertrauliche Unterlagen eingesetzt wurden - etwa darüber, wie deutsche Sicherheitskräfte im Falle einer Flugzeugentführung vorgehen.

Uhl sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass der BND nichts gewusst habe. Dem Dienst müsse zumindest bekannt gewesen sein, dass eine Sicherheitsfirma Trainings in Libyen anbiete und daran deutsche Polizisten beteiligt seien. Zu klären sei, ob der Geheimdienst die Schulungen sogar vermittelt habe. Sollte dies der Fall sein, sei sicher auch Kanzler Schröder eingeweiht gewesen.

Polizist gesteht, libysche Beamte geschult zu haben

Inzwischen hat der erste Polizist gestanden, im Urlaub libysche Beamte geschult zu haben. "Der Mann hat zugegeben, in Tripolis Libyer unterrichtet zu haben", zitierte das "Westfalen-Blatt" den Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Johannes Mocken. Dabei habe der Beamte Powerpoint-Präsentationen in arabischer Sprache verwendet. Er beteuere allerdings, nur öffentlich zugängliches Material benutzt und keine Dienstgeheimnisse verraten zu haben.

Bei einer Durchsuchung bei dem Polizisten hätten die Ermittler im November auch Fotos gefunden, die Deutsche bei der Ausbildung in Tripolis zeigten. Der Polizist sei der einzige, gegen den wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat strafrechtlich ermittelt werde. Gegen die übrigen sieben Beamten aus Köln und Essen liefen nur Disziplinarverfahren bei ihren eigenen Behörden wegen ungenehmigter Nebentätigkeiten.

Die "Sächsische Zeitung" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, das Bundesinnenministerium sei früher als bekannt über den Fall unterrichtet worden. Das Verteidigungsministerium habe bereits im Sommer 2006 durch einen Staatssekretär die anderen betroffenen Ministerien, den BND und das Bundeskriminalamt über die Beteiligung eines Soldaten an den Schulungen informiert. Dabei sei auch die mögliche Beteiligung von Polizisten erwähnt worden.

Nach Regierungsangaben waren Bundesministerien oder -behörden zu keinem Zeitpunkt an den Schulungen oder ihrer Vorbereitung beteiligt. Für die über eine private Sicherheitsfirma organisierten Lehrgänge sollen die Polizisten teils hohe fünfstellige Honorare erhalten haben.

asc/Reuters/AP/AFP



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