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13. September 2010, 08:16 Uhr

Partei gegen Provokateur 

Zweifel in SPD an Sarrazin-Ausschluss wachsen

An diesem Montag will die SPD-Spitze das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin einleiten - doch der Unmut bei den Genossen wächst: Führende Sozialdemokraten halten einen Rausschmiss für falsch. Parteichef Gabriel gerät dadurch unter Druck.

Berlin - Der Fall Sarrazin entwickelt sich immer stärker zur Zerreißprobe für die SPD. An diesem Montag will der Vorstand das Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Autor des Buches "Deutschland schafft sich ab" einleiten. Doch immer mehr Sozialdemokraten warnen vor den Folgen eines Rausschmisses oder kritisieren den geplanten Schritt sogar öffentlich als falsch.

Der wegen seiner Thesen über Zuwanderer und Vererbung ins Kreuzfeuer der Kritik geratene Sarrazin sei ein schamloser Selbstvermarkter, sagte SPD-Vorstandsmitglied Martin Schulz der "Bild"-Zeitung. Ein Parteiverfahren gegen ihn sei daher genau das, was sich Sarrazin wünsche. "Wir sollten uns mit den Themen Sarrazins befassen und nicht so sehr mit der Person", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Zuvor hatte sich der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im SPIEGEL-Interview gegen einen Parteiausschluss Sarrazins gestellt. "Ich würde ihn halten", sagte Steinbrück. Er würde sich zwar nie so äußern wie der Parteifreund, mit einem Ausschluss würden die Integrationsfragen aber auch nicht gelöst. Ähnlich äußerte sich der frühere SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Ich hätte klargestellt: Es ist die Einzelmeinung von Thilo Sarrazin. Und dann hätte man es gut sein lassen sollen", sagte Struck im Deutschlandfunk.

In der vergangenen Woche hatte Hamburgs Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) bereits erklärt, er wolle Sarrazin vor einer Schiedskommission der Partei verteidigen - und so einen Ausschluss verhindern.

"Die Lex Sarrazin muss aus der Welt"

SPD-Chef Sigmar Gabriel indes bleibt bei seinem Vorhaben - am Wochenende bekräftigte er die Absicht der SPD, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Wenn es um Grundsatzfragen gehe, könne sich die SPD "nicht einfach wegducken". Sarrazin wolle "zurück zur staatlich gelenkten Vererbungspolitik aus dem Anfang des 20. Jahrhunderts. Der Staat soll unterscheiden, wessen Leben gefördert wird und wessen nicht". Die katastrophalen Folgen dieser Politik erwähne Sarrazin nicht mit einem Wort in seinem Buch.

Unterdessen hat die Linkspartei Thilo Sarrazin aufgefordert, auf seine Extra-Pension zu verzichten, die er nach einem Bericht des SPIEGEL mit der Bundesbank für seinen Abgang ausgehandelt hat. "Er hat noch im Mai 2009 die damalige Rentenerhöhung öffentlich scharf kritisiert und sogar gefordert, dass die Renten auf Grundsicherungsniveau sinken. Sarrazin spricht mit doppelter Zunge", sagte die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katja Kipping in Berlin. "Er fordert von Rentnern und sozial Bedürftigen Bescheidenheit und genehmigt sich selbst eine Pension, die für zehn Durchschnittsrentner reichen würde", kritisierte die Linken-Politikerin. "Sarrazin handelt nach dem Prinzip: Boni für Banker, Verzicht für Arme. Das ist zynisch und antisozial. Die Lex Sarrazin muss aus der Welt."

Der Rückzug Sarrazins aus der Spitze der Bundesbank war nach Informationen des SPIEGEL auf Vermittlung des Bundespräsidialamts zustande gekommen. Sarrazin setzte dabei als Gegenleistung für seinen Abschied durch, dass seine monatliche Pension um 1000 Euro auf das Niveau angehoben wird, das ihm erst beim regulären Abschied 2014 zugestanden hätte.

anr/Reuters/dpa/AFP

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