Parlamentswahlen Europa zittert vor dem Zorn der Griechen

Zehn Millionen Griechen sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen - der Ausgang ist ungewiss. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Konservativen und Linksradikalen. Das Ergebnis könnte Verwerfungen in ganz Europa auslösen.


Berlin - Noch in der Nacht wird die Kanzlerin nach Mexiko fliegen, zum Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer. Die Stunden bis zum Abflug und im Airbus werden bestimmt sein von den Nachbeben der Schicksalswahl in Griechenland. Der Ausgang ist ungewiss, die Folgen des Wahlsonntags ebenso.

Im Vorfeld hatte Angela Merkel noch einmal alle Register gezogen, bei verschiedenen Gelegenheiten auf mehr Macht für die Europäische Union gepocht, sie hatte eine "Vertrauenskrise" der EU angemahnt und dazu aufgerufen, ein Fundament in Europa zu bauen, damit "auch unsere Kinder und Enkel in Wohlstand leben können." Merkel lehnte Änderungen an den Sparauflagen klar ab, verlangte ein Bekenntnis der Griechen zu den getroffenen Vereinbarungen.

Allein: Die oberste Krisenmanagerin Europas hat die Situation nicht in der Hand. Denn über das Schicksal der Europäischen Union entscheiden die zehn Millionen Griechen, die an diesem Sonntag aufgerufen sind, ein neues Parlament zu wählen. Das alte hatte vor sechs Wochen keine Mehrheit für eine regierungsfähige Koalition zustande gebracht.

Die Wahllokale schließen um 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ), die ersten Prognosen auf Grundlage von Wählerbefragungen werden unmittelbar danach erwartet. Mit aussagekräftigen Hochrechnungen wird gegen 19.30 Uhr gerechnet.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Das Votum in Griechenland gilt als Referendum über den Verbleib des hoch verschuldeten Landes in der Euro-Zone. Seit Mai 2010 ist Griechenland auf internationale Hilfszahlungen angewiesen. Für ihre Hilfe hatte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) harte Sparmaßnahmen zur Bedingung gemacht. Doch auch das zweite Rettungsprogramm ist wegen des politischen Chaos bislang nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Im Gegenteil: Mit dem Versprechen, die Auflagen aufzukündigen, hat sich Alexis Tsipras von der radikalen Linksallianz Syriza im Wahlkampf zum Favoriten geredet.

Zwar bekennen sich alle führenden Parteien zu der Gemeinschaftswährung. Doch will die in einigen Umfragen vorne liegende Syriza im Falle eines Wahlsiegs die internationalen Bedingungen für Finanzhilfen kippen. Damit könnte Griechenland letztlich gezwungen sein, die Euro-Zone zu verlassen.

Jüngste Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Neue Demokratie und Syriza hin. Während sich die Konservativen grundsätzlich zu dem vereinbarten Sparkurs bekennen, ist Tsipras erbitterter Gegner des drastischen Sparprogramms. Er will das Kunststück fertigbringen, das Rettungspaket zu kippen und gleichzeitig das Mutterland der Demokratie in der Euro-Zone zu halten. Damit punktet er bei den leidgeplagten Griechen, die durch eine fünf Jahre dauernde Rezession sowie die steigende Steuerlast und scharfe Einschnitte bei den Sozialausgaben zermürbt sind.

Schreckensszenario Bank-Run

Die anderen Euro-Staaten haben bereits klargemacht, dass sie bei einer Abkehr vom Reformkurs den Geldhahn zudrehen. Bei einem Austritt aus der Euro-Zone werden global Schockwellen an den Finanzmärkten befürchtet. Die Nervosität an den Finanzmärkten ist nicht nur wegen Griechenland, sondern auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien extrem hoch. Gefürchtet wird ein sogenannter Bank-Run, bei dem Griechen massenhaft ihre Sparguthaben abheben und damit auch in anderen Krisenländern Panik auslösen. Dieses Szenario gilt als besonders gefährlich.

Möglicherweise werden sich die Euro-Spitzenpolitiker und Notenbanker noch am Sonntagabend über entsprechende Gegenmaßnahmen verständigen, die kurzfristig das Vertrauen an den Märkten sichern sollen. Unterdessen wächst der Druck auf Europas Krisenmanagement: Weltbank-Präsident Robert Zoellick kritisierte im SPIEGEL, die bisherige Krisenpolitik könne Zeit erkaufen und den Druck mindern, aber nicht die strukturellen Probleme in Europa lösen.

Die Brüsseler EU-Institutionen feilen derweil fieberhaft an einem neuen Modell für gemeinsame europäische Schuldanleihen mit einer kurzen Laufzeit und einer begrenzten Summe. Diese sogenannten Euro-Bills könnten im Gegensatz zu den von der Bundesregierung abgelehnten Euro-Bonds mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Den Plänen zufolge dürfe sich jeder Staat bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung mittels Euro-Bills finanzieren. Während Frankreich gemeinsame europäische Anleihen fordert, lehnt Deutschland sie bislang ab.

Die Forderungen griechischer Parteien stoßen auch in der deutschen Bevölkerung auf Unmut - ein Großteil der Deutschen lehnt eine Nachverhandlung der Sparmaßnahmen ab. Nach einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" unmittelbar vor der griechischen Parlamentswahl sprachen sich 74 Prozent gegen eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland aus. Zwei Drittel der Deutschen waren der Meinung, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden sollte, wenn es die Sparauflagen nicht erfüllt.

amz/AFP/dpa/dapd

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stefan1904 17.06.2012
1. Griechenland kann nicht aus dem Euro geschmissen werden
Es ist juristisch nicht möglich Griechenland aus dem Euro zu schmeißen. Das Land darf sogar selber Euro-Noten drucken. Man muss sich doch nur mal anschauen, was dieses Spardiktat in der Realität für Auswirkungen hat. Selbst gut laufende Unternehmen stecken in der Krise, weil sie keine Vorräte mehr kaufen können. Und die jungen Griechen pauken in Athen Deutsch und andere Fremdsprachen, weil sie keine Zukunft mehr in Griechenland sehen. Eine ganze Generation in Griechenland bricht weg, sowas passiert sonst nur im Krieg. Die Türkei mit eigener Währung feiert hingegen ein Wirtschaftswachstum, wie man es nur selten in Europa erlebt. Es ist gut, dass es in Europa eine Freihandelszone gibt, aber Länder wie Griechenland bräuchten eine eigene Währung, die sie abwerten können, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Euro ist eine politisches Prestigeprojekt, aber ökonomischer Unsinn. Statt die Europäer näher zu bringen, hat er nur nationale Ressentiments geschürt. Eine Marie Le Pen, die in Deutschland nur bei der NPD hätte Karriere machen können, hat bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Frankreich fast 20% der Stimmen erhalten. Von dem Geld das nach Athen fließt, profitieren nur die Gläubiger (Banken in ganz Europa), aber nicht die Griechen selber. In Spanien stehen eine Millionen Immobilien leer, ich war letztens mal in Südspanien. Tolle Infrastruktur und die schönsten Brücken, aber da wohnt kaum eine Sau. Und jetzt wollen die spanischen Banken mindestens 100 Milliarden Euro Hilfe. Das ist nur noch absurd, hätten die Banken ihre Arbeit vernünftig gemacht, bräuchten sie jetzt auch kein Geld. Aber wie das nun einmal so ist mit Krediten, sie erhöhen die Schulden, und deshalb ist es nur folgerichtig, wenn die Rating-Agentur Moody's Spanien nun herabstuft. Die Rettungsaktion dürfte dem spanischen Staat also endgültig jeden Zugang zum Kapitalmarkt versperren und spanische Staatsanleihen sind damit noch weniger wert. Weil aber die spanischen Banken wiederum jede Menge spanische Staatsanleihen halten, werden sich in ihren Bilanzen bald neue Löcher auftun. Der Notkredit der Europäer wird den spanischen Staat und die spanischen Banken also wahrscheinlich ruinieren. Operation gelungen, Patient tot. Wenn man weiter auf diese Weise rettet, dann wird der Euro schon sehr bald Geschichte sein.
ohneglauben 17.06.2012
2. Keine Sorge!
Zitat von sysopGetty ImagesZehn Millionen Griechen sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen - der Ausgang ist ungewiss. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Konservativen und Linksradikalen. Das Ergebnis könnte Verwerfungen in ganz Europa auslösen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839365,00.html
Wenns hart auf hart kommen und die Griechen ganz und gar nicht mehr parieren wollten, dann ziehen die großen Puppenspieler wieder mal drei Obristen aus der Trödelkiste! Und wenn auch das nichts fruchtet - wozu hat man schließlich Kampfbomber??? Von den SUA lernen heißt siegenen lernen!
sting111 17.06.2012
3. Kasperletheater...
Sollten nicht schon beim letzten Schuldenschnitt CDS Papiere das Finanzsystem zum Einsturz bringen ? Wer jetzt die Griechen nicht ziehen laesst, wird das Problem auch nicht mit weiteren Hilfszahlungen loesen koennen. Auslaendische Unternehmen ziehen sich zurueck und werden nur bei sehr stabilen und guenstigen Verhaeltnissen wieder investieren. Tsipras wird es dann schon richten, mit Kolchosen Kombinaten und Tauschwirtschaft.
prophet46 17.06.2012
4. Zitterpartie?
Zitat von sysopGetty ImagesZehn Millionen Griechen sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen - der Ausgang ist ungewiss. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Konservativen und Linksradikalen. Das Ergebnis könnte Verwerfungen in ganz Europa auslösen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839365,00.html
Spon, mach mal halblang. Der Schuldenkönig ist plötzlich der große Star, vor dem Europa zittern soll? Hast du sie noch alle? Wenn die Griechen in die Hölle hüpfen wollen, sollen sie doch. Sie machen gerade 2 % des Bruttosozialprodukt der Eurozone aus. Der Ausschluss wird die Finanzwelt gut finden, bis auf diejenigen, die mit griechischen Papieren spekulierten. Selber schuld.
j.cotton 17.06.2012
5. Verwerfungen...
Zitat von sysopGetty ImagesZehn Millionen Griechen sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen - der Ausgang ist ungewiss. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Konservativen und Linksradikalen. Das Ergebnis könnte Verwerfungen in ganz Europa auslösen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839365,00.html
...warum nicht? Wir haben sog "Verwerfungen" an den Börsen, Kapitalmärkten,in der Gesellschaft, in Materalien, auf dem Meeresboden uvm. warum also nicht auch mal in Europa?
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