Parteiausschluss abgeblasen Genossen rebellieren gegen Deal mit Sarrazin

Die SPD duldet Thilo Sarrazin überraschend doch in der Partei. Damit der Kuhhandel nicht zerredet wird, haben sich alle Beteiligten bis Dienstag Schweigen verordnet. Doch erboste Sozialdemokraten wollen nicht mitmachen und wettern gegen die Entscheidung - mit teils krasser Wortwahl.

Thilo Sarrazin: Der Provokateur macht, was ihm am schwersten fällt - Schweigen
dapd

Thilo Sarrazin: Der Provokateur macht, was ihm am schwersten fällt - Schweigen


Berlin - Kaum ist die Kehrtwende vollzogen, folgt die parteiinterne Kritik: Die SPD wirft Thilo Sarrazin nicht raus - er darf nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft in der Partei bleiben. Nach einer schriftlichen Erklärung von Sarrazin zogen die vier Antragsteller ihre Anträge zum Ausschluss des Ex-Bundesbankers am Donnerstagabend überraschend zurück.

Alle Beteiligten des Schiedsverfahrens einigten sich darauf, bis Dienstag zu schweigen. Doch das bedeutet in der SPD: Dann können ja alle Unbeteiligten fleißig kritisieren.

SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sagte SPIEGEL ONLINE im Anschluss an die Entscheidung, nicht jede von Sarrazins Problembeschreibungen in der Integrationspolitik möge ganz falsch sein. "Aber seine kruden Erbtheorien und der bildungs- wie integrationspolitische Nonsens haben mit sozialdemokratischen Überzeugungen nichts gemein". Sarrazin dürfe die SPD "für diesen Mumpitz" nicht in Anspruch nehmen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Saarland, Ulrich Commerçon, reagierte ebenfalls noch am Donnerstag entsetzt. Sein Unverständnis äußerte er spontan über den Online-Nachrichtendienst Twitter: "Mit diesem Vollarsch will ich nix zu tun haben." Kurz darauf relativierte er seine Wortwahl jedoch:

"Äh, 'tschuldigung. Ist sonst nicht meine Ausdrucksweise. Aber da gingen gerade mehrere Gäule mit mir durch."

"Absurd, sich auf eine Erklärung Sarrazins zu verlassen"

Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos sprach am Freitag von einem "Ausverkauf sozialdemokratischer Grundwerte". Juso-Bundeschef Sascha Vogt erinnerte daran, dass im vergangenen November der gesamte SPD-Parteivorstand den Ausschluss Sarrazins beschlossen hatte. "Es kann nicht sein, dass dieser Antrag ohne eine Beratung weder in Vorstand noch im Präsidium zurückgenommen wird", sagte er der "Welt".

Nach Meinung der bayerischen Jusos geht von der Entscheidung ein "fatales Signal" aus. Landeschef Philipp Dees sagte, sie bedeute, man könne als Rassist Mitglied der SPD bleiben. Es sei absurd, sich auf eine Erklärung Sarrazins zu verlassen, er habe "insbesondere Migranten nicht diskriminieren wollen". Genau dies habe er in seinem Buch getan. Die SPD sei eine Wertegemeinschaft, kein Hort der Beliebigkeit. Für "Rassisten wie Sarrazin" sei kein Platz in der SPD, sagte Dees.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte ihr Unverständnis. Dem "Tagesspiegel" sagte sie: "Wenn die SPD einen Thilo Sarrazin weiter als Mitglied in ihren Reihen haben möchte, obwohl er klar an seinen fremdenfeindlichen und rassistischen Behauptungen festhält, dann bekommt sein Gedankengut offenkundig einen festen Platz in der Berliner SPD."

Erster Freispruch im Dezember 2009

Die Vorsitzende der Parteischiedskommission, Sybille Uken, gab am Donnerstag bekannt, alle Beteiligten hätten sich gütlich geeinigt. In seiner Erklärung distanzierte sich Sarrazin nicht von seinen umstrittenen Thesen. Stattdessen versicherte er, was er alles nicht habe ausdrücken oder bewirken wollen.

Er habe weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollen. "Es entspricht insbesondere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert."

Sarrazin überstand bereits das zweite Ausschlussverfahren innerhalb von eineinhalb Jahren. Im Dezember 2009 hatte dieselbe Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf den früheren Finanzsenator der Stadt vom Vorwurf rassistischer Äußerungen und parteischädigenden Verhaltens freigesprochen.

"In gemeinsamer Verantwortung für die SPD"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die den Ausschlussantrag begründet hatte, verteidigte am Freitag die Rücknahme der Ausschlussanträge. "Wir haben dies in gemeinsamer Verantwortung für die SPD getan", sagte sie der "Welt". Weitere Erklärungen lehnte Nahles mit Hinweis auf die Verschwiegenheit ab, zu der die Kommission alle Beteiligten verpflichtet habe.

Uken unterstrich diese am Freitag noch einmal. Bis Dienstag dürfe niemand die Einigung kommentieren. "Damit wollen wir verhindern, dass das Ergebnis möglicherweise zerredet und die Debatte noch weitergeführt wird."

Der Zwist hatte sich an Sarrazins Thesen zur Integrationspolitik und seinen Vererbungstheorien entzündet. In seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" hatte der Volkswirt muslimischen Zuwanderern eine Integrations- und Leistungsbereitschaft abgesprochen.

Muslime seien generell schlechter gebildet und Intelligenz größtenteils erblich bedingt. Bildungsprogramme auch für die deutsche Unterschicht verfehlten größtenteils ihren Zweck und seien verschwendetes Geld.

Aus Sicht der SPD-Spitze verstieß Sarrazin damit gegen Grundsätze der Sozialdemokratie. Sie warf Sarrazin einen elitären Ansatz vor. Der Ex-Politiker gehe von einer Klassengesellschaft mit einer Unter- und einer Oberschicht aus, die sich auch durch gleiche Bildungschancen für alle nach seiner Ansicht nicht verändere.

böl/dpa/dapd



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rohanseat 22.04.2011
1. Wissen die genossen nicht mehr
das in der SPD platz für viele gedanken ist. Besonders herr Stegner sollte besser leise sein.Nur weil die freiheit der meinung in der SPD fast unbegrenzt ist sitzt ernoch auf seinem stuhl.Aber auch andere von selbstherrlichen partei bonzen / innen sollten mal bedenken wieviel mitglieder die partei schon verloren hat weil das gutmenschentum die grenze überschritten hat??-Im grunde sind es viele mitglieder die nicht mehr verstehen was das "D" im namen zu bedeuten hat.Eigentlich steht es für Deutschland.
Peter Sonntag 22.04.2011
2. Reden ist Silber.....
Alle sind verschwiegen, nur Stegner kann die Klappe nicht halten. Es kündigt sich eine neue Spaltung der SPD an. Es wäre nicht die erste. Man schlage nach in der Geschichte dieser Gerechtigkeitspartei.
Stanley365 22.04.2011
3. .
Da die SPD sich weder von Hr.Sarrazins Äußerungen distanziert, noch dies von Hr.Sarrazin für seinen Verbleib in der SPD einfordert, muß man ja wohl schlußfolgern, daß die SPD seine kruden Thesen zumindest toleriert, wenn nicht gar stillschweigend unterstützt. Da sollte man sich doch als SPD-Mitglied fragen, ob dies noch die richtige Partei ist.
the0retisch 22.04.2011
4. Mal so, mal so
Der Schlingerkurs der einstigen Volkspartei geht weiter! Dabei geht es einzig und allein um Stimmenfang. Unabhängig davon, was man von Sarrazins Thesen hält, ist man zu dem Entschluss gekommen, dass ein möglicher Rauswurf aus der SPD mehr Stimmen gekostet hätte als ein Verbleib Sarrazins in der Partei. Bei dieser Entscheidung geht es einzig und allein um Machterhaltung. Egal welche Werte die SPD-Spitze auch vertreten mag, hier hat man sich selbst und die Bürger mal wieder verraten und verkauft!
dimetrodon109 22.04.2011
5. Toll
Zitat von sysopDie SPD duldet Thilo Sarrazin*überraschend*doch in der Partei. Damit der*Kuhhandel nicht zerredet wird haben sich alle Beteiligten bis*Dienstag Schweigen verordnet. Doch erboste Sozialdemokraten wollen*nicht*mitmachen und wettern gegen die Entscheidung - mit teils krasser Wortwahl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758733,00.html
Nur weiter so SPD, dann gibt es bald den Kampf um die 5%, denn außer den paar heuchelnden Gutmenschen an der Spitze versteht euch doch keiner mehr und wählen..., naja. Deshalb die 5% .
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