Parteichef in der Krise FDP-Basis rebelliert offen gegen Westerwelle

Die FDP ist in Aufruhr - an der Basis wenden sich Liberale offen gegen Parteichef Westerwelle. Die ersten Kritiker verlangen seinen raschen Rückzug vom Bundesvorsitz.
Außenminister Westerwelle während der Euro-Debatte: Unmut an der Basis

Außenminister Westerwelle während der Euro-Debatte: Unmut an der Basis

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Für Guido Westerwelle gibt es keine besinnlichen Vorweihnachtstage. Der Fall seines Ex-Büroleiters Helmut Metzner, die Euro-Krise, schlechte Umfragewerte und zuletzt auch noch die Kubicki-Attacke im SPIEGEL - es ist wenig erheiternd, womit sich der Vizekanzler, Außenminister und FDP-Chef herumschlagen muss.

Am 6. Januar will Westerwelle auf dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart neuen Schwung verleihen. Doch sein Auftritt im Staatstheater könnte sein letzter als Parteichef sein - das jedenfalls hoffen einige Liberale.

Denn an der Basis bricht die offene Rebellion gegen Westerwelle aus, dort wünscht man sich zum neuen Jahr nur noch eines: Den möglichst schnellen Abgang des Vorsitzenden. "Helfen Sie der Partei unter Zurückstellung persönlicher Interessen und jeder 'Bunkermentalität' aus dem Tief, indem Sie - spätestens an Dreikönig - ankündigen, nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen", heißt es in einem Brief von vier prominenten FDP-Mitgliedern aus Baden-Württemberg an Westerwelle. Darunter sind der Ehrenvorsitzende des Bezirksverbands der Region Stuttgart, Wolfgang Weng und der frühere Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Georg Gallus.

Westerwelle,

Der Brandbrief spiegelt erstmals in aller Offenheit eine verbreitete Stimmung in der FDP wider. der die Partei jahrelang von Erfolg zu Erfolg führte, hat im demnächst zehnten Jahr als Vorsitzender für Viele ausgedient.

Vor allem in den Ländern, die Wahlen vor sich haben, herrscht Aufruhr. In Baden-Württemberg, wo am 27. März eine Entscheidung ansteht und die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unsicher ist, sehen Viele den angeschlagenen Westerwelle als schwere Belastung für den Wahlkampf. "Wir sind im 'Stammland der Liberalen' in großer Sorge um die Zukunft unserer Partei", heißt es in dem Schreiben der Vier. Niemand wisse, ob ein Verzicht auf eine erneute Kandidatur bessere Wahlergebnisse bringe. "Aber es wäre für die Wahlkämpfer eine Chance, das Negativimage abzustreifen, das leider mit Ihrer Person medial verbunden ist und das sich bedauerlicherweise nicht mehr ändern lässt", so die Unterzeichner in schonungsloser Offenheit. Zwar sagt der Landessprecher der Partei, Jan Havlik, es handele sich bei dem Schreiben der Vier um eine "private Meinungsäußerung", die nicht die Meinung der Landespartei widerspiegele.

Doch reiht sich der Brief ein in eine zunehmend gereizte Stimmung in den Landesverbänden gegen Westerwelle. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte im SPIEGEL diese Woche die FDP mit der Endzeit in der DDR verglichen, der FDP-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, legte nach und denkt offen darüber nach, Westerwelle nicht zu seinen Wahlkundgebungen einzuladen. "Die Stimmung ist nicht so, dass sein Auftreten an der Basis als hilfreich angesehen wird", sagt er zu SPIEGEL ONLINE. Der frühere Landesjustizminister findet wenig schmeichelhafte Worte für Westerwelle: "Fakt ist, dass die Person des Bundesvorsitzenden uns seit Monaten wie ein Klotz am Bein hängt."

Hamburg will Westerwelle als Redner

Auch unter deutschen Spitzenmanagern hat Westerwelle weiter an Kredit verloren, wie eine Umfrage des renommierten "Instituts für Demoskopie" in Allensbach unter über 500 Entscheidern für das Wirtschaftsmagazin "Capital" zeigt. Demnach legen ihm 64 Prozent einen Rücktritt vom Parteivorsitz nahe. Die Manager sehen schon einen möglichen Nachfolger: Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister. Mehr als die Hälfte bescheinigen ihm eine gute Arbeit - im Juni waren es gerade einmal acht Prozent. Der Parteivize gilt intern als eine Variante auf den Vorsitz - allerdings müsse es auf ihn zulaufen, heißt es.

Unter FDP-Funktionären wird über Brüderle als Nachfolger mittlerweile offen gesprochen, wie eine Umfrage ergab. "Als Parteivorsitzender kann er diese Rolle gut ausfüllen", sagt Michael Böwingloh, NRW-Kreisvorsitzender aus Gütersloh und einer der Hauptkritiker Westerwelles auf einer Funktionärskonferenz im Herbst in Berlin. Böwingloh ist Mitglied des jüngst gegründeten parteiinternen Kreises "Liberaler Aufbruch", der den Kurs der Spitze kritisiert. "Es wäre dienlich, wenn Herr Westerwelle frühzeitig erkennen lässt, wie er gedenkt, die beiden Ämter - Außenminister und Parteichef - in Einklang zu bringen beziehungsweise wie er der Rolle des Parteichefs wieder mehr gerecht werden will."

So lange möchte der hessische Kreisvorsitzende aus Marburg-Biedenkopf, Jörg Behlen, schon nicht mehr warten: "Westerwelle sollte bereits zum Dreikönigstreffen zurücktreten. Es gibt zu viele Fehler, die er begangen hat. Das ist irreparabel." Behlen kandidiert im März bei den Kommunalwahlen - als FDP-Oberbürgermeisterkandidat in der Universitätsstadt Marburg.

Der Kreisvorsitzende aus dem bayerischen Bad Tölz-Wolfratshausen, Jens Müller, hat einen offenen Brief an Westerwelle verfasst. Darin bittet er den Vorsitzenden, darüber nachzudenken, "welchen Dienst Sie persönlich als Leittier der FDP noch erweisen können". Und zwar sowohl im Zusammenhang mit dem Parteivorsitz als auch mit dem Auswärtigen Amt. "Warten Sie mit einer Entscheidung hierüber nicht erst auf die Zeit nach der Wahl in Baden-Württemberg", so Müller.

FDP

Dabei sind es nicht nur die Umfragen, die an der Basis für schlechte Stimmung sorgen. Die hat in diesem Jahr auch rund 5000 Mitglieder verloren - aber nur 3000 neue hinzugewonnen. "Unsere Austritte sind zu 100 Prozent mit der Berliner Politik begründet", sagt der nordrhein-westfälische Kreisvorsitzende aus Höxter, Hans-Jürgen Knopf. Er sei sich sicher, dass Westerwelle spätestens nach den Wahlen im Frühjahr unter Druck geraten werde. Der Arzt sagt aber auch: "Es gibt zurzeit keine personelle Alternative". Brüderle, sagt er, "wäre eine überdenkenswerte Möglichkeit".

Immerhin - nicht überall in der FDP haben sie Westerwelle satt. "Wir planen ganz konkret Herrn Westerwelle im Wahlkampf einzusetzen", heißt es aus der FDP in Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls im März gewählt wird. Auch in Hamburg, wo die Liberalen im Februar auf eine Rückkehr in die Bürgerschaft hoffen, sagt der Landesvorsitzende Rolf Salo: "Die FDP Hamburg würde sich sehr über Besuche von Guido Westerwelle im Bürgerschaftswahlkampf freuen. Aktuell laufen bereits Anfragen im Büro des FDP-Vorsitzenden." Die Liberalen in der Hansestadt haben aber eh nicht viel zu verlieren, sie lagen bei der letzten Landeswahl unter fünf Prozent.

Mitarbeit: Sebastian Kohlmann