Grünen-Chef Özdemir "Wir brauchen eine Machtoption"

Die Grünen müssen sich nach der Wahlschlappe sortieren. Beim Parteitag stehen Neuwahlen an, der Vorsitzende Cem Özdemir steht unter Druck. Er drängt seine Partei, sich pragmatisch zu verhalten.

Roth und Özdemir: Öffnung zur Union?
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Roth und Özdemir: Öffnung zur Union?


Berlin - Beim Parteitag wollen sich die Grünen neu sortieren, nachdem die Sondierungsgespräche mit der Union scheiterten. Und das, obwohl es aus Unionssicht "keine als unüberwindlich einzuschätzenden Gegensätze gegeben" habe. Warum das schwarz-grüne Projekt scheiterte, soll am Wochenende aufgearbeitet werden. Parteichef Cem Özdemir will seine Partei dazu aufrufen, pragmatisch zu sein und sich in Zukunft für alle Koalitionsoptionen zu öffnen.

Als wichtigen Punkt, der sich rückblickend aus dem Wahlkampf ergebe, nannte Özdemir, "dass wir eine Machtoption brauchen". Grüne Inhalte könnten nur umgesetzt werden, wenn die Partei auch in der Regierungsverantwortung sei, "am liebsten" mit der SPD. "Wenn es dafür nicht reicht, wäre es absurd, wenn man nicht auch prüft, wie man mit anderen ebenfalls grüne Inhalte umsetzen kann", betont Özdemir.

Mit dieser Meinung steht der Parteichef offenbar nicht allein: Laut ZDF-"Politbarometer" sind 58 Prozent der Befragten der Meinung, dass sich die Grünen zukünftig stärker für eine Zusammenarbeit mit der Union öffnen sollten. Auch die Anhänger der Grünen sehen das mit 64 Prozent mehrheitlich positiv, ebenso die Anhänger der Union (76 Prozent dafür).

Die Tür für eine schwarz-grüne Koalitionsoption bleibe geöffnet, betonte Özdemir erneut. Sollte die SPD-Basis die Bildung einer Großen Koalition am Wochenende verhindern, dann werden die Grünen "selbstverständlich den Hörer abheben, wenn wir einen Anruf von der Union bekommen", erklärte Özdemir. "Wir werden dann aber auch darauf drängen, dass die SPD ebenfalls einlädt, damit auch die Linkspartei getestet wird, ob sie bereit sind, sich etwa auch auf eine Schuldenbremse einzulassen." Der Parteichef steht unter Druck: Am Samstag steht seine Wiederwahl an.

Özdemir kündigte an, seine Partei wolle sich in Zukunft klar an Inhalten orientieren. Keine großen Änderungen im Programm stehen an, vielmehr sollen die Inhalte so umformuliert werden, dass man es der Konkurrenz nicht zu einfach mache. "Maßvolle Steuererhöhungen" sollen weiterhin gefordert werden.

Streit um die Richtung

Beim Bundesparteitag wollen die Delegierten am Samstag den Vorstand und den Parteirat neu wählen. Die Führung hatte nach der Wahlniederlage vorzeitig ihren Rückzug angekündigt. Özdemir stellt sich erneut zur Wahl, muss sich aber auf ein schlechteres Ergebnis als die 83,3 Prozent von 2012 einstellen. Die Co-Vorsitzende Claudia Roth wechselt auf den Platz der Bundestagsvizepräsidentin. Ihr nachfolgen soll die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter. Gegenkandidaten gibt es nicht. Als künftiger Bundesgeschäftsführer steht Michael Kellner bereit, der auf Steffi Lemke folgen will.

Zur zukünftigen Ausrichtung der Grünen stehen beim Berliner Parteitag sehr unterschiedliche Anfragen auf dem Programm. Linke Mitglieder haben einen Antrag eingebracht, nach dem die Grünen SPD und Linkspartei zu Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer Koalition einladen sollen. Ein anderer Antrag fordert: "Keine Koalition mit der CDU".

Der Mahnung etwa von Lemke und Kellner, nun nicht alles in der Partei auf den Kopf zu stellen, widerspricht ein Antrag, der ein neues Grundsatzprogramm fordert.

vek/dpa



insgesamt 30 Beiträge
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Seite 1
docker 18.10.2013
1. Der letzte Stoß
Zitat von sysopDPADie Grünen müssen sich nach der Wahlschlappe sortieren. Beim Parteitag stehen Neuwahlen an, der Vorsitzende Cem Özdemir steht unter Druck. Er drängt seine Partei, sich pragmatisch zu verhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteichef-oezdemir-fordert-machtoption-fuer-die-gruenen-a-928550.html
Özdemir wird dieser opportunistischen Partei den letzten Stoß über die Klippe geben. Macht aber nichts, weil die Fallschirme für manche direkt zum Vizepräsidentensessel schweben.
Alfred Ahrens 18.10.2013
2. Herr Özdemir, lassen Sie den gesamten Vorstand zurücktreten,
um die Partei von der FDP-Allee abbiegen zu lassen, oder gründen Sie eine glaubwürdige neue Partei, vielleicht die Hellgrünen, aber so geht es nicht weiter. Bitte und liebe Grüsse aus dem Prenzlauer Berg!
Hilfskraft 18.10.2013
3. Özdemir ...
... ist in der falschen Partei.
judasmüller 18.10.2013
4. Bin mal gespannt,
wie sich die Partei weiter entwickelt. Wenn sich eine GRÜNE, und damit Umweltverbundene Partei in einer Koalition an Kriegseinsätzen und Umweltverschmutzung (Merkels CO2-Lösung), sowie Tierquälergesetzen beteiligen muß, ist sie in ihrer Kernaussage unglaubwürdig, und damit überflüssig.
alibaba2011 18.10.2013
5.
wo zu Hr.Özdemir? Die Claudia hat es doch geschafft, im zivilen, als Otto-Normalverbraucher keine Chance eine höhe Einkommensgrenze zu erhalten, aber durch was auch immer schaft sie es sich eine exorbitantes Einkommen zu ergaunern. Bei anderen heißt das "Vetterles-Wirtschaft". Wozu braucht also der Grüne eine Machtoption? Tauchen Sie Hr.Özdemir auch einfach ab und gut ist´s!
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