Partei Die Linke Bartsch empfiehlt Mauer-Befürwortern Parteiaustritt

Weil einige Mitglieder der Linken eine Schweigeminute für die Mauertoten boykottiert hatten, fordert Fraktionsvize Dietmar Bartsch jetzt Konsequenzen. Er legte Befürwortern des Mauerbaus den Austritt aus der Partei nahe.
Dietmar Bartsch: Der Linken-Fraktionsvize bei einer Rede im Bundestag

Dietmar Bartsch: Der Linken-Fraktionsvize bei einer Rede im Bundestag

Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance / dpa

Berlin - Die Auseinandersetzung innerhalb der Linken um die Berliner Mauer geht weiter. Jetzt hat Fraktionsvize Dietmar Bartsch Mitgliedern, die den Bau nach wie vor rechtfertigen, den Parteiaustritt empfohlen. Im SWR sagte er am Samstag, "diejenigen (...), die etwa meinen, sich nicht zu erheben, wenn es um Mauer-Gedenken geht, also um die Opfer, die müssen sich wirklich fragen, ob sie denn richtig sind in der Partei".

Bartsch spielte damit auf einen Landesparteitag der Linken in Mecklenburg-Vorpommern am Samstag vergangener Woche an, bei dem es zu einem Eklat gekommen war. Als die Tagungspräsidentin, Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow, die rund hundert Delegierten in Rostock aufforderte, sich zu einer Schweigeminute für die Opfer des Mauerbaus zu erheben, blieb eine Handvoll Teilnehmer demonstrativ sitzen. Darunter war auch die frühere Landessozialministerin Marianne Linke.

Das war nicht der einzige Vorfall dieser Art. Bereits Ende Juli hatte die Gruppierung Antikapitalistischer Linker (AKL) im Nordosten ein Positionspapier veröffentlicht, welches den Bau der Mauer rechtfertigt. Mitverfasser Arnold Schoenenburg erneuerte am Samstag seine Ansichten vor großem Publikum. Die Grenzschließung sei eine "zwingende Notwendigkeit" gewesen, sagte der frühere Landtagsabgeordnete.

Bestimmte Debatten gehören nicht an die Öffentlichkeit

Hunderttausende Bürger aus der DDR seien wegen des wirtschaftlichen Ungleichgewichts in den Westen abgewandert. Man habe gesehen, dass der Sozialismus ohne Mauer nicht erfolgreich habe aufgebaut werden können.

Landesparteichef Steffen Bockhahn wies die Positionen der Antikapitalistischen Linken scharf zurück. "Den Bau der Mauer kann man nicht entschuldigen", sagte er in seiner Rede. Relativierende Positionen seien bei diesem Thema nicht akzeptabel.

Bartsch rief die Linke jetzt zu Geschlossenheit auf, die für das erfolgreiche Bestehen von Wahlen nötig sei. Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit könne man schnell verspielen. Deswegen rate er nachdrücklich, "bestimmte Debatten an den Stellen zu führen, wo sie hingehören, und nicht zuallererst in der Öffentlichkeit".

rom/dpa
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