Parteichef Rösler in der Kritik Mitgliederentscheid verstärkt FDP-Krise

Setzt sich die FDP-Spitze gegen die Euro-Skeptiker durch? Die Liberalen zittern vor dem Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Rettungsschirm. Befrieden dürfte der Ausgang des Votums den Streit bei den Liberalen kaum - der Druck auf Parteichef Philipp Rösler wächst.

FDP-Chef Rösler: Hält er durch?
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FDP-Chef Rösler: Hält er durch?


Berlin - Noch bis Mitternacht läuft der FDP-Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm, das Ergebnis soll am Freitag vorliegen. Doch Ruhe dürfte bei den Liberalen auch in den Tagen danach kaum einkehren. Wegen des Umgangs der Parteispitze mit dem von der Basis erzwungenen Votum geraten die Freidemokraten immer tiefer in die Krise.

Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte von Parteichef Philipp Rösler "identifizierbare Kernbotschaften", sonst drohe ein kollektiver Aufschrei. Auch wurde bestätigt, dass Putsch-Gerüchte die Runde machen. Sie entbehrten aber jeder Grundlage, wurde versichert. Von den Initiatoren des Entscheids um den Finanzpolitiker Frank Schäffler kam erneut Kritik an der Organisation der Mitgliederbefragung. Der Altliberale Burkhard Hirsch kündigte ein juristisches Nachspiel an.

Im Zentrum der Kritik stand auch am Dienstag Rösler, der das Ansinnen der Initiatoren, den bisherigen Euro-Rettungskurs der FDP zu kippen, schon mehrere Tage vor Fristende für gescheitert erklärt hatte. Viele in der Partei hatten dies als unglücklich kritisiert und von Unmut an der Basis berichtet. Unzufriedenheit gibt es ohnehin darüber, dass es der neuen Führung bislang nicht gelungen ist, die Partei aus dem Umfragetief zu führen.

"Veränderungen stehen nicht an"

Bundesvorstandsmitglied Kubicki sagte, Rösler habe ihm versprochen, nun für identifizierbare, "überzeugend und vernehmlich" vorgetragene Kernbotschaften sorgen zu wollen. Sollte die FDP "in absehbarer Zeit in den Umfragen nicht deutlich über drei Prozent kommen, dann vermute ich einen ungeregelten kollektiven Aufschrei mit eher unkalkulierbaren Folgen", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung".

Entschieden trat Fraktionschef Rainer Brüderle Gerüchten entgegen, wonach er Rösler als Parteichef ablösen und auch das Wirtschaftsressort zurückbekommen könnte. Der Fraktionschef verwies auf die Beschlüsse des Parteitags vom Mai: "Wir haben unsere Personalfragen in Rostock geklärt, die Führungsmannschaft für zwei Jahre gewählt. Veränderungen dazu stehen nicht an."

Demonstrativ erschienen Rösler und Brüderle am Rande der Fraktionssitzung zu einem gemeinsamen Fototermin. Zuvor hatte es auch Berichte über Querelen der beiden gegeben. In Medienberichten hatte es geheißen, Rösler wolle nicht, dass Brüderle beim Dreikönigstreffen Anfang Januar spreche. Brüderle hingegen soll am Tag zuvor beim Parteitag der Südwest-FDP reden. "Verärgerung bei mir gibt es nicht", versicherte er. Rösler und er wirkten gut zusammen.

Wie Rösler geht auch Brüderle davon aus, dass die Mindestbeteiligung von einem Drittel nicht erreicht wird: "Ich rechne auch damit, dass es so kommen wird." Ein Verfehlen des Quorums wäre für Rösler und Generalsekretär Christian Lindner durchaus heikel, wenn auch nicht so brisant wie eine Niederlage in einer gültigen Abstimmung. Beide hatten aus dem Entscheid ein Signal der Geschlossenheit machen wollen und ihn als Ausweis innerparteilicher Demokratie gepriesen.

Schäffler moniert "Schusseligkeit" der Parteispitze

Mitinitiator Hirsch kündigte an, er wolle das Vorgehen der Parteispitze prüfen lassen. "Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst", sagte er der Zeitung "Die Welt". Der Bundesvorstand habe seine "technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt", um gegen die Befürworter des Entscheids Stimmung zu machen. Dies sei auch mit unfairen Möglichkeiten geschehen. Zugleich betonte Hirsch, wenn trotz aller Appelle von Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel und trotz aller alarmistischen Warnungen der aktiven Führungskräfte nicht genügend Leute mitmachten, "dann ist das ein gefährliches Zeichen für die Lähmung der FDP".

Schäffler monierte erneut, die Wahlunterlagen seien sehr unübersichtlich. Viele Mitglieder hätten sie auch nicht bekommen oder unvollständig zurückgeschickt, sagte er N-tv. Im Südwestrundfunk warf Schäffler der Parteizentrale "Schusseligkeit und organisatorische Mängel" vor.

vme/dpa/Reuters

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Seite 1
ich2011 13.12.2011
1.
Zitat von sysopSetzt sich die FDP-Spitze gegen die Euro-Skeptiker durch? Die Liberalen zittern vor dem Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Rettungsschirm. Befrieden dürfte der Ausgang des*Votums den Streit bei den Liberalen kaum - der Druck auf Parteichef Philipp Rösler wächst. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803553,00.html
Über die FDP braucht man nicht mehr zu diskutieren. Oder wenn doch, vielleicht so: Braucht Deutschland überhaupt eine marktanarchistische Partei?
Rhönblick 13.12.2011
2. FDP-Spitze verletzt demokratische Spielregeln
Die FDP kennt Institution der Mitgliederbefragung. das ist gut so. Dann haben Rösler et al. dafür besorgt zu sein, dass diese korrekt abläuft, auch wenn das Resultat sich gegen den Kurs von Rösler wenden sollte.
herr_kowalski 13.12.2011
3. Ein goiles Foto.
Zitat von sysopSetzt sich die FDP-Spitze gegen die Euro-Skeptiker durch? Die Liberalen zittern vor dem Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Rettungsschirm. Befrieden dürfte der Ausgang des*Votums den Streit bei den Liberalen kaum - der Druck auf Parteichef Philipp Rösler wächst. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803553,00.html
Stammt das noch aus der Zeit, als Röslerchen Wochenschau-Werbung machte ? Jade FixBraun, bräunt auch im Keller.................
nudelsuppe 13.12.2011
4.
Zitat von sysopSetzt sich die FDP-Spitze gegen die Euro-Skeptiker durch? Die Liberalen zittern vor dem Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Rettungsschirm. Befrieden dürfte der Ausgang des*Votums den Streit bei den Liberalen kaum - der Druck auf Parteichef Philipp Rösler wächst. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803553,00.html
Der Druck auf Rösler muss wachsen, wenn die FDP überleben will. Herr Rösler hat bis jetzt nicht geliefert. Ja was wollte er eigentlich liefern? Das ist mir noch ein Rätsel. Ein Alleinstellungsmerkmal für die FDP wäre, wenn sie sich gegen den ganzen Rettungsschirmwahnsinn stellen würde. Und zwar etwas aggresiver. Dann wäre es wahrscheinlich mit der Koalition aus, aber bei der nächsten Wahl hätten sie deutlich meht Chancen. Und ein Rösler, Bahr oder Lindner sind einfach nicht Profi genug, nein, einfach zu jung, um als Führungstroika der FDP zu funktionieren.
SpieFo 14.12.2011
5. Zu dämlich,
---Zitat--- Schäffler monierte erneut, die Wahlunterlagen seien sehr unübersichtlich. Viele Mitglieder hätten sie auch nicht bekommen oder unvollständig zurückgeschickt, sagte er N-tv. Im Südwestrundfunk warf Schäffler der Parteizentrale "Schusseligkeit und organisatorische Mängel" vor. ---Zitatende--- daß die Mitglieder nicht in der Lage waren, das Quorum auf Orstverbandsebene anzusprechen, zu dänlich, den Flyer dazu auf der Homepage aufmerksam zu lesen.
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