Partei in der Krise Urenkel-Putsch provoziert SPD-Basis

Die neue SPD-Spitze steht, doch das Fußvolk murrt. Die Hinterzimmer-Nominierung von Gabriel und Co. stößt vielen Genossen sauer auf. Sie schwanken zwischen Frustration und Wut - und fordern eine Erneuerung der Partei unter Beteiligung der Basis.

Designierter Parteichef: Sigmar Gabriel gibt sich demütig
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Designierter Parteichef: Sigmar Gabriel gibt sich demütig

Von Christoph Hickmann und


Es muss raus, er kann jetzt nicht anders, er muss es sagen. Der ältere Herr bleibt vor dem Tisch des Berliner Café Einstein stehen, wo gerade der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer sitzt. "Das ist link, wie die sich in der SPD die Stellen zuschieben", bricht es aus dem Passanten heraus. Scheer, der den Mann offensichtlich nicht kennt, ist kurz verwirrt. Dann grinst er. Besser hätte er das kaum sagen können.

Und Scheer hat derzeit eine Menge zu sagen über seine Partei. Querkopf ist noch eine milde Charakterisierung für ihn. Doch wenn er sich derzeit mal wieder gegen die Parteilinie stellt, bringt er mehr zum Ausdruck als eine Einzelmeinung. Die Genossen begannen das Ausmaß ihrer historischen Niederlage vom Wahlsonntag gerade erst zu realisieren, da wurde ihnen über die Medien bereits ihre neue Führung präsentiert.

Gleich am Tag nach der Wahl hatten Sigmar Gabriel und Andrea Nahles die Macht unter sich aufgeteilt. Er sollte Parteichef werden, sie Generalsekretärin. Mit im Bunde waren Klaus Wowereit und Olaf Scholz, beide in der neuen Führung als stellvertretende Parteichefs vorgesehen. Letztlich war den Vieren aus ihrer Sicht keine andere Wahl geblieben, als sich außerhalb der gewählten Gremien auf eine Aufteilung der Macht zu verständigen. Ein Vakuum hätte die Partei zudem noch tiefer ins Chaos sinken lassen. Der Basis dieser gremienverliebten Partei aber ist das kaum noch zu vermitteln.

Nach den inneren Kämpfen der vergangenen elf Regierungsjahre empfand sie den "Putsch der Urenkel" als Schlusspunkt einer langen Reihe von Provokationen. Michael Karnetz etwa, 53, Lehrer aus Berlin-Kreuzberg, ist vor mehr als 30 Jahren in die SPD ein- und vor vier Jahren ausgetreten, "weil ich die Parteitage nicht mehr ausgehalten habe. Da waren wir nur Staffage." Vor einem Jahr kam er zurück, "aus Mitleid", doch nun sagt er: "Ich sehe den nächsten Parteitag schon vor mir. Unsere Anträge bleiben egal, und über die neue Führung dürfen wir nicht diskutieren."

"Wir wollen kein Weiter-so"

Viele Mitglieder schwanken zwischen Frustration und Wut. Für beides werden sie sich beim Parteitag Mitte November Ventile suchen. In Dresden muss die neue Spitze gewählt werden, doch es wird auch um den inhaltlichen Kurs der Partei gehen.

Wie hart die Debatten ausfallen könnten, ließ sich am Samstag nach der Wahl in Stuttgart erahnen. Die baden-württembergische Parteilinke hatte zum Stammtisch geladen, bei dem sich sonst um die 50 Genossen tummeln. Diesmal hatten die Kellner im "Waldheim Heslach" Schwierigkeiten, Stühle für 200 Leute aufzutreiben.

Zu den verärgerten Genossen redete auch Hermann Scheer, der mit Blick auf die Kür der künftigen Spitze von "Enterpiraterie" und der "Privatisierung der Partei für individuelle Karriereinteressen" sprach. Im Vergleich dazu sei die Papstwahl "ein radikaldemokratischer Vorgang", rief Scheer. Am Ende verabschiedete die Versammlung eine Resolution, in der es heißt: "Wir wollen kein Weiter-So."

Ähnliche Rufe erschallen derzeit an vielen Orten, wo Sozialdemokraten über ihre Zukunft nachdenken. "Die ,Basta-Politik' vergangener Jahre war untauglich, die Partei zu führen", heißt es in einem Vorstandsbeschluss des Bezirks Hessen-Süd - und weiter: "Wir wollen eine Personalauswahl, die nicht in Hinterzimmern stattfindet."

Gabriel gibt sich demütig

Der künftigen Spitze ist die heikle Lage bewusst, entsprechend demütig äußerte sich Gabriel nach seiner Nominierung durch den Parteivorstand. Bislang sei er lediglich "ein Kandidat", sagte er und kündigte eine intensive Aufarbeitung der Regierungsjahre an. Beginnen solle sie beim Parteitag und spätestens Anfang nächsten Jahres abgeschlossen sein.

Gabriel muss eine konstruktive inhaltlicher Debatte lenken, die jedoch nicht in eine endlose Selbstzerfleischung umschlagen darf. Die Frage ist, ob sein Zeitrahmen ausreicht. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel jedenfalls fordert: "Der Prozess darf nicht in den nächsten zwei, drei Monaten abgeschlossen werden." Vom Parteitag müsse "ein Signal ausgehen, dass die neue Führung es mit der inhaltlichen und strategischen Erneuerung und der Beteiligung der Mitglieder wirklich ernst meint".

Inhaltlich wird es darum gehen, die Balance zu finden zwischen einer Totalrevision umstrittener Punkte wie den Hartz-IV-Reformen oder der Rente mit 67 und dem sturen Festhalten daran. Der Parteilinke und Nahles-Vertraute Niels Annen beschreibt diesen Mittelweg so: "Die SPD verliert nichts, wenn sie die Regierungszeit verteidigt und trotzdem sagt, wir haben Fehler gemacht."

Die Parteispitze wird versuchen, die Emotionen über einen oder zwei Leitanträge zu kanalisieren, doch das wird kaum genügen. Es wird weitere Anträge geben, Resolutionen, Debatten. So rechnet man an der Parteispitze auch mit Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. "Wir sind jetzt Opposition", sagt Annen. "Die Partei muss lernen, in der Sache zu streiten, das kann nicht von oben vorgegeben werden."

Das neue Führungsduo aber will nun alles tun, damit der Parteitag nicht aus dem Ruder läuft. In einem betont bescheiden gehaltenen Brief an alle Landesverbände und Parteibezirke bieten Gabriel und Nahles ihren Besuch an. Die Konsequenzen dürften "nicht von ,oben nach unten'" gezogen werden, heißt es in dem Schreiben, an dessen Ende sie um Terminvorschläge für die Zeit bis zum 8. November bitten. Vier Wochen für 16 Landesverbände - das dürfte eng werden.



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Seite 1
yogtze 03.10.2009
1.
Zitat von sysopNach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten ist die Partei dabei, sich neu zu gruppieren. Kann die Rolle in der Opposition auch eine Chance zur Erholung für die SPD sein?
Natürlich ist die Opposition für die SPD eine Chance, allerdings genügt es nicht, nur keine Regierungsverantwortung mehr zu tragen, es muss auch ein Richtungswechsel her, hin zu mehr innerparteilicher Demokratie. Der neue Vorsitzende und der neue Kurs müssen von der Basis bestimmt werden, nur einige Köpfe auswechseln und dann stur weitermachen, ist kein Weg. Mir macht Sorge, auf welche Art und Weise die wichtigsten Ämter in dieser Woche vergeben wurden, der Wahlverlierer Steinmeier ruft sich selber zum Frakionsvorsitzenden aus, Gabriel und Nahles wurden zwei Tage später hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt. Die SPD ist gerade wegen dieses fehlenden Kontakts zur Basis ins Bodenlose gefallen, genau so fortzufahren, wird die Krise ganz sicher nicht beheben!
SaT 03.10.2009
2. SPD übt den Spagat
Interessant dürfte es werden wenn die SPD vor den nächsten Bundestagswahlen eine rot/rot/grüne Koalition nicht mehr ausschließt bzw sogar anstrebt. Diese Machtoption kann einige Wähler motivieren – allerdings auch viele andere abschrecken. Wenigsten wird es dann ein Lagerwahlkampf geben. Die CDU sollte sich fragen ob Merkel für diese Art von Wahlkampf die geeignete Person ist (schließlich hat sie zweimal nur durch Verluste „gewonnen“). Die Mehrheit in Deutschland dürfte einer bürgerlichen Koalition den Vorzug geben. Schröder verdankte ja seinen Wahlsieg auch nur einem Ruck in die Mitte. Die SPD wird deshalb wahrscheinlich versuchen sich gleichzeitig als Partei der Mitte auszugeben und eine Koalition mit den Linken anzustreben. Ob die Deutschen ihr diesen Spagat abnimmen?
knut beck 03.10.2009
3.
Zitat von yogtzeNatürlich ist die Opposition für die SPD eine Chance, allerdings genügt es nicht, nur keine Regierungsverantwortung mehr zu tragen, es muss auch ein Richtungswechsel her, hin zu mehr innerparteilicher Demokratie. Der neue Vorsitzende und der neue Kurs müssen von der Basis bestimmt werden, nur einige Köpfe auswechseln und dann stur weitermachen, ist kein Weg. Mir macht Sorge, auf welche Art und Weise die wichtigsten Ämter in dieser Woche vergeben wurden, der Wahlverlierer Steinmeier ruft sich selber zum Frakionsvorsitzenden aus, Gabriel und Nahles wurden zwei Tage später hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt. Die SPD ist gerade wegen dieses fehlenden Kontakts zur Basis ins Bodenlose gefallen, genau so fortzufahren, wird die Krise ganz sicher nicht beheben!
Die SPD wird sich davor hüten, nach der Wahl in Larmoyanz zu verfallen oder Nabelschau zu betreiben. Die SPD kann Regierung, das hat sie bewiesen, sie kann aber auch eine kraftvolle Opposition. Das werden Merkel, Westerwelle und Guttenberg in aller Härte zu spüren bekommen, falls es diesen Herrschaften einfallen sollte, gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land einen neoliberalen Kurs zu fahren.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
4.
In der Opposition erholen? Die Opposition ist der einzige Zustand, wo die SPD noch sozialdemokratisch ist.
Hubert Rudnick, 03.10.2009
5. Wiederholungen!
Zitat von sysopNach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten ist die Partei dabei, sich neu zu gruppieren. Kann die Rolle in der Opposition auch eine Chance zur Erholung für die SPD sein?
------------------------------------------------------------- Langweilig, nur noch Wiederholungen. Fällt spon nichts mehr ein, als ein Thema zum Dauerthema zu machen? HR
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