Parlaments-Schwänzer Wenn der Fraktionschef zweimal klingelt

Kontrollanrufe, Geldstrafen, Nullreden: Wenn Parlamentarier unentschuldigt fehlen, schwindet selbst die schönste Mehrheit. Deshalb haben die Parteien Notfallpläne entwickelt, wie sie abtrünnige Abgeordnete wieder einfangen können. SPIEGEL ONLINE stellt sie vor.

Hamburg - Es war ein kleiner Schock für die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition im Düsseldorfer Landtag: Im vergangenen Herbst hätte ein Eilantrag der grünen Opposition für die Ansiedlung eines Klimaforschungsinstituts locker abgeschmettert werden können - schließlich haben CDU und FDP eine klare Mehrheit in Nordrhein-Westfalen. Allerdings waren ein paar Abgeordnete der Regierungskoalition nicht zur Abstimmung erschienen. Ein paar zuviel. Die Opposition aus SPD und Grünen konnte den Antrag durchsetzen.

Politisch war die Sache wenig dramatisch - CDU und FDP haben grundsätzlich nichts gegen die Niederlassung des Instituts einzuwenden. Nur hielten sie die Offensive der Opposition für überstürzt, die Ansiedlungspläne für unausgereift. Gerne hätten sie den Antrag abgewiesen.

Peter Biesenbach, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion zog seine Konsequenzen aus dem Vorfall: Ab sofort haben die 89 Abgeordneten der CDU-Fraktion die Anweisung, bei Abwesenheit ihres Sitznachbarn diesen unverzüglich auf dem Mobiltelefon anzurufen - vor allem, wenn im Plenarsaal eine Abstimmung ansteht.

Biesenbach betrachtet die parlamentarische Telefonaktion nicht als Kontrollmaßnahme. "Es ist vielmehr ein Ordnungs- und Serviceverfahren", betont der Politiker. Schließlich seien Abgeordnete vielbeschäftigt, würden sich während eines Arbeitstages mit diversen Besuchergruppen, Bürgermeistern, Ministern oder Wahlkreisvertretern treffen. "Die Anrufe helfen uns einfach dabei, unsere Truppen vollständig an Bord zu holen". Das oberste Ziel müsse es sein, "keine Abstimmung zu verlieren."

Dass er in der Fraktion den Ruf eines "Wachhundes" habe, störe ihn nicht. "Es ist die Aufgabe eines Parlamentarischen Geschäftsführers, seine Leute zusammenzuhalten", sagt Biesenbach. Ein Abgeordneter sei in drei Fällen entschuldigt: "Bei einer Beerdigung, bei schwerwiegenden persönlichen oder familiären Angelegenheiten, und bei einer Krankheit", sagt der CDU-Mann. "Bei allem anderen bleibe ich hart".

Sein Landtagskollege Johannes Remmel, Parlamentarischer Geschäftsführer der NRW-Grünen, zeigt sogar Verständnis für die Aktion - schließlich sei eine fast 90-köpfige Fraktion viel schwerer zusammenzutrommeln als ein knappes Dutzend Grünen-Abgeordnete. "Parlamentstage sind wie Markttage", sagt der Politiker. Dennoch hält er die Telefonkontrolle für übertrieben: "Das kann man mit Sicherheit auch anders lösen."

Dabei hatten die Grünen in Nordrhein-Westfalen selbst einmal ein rigides Rüge-Prinzip mit Geldstrafen. SPIEGEL ONLINE stellt diese und weitere Aktionen gegen fehlende Abgeordnete vor.

Geldstrafe - 30 Euro für die Kaffeekasse

Zehn Jahre lang regierten die Grünen gemeinsam mit der SPD in Nordrhein-Westfalen - bis sie bei der Landtagswahl 2005 abgewählt und von einer schwarz-gelben Koalition abgelöst wurden. Bis "etwa 2002", erzählt der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Remmel, wurden abwesende Abgeordnete zur Zahlung kleinerer Geldbeträge verdonnert. Fehlte ein Fraktionsmitglied unentschuldigt, waren bis zu dreißig Euro für die Parteikasse fällig. Der "symbolische Effekt" sei dabei nicht zu unterschätzen gewesen, erzählt Remmel: "Mittlerweile haben wir die Geldbußen abgeschafft", sagt Remmel, "alle haben verinnerlicht, dass eine Anwesenheitspflicht besteht".

Eine Art "passives Geldstrafensystem" besteht ohnehin schon für deutsche Politiker: Bundestagsabgeordnete bekommen zwischen 50 und 100 Euro ihrer Kostenpauschale abgezogen, wenn ihre Anwesenheit im Plenarsaal nicht belegt ist. Weist der Politiker jedoch eine Krankheit oder eine Auslandsreise nach, bekommt er pro versäumtem Sitzungstermin nur 20 Euro weniger.

Webcam - Live im Internet sehen, wer fehlt

Als 2005 im bayerischen Landtag Webcams installiert wurden, zeigte sich Landtagspräsident Alois Glück erfreut: "Der Schwenk in den Saal mag für manchen eine heilsame Wirkung haben", sagte der CSU-Politiker. Er ließ offen, ob er die Anwesenheitsdisziplin oder gar das generelle Verhalten der Volksvertreter damit meinte.

Auch in anderen Landtagen sind Webcams längst üblich: Auf den Internetseiten der Länderparlamente von Baden-Württemberg, Berlin oder Nordrhein-Westfalen kann man Politikern beim Parlamentieren zuschauen, hinzu kommen Echtzeit-Übertragungen wichtiger Debatten durch die Regionalsender.

Peter Straub, CDU-Landtagspräsident in Baden-Württemberg, ist davon überzeugt, dass Kameras im Parlament etwas bewirken. "Wenn wir eine Live-Übertragung für das Fernsehen ankündigen, führt das schon zu mehr Anwesenheit der Abgeordneten", sagt Straub. Die Webcams, die seit 2003 im Stuttgarter Landtag hängen, hätten hingegen keinen nennenswerten Effekt auf die Präsenz der Abgeordneten - aber auf deren Benehmen: "Die Sichtbarkeit im Internet hat mit Sicherheit zu einer besseren Debattenkultur geführt", sagt der Politiker, "die Stimmung ist konzentrierter, und die Abgeordneten bemühen sich noch mehr um einen guten Umgangston".

Bundestags-Notfallkette - Für spontane Sondersitzungen

Afghanistan-Einsatz, Oderflut, eine kurzfristige Minister-Vereidigung - in der Vergangenheit gab es viele Gründe, um eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. Aber was tun, wenn die Abgeordneten im Urlaub sind? Dann ist die Bundestagsverwaltung gefragt. In der Regel hat diese drei bis vier Tage Zeit, um die Fraktionen vollständig und rechtzeitig zusammenzutrommeln, erklärt Bundestagssprecherin Eva Haacke. "Wir versuchen alles, um jeden der 612 Abgeordneten zu erreichen", sagt sie.

Im Idealfall hat der sogenannte Etagendienst schon vor der Sommerpause die Urlaubsadressen der Abgeordneten eingesammelt. Wenn dann eine Sondersitzung einberufen wird - etwa im Juli 2002, als Peter Struck Rudolf Scharping als Verteidigungsminister ablöste - startet die Meldekette: Das Tagungsbüro der Bundestagsverwaltung muss jeden Abgeordneten "auf dem schnellsten Wege" informieren, mittels Fax, E-Mail, Telefon oder persönlichem Einschreiben. "Gleichzeitig versuchen Fraktionen und Abgeordnetenbüros, ihre Leute zu benachrichtigen", sagt Haacke, "in dieser kurzen Zeit kann das eine ganz schöne Herausforderung sein". Von abstrusen Suchgeschichten, etwa verschollenen Bundespolitikern in der Arktis, weiß Haacke aber nichts zu berichten: "Bislang ist immer alles gut gegangen".

Zeitschinden - Dauerquasseln bis zur Mehrheit

Möglich ist es auch, den politischen Gegner durch schlichte Geduld schachmatt zu setzen. In Deutschland sind zermürbende Abstimmungstechniken in dem Begriff "Filibusterei" zusammengefasst: Als filibuster wird im Senat der Vereinigten Staaten die Taktik der Opposition bezeichnet, durch Dauerreden einen Beschluss der Mehrheit zu verhindern oder zu verzögern.

Natürlich kann man geschundene Zeit auch dazu nutzen, um auf abwesende, aber dringend gebrauchte Politiker zu warten - selbst wenn im Parlament feste Redezeiten eingehalten werden müssen. Ein Landtagsabgeordneter der CDU soll mit einer spontan beantragten Gegenrede einmal "so viel Zeit gebraucht" haben, bis sich die Reihen im Plenum gefüllt hatten. "Das war ganz offensichtlich auch die Absicht", wird der Vizepräsident des Landtags im betreffenden Sitzungsprotokoll zitiert. Offenbar wollte der Redner sicherstellen, genügend Stimmen für die Abwehr eines oppositionellen Antrags zusammen zu bekommen.

Unvergessen auch eine Posse aus dem Bundestag von 2003: Die Union hatte eine Aktuelle Stunde beantragt, in der der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Neuverschuldung des Haushalts erklären sollte. Allerdings sind Minister nicht dazu verpflichtet, an einer Aktuellen Stunde teilzunehmen. Als die Sitzung begann, fehlte die Hauptperson - Hans Eichel. Daraufhin stellte ein CDU-Abgeordneter den Antrag, das Parlament möge den Finanzminister herbeizitieren.

Ein Blick in den Plenarsaal bewies der damaligen Regierungskoalition aus SPD und Grünen, dass nicht genügend ihrer Abgeordneten anwesend waren, um die Abstimmung darüber zu gewinnen. Also beantragte eine SPD-Abgeordnete wiederum, die Sitzung zu unterbrechen - angeblich, um eine "außerordentliche Sitzung des Ältestenrats" einzuberufen. Der wahre Grund: SPD und Grüne brauchten schlichtweg Zeit, um mehr Kollegen zusammenzutelefonieren. Als der Bundestagspräsident für eine Viertelstunde pausieren ließ, füllte sich prompt das Plenum. Bei der Abstimmung hatte Rot-Grün plötzlich eine Mehrheit - und Eichel konnte fernbleiben.

Pairing-Prinzip - Aus Fairness verzichten

Abwesenheit kann auch gewünscht sein: beim sogenannten "Pairing". Der Begriff kommt aus dem britischen Unterhaus und wird vom englischen "pair" (Paar) abgeleitet.

Wenn bestimmte Abgeordnete entschuldigt fehlen - aus dringenden Termingründen, Krankheitsgründen, oder weil sie auf Auslandsreisen sind -, können Regierung und Opposition ein Pairing beschließen. Entsprechend viele Abgeordnete der jeweiligen Gegenpartei verzichten dann freiwillig, an der Abstimmung teilzunehmen, damit das Stimmenverhältnis im Bundestag gleich bleibt. Das Pairing läuft meist unbürokratisch und intern ab; man verabredet sich von Fall zu Fall.

Ziel des Pairings ist es also, zufällige Mehrheiten zu vermeiden. Im Bundestag galt ein solches Agreement bis 2002 problemlos. Als die rot-grüne Regierung mit nur knapper Mehrheit wiedergewählt wurde, kündigte die damalige Opposition aus Union und FDP die Vereinbarung auf.

Doch wehe, wenn sich einer querstellt: Mitunter kann das verweigerte Pairing nämlich für Zwangsanwesenheit sorgen. Gerhard Schröder weigerte sich 1986/87, damals noch niedersächsischer Oppositionsführer, das Pairing-Prinzip anzuwenden. So musste ein CDU-Abgeordneter mit einem Hubschrauber aus dem Krankenhaus zur Abstimmung nach Hannover geflogen werden. In den Plenarsaal wurde er im Rollstuhl gebracht. Für einen anderen Abgeordneten mit frisch überstandener Lendenwirbeloperation musste im Landtag ein Krankenzimmer eingerichtet werden, damit er an den Abstimmungen teilnehmen konnte.

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