Parteidebatte Kochs Rückzug löst Kursdebatte in der CDU aus

Wer soll Roland Kochs Platz als Parteivize der CDU einnehmen - und wer kann das überhaupt? Die Debatte um die Nachfolge des scheidenden Politikers ist voll entbrannt. Der Wirtschaftsflügel bangt um sein Profil, die Konservativen fürchten eine Schwächung.

Frankfurt am Main - Nach der Rücktrittsankündigung von Roland Koch diskutiert die CDU über die künftige strategische Ausrichtung der Partei. Er hatte am Dienstag angekündigt, alle politischen Ämter noch in diesem Jahr niederzulegen. Der hessische Ministerpräsident ist auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU.

CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder forderte eine rasche Klärung, "ob und wer überhaupt die bisherige Rolle von Koch übernehmen kann und soll". Der Vorsitzende der Jungen Union sagte der "Leipziger Volkszeitung", mit Koch sei "ausgerechnet in einer ganz schwierigen Situation für unser Land und für die CDU bedauerlicherweise ein Eckpfeiler im Präsidium der Union weggebrochen".

Die Hoffnungen der Konservativen in der Partei ruhen offenbar zunehmend auf Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus. Mehrere konservative CDU-Politiker nannten ihn am Mittwoch als exponierten Vertreter der Konservativen und Charakterkopf. Der Haken: Mappus selbst will gar nicht stellvertretender CDU-Chef werden.

Führende Vertreter der ostdeutschen CDU haben sich hingegen für den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich als neuen CDU-Vize ausgesprochen. "Das wäre grundsätzlich eine vernünftige Lösung und für Ostdeutschland nicht schlecht", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Arnold Vaatz. Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Thomas Webel erklärte: "Wenn Herr Tillich sich bewirbt: Meine Unterstützung hat er. Er hätte es verdient, Stellvertreter zu werden."

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sieht in Tillich einen möglichen herausgehobenen Vertreter des konservativen beziehungsweise Wirtschaftsflügels. "Er hat schon einige sehr klare wirtschaftspolitische Vorstellungen geäußert und macht in Sachsen eine tolle Politik", sagte Fuchs. Der Wirtschaftspolitiker nahm CDU-Chefin Angela Merkel im Streit um die Ausrichtung der Partei in Schutz. Merkel sehe "schon, dass die CDU als Volkspartei alle Flügel bedienen muss". Er habe das Gefühl, dass sie für den Wirtschaftsflügel "sehr gesprächsbereit ist".

Brandenburgs früherer Innenminister Jörg Schönbohm hingegen kritisierte derweil die CDU-Vorsitzende Merkel wegen ihres Umgangs mit Koch. "Wie auf Kochs Vorschlag reagiert worden ist, auch über Sparmöglichkeiten bei der Bildungspolitik nachzudenken, fand ich unglaublich", sagte Schönbohm dem "Tagesspiegel". Auf Kochs Vorschlag sei nur allgemeines Gerede gefolgt. Merkel hatte Kochs Forderungen nach Einsparungen im Bildungsbereich klar zurückgewiesen.

Der langjährige CDU-Chef Brandenburgs rief seine Partei zudem auf, ihr konservatives Profil zu schärfen. Für die CDU sei das Ausscheiden Kochs nach dem Abgang des früheren Fraktionschefs Friedrich Merz der "zweite herbe Verlust, der nicht ohne Weiteres zu ersetzen ist".

ffr/apn/ddp/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.