Partei-Reaktionen Vorschläge, die kaum einer will

SPD-Generalsekretär Scholz findet sie gut. Und auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßt die Vorschläge der Rürup-Kommission. Doch ansonsten ist das Echo eher negativ - auch in der SPD. Gesundheitsexperte Dreßen fühlt sich gar von Scholz "verarscht".


Berlin - Die SPD weiß die heftigen Vorwürfe ihres Gesundheitsexperten Peter Dreßen gegen Generalsekretär Olaf Scholz zurück. Dreßens Äußerungen seien unverständlich und in der Sache falsch, sagte SPD-Sprecher Bernd Neuendorf. Scholz habe zu Einzelvorschlägen nicht Stellung genommen, sondern lediglich begrüßt, dass die Vorschläge nun auf dem Tisch lägen und das Gesetzgebungsverfahren rasch in Gang kommen könne.

Dreßen hatte Scholz laut "Tagesspiegel" heftig attackiert und erklärt, er fühle sich vom Generalsekretär "verarscht". Viele Vorschläge der Kommission, so etwa die 15-Euro-Praxisgebühr für Arztbesuche, seien "sozial völlig ungerecht". Wer derartige Vorschläge so kommentiere wie Scholz, "dem ist nicht mehr zu helfen", sagte Dreßen der Zeitung.

Die Kommission zur Reform des Gesundheitswesens hatte ein Sparpaket im Umfang von 24 Milliarden Euro vorgelegt, mit dem der Kassenbeitragssatz um 2,4 Prozentpunkte gesenkt werden soll. Vorgesehen sind neben den Zuzahlungen beim Arzt auch Eigenleistungen bei Arzneien und beim Zahnersatz sowie eine Sonderversicherung für das Krankengeld.

Aber Kritik kam nicht nur von Dreßen. SPD und Grüne begrüßten die Vorschläge zwar pflichtschuldig, ließen aber in ersten Stellungnahmen nicht genau erkennen, was sie davon übernehmen wollen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die Vorlage der Pläne. Sie wolle die einzelnen Punkte noch unter sozialen Gesichtspunkten prüfen. Die Grünen äußerten neben grundsätzlicher Zustimmung zum Ziel der Beitragssenkung um 2,4 Prozentpunkte Bedenken in Einzelfragen.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Horst Seehofer warf der Kommission Versagen vor. Die vorgeschlagenen Akutmaßnahmen seien "sozial unausgewogen und in sich widersprüchlich". Die Kranken würden einseitig mit über zehn Milliarden Euro belastet. Der Anspruch, ein zukunftsweisendes Konsensmodell zu entwickeln, "wurde nicht ansatzweise erfüllt". Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA) Hermann-Josef Arentz sprach von einem Offenbarungseid.

Als "Flop des Jahres in der Gesundheitspolitik" bezeichnete der FDP-Gesundheitsexperte Dieter Thomae das Ergebnis der Rürup-Kommission. Statt eines einmütigen Votums für ein neues Konzept habe das Gremiums "altbekannte Sparmaßnahmen" vorgeschlagen, sagte er der "Rhein-Zeitung" in Koblenz/Mainz. "Dafür wäre keine Kommission notwendig gewesen."

Volle Unterstützung äußerte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten schnell umgesetzt werden", forderte er. Nach einer Beitragssenkung müsse der Anteil der Arbeitgeber am Kassenbeitrag auf sechs Prozent festgeschrieben werden. Langfristig plädierte Hundt für die von Rürup vorgeschlagene Kopfprämie.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer lehnte den Großteil der Vorschläge ab. Die Auslagerung des Krankengeldes sei "falsch und unnötig". Auch die Praxisgebühr lehnte sie ab. ver.di-Chef Frank Bsirske sieht in den Vorschlägen nur "kurzsichtige Sparmaßnahmen statt langfristige Perspektiven". Ein "schlappes Ergebnis" nannte der Verband der Krankenhausärzte Marburger Bund das Modell der Kommission.

Nach Ansicht der Ersatzkassen enthalten die Vorschläge "eine Reihe positiver, aber auch einige problematische Ansätze". Problematisch nannten sie die Praxisgebühr. Der AOK-Bundesverband äußerte sich skeptisch zur Erhöhung von Zuzahlungen. Die Betriebskrankenkassen warnten vor der pauschalen Streichung frei verkäuflicher Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen. Die Innungskrankenkassen kritisierten den Verzicht auf ein langfristiges Finanzierungsmodell. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller nannte dies "enttäuschend".



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