Parteidebatte Oettinger warnt Union vor Steuerwahlkampf

Die Union ringt um den richtigen Kurs in der Steuerdebatte: Baden-Württembergs Ministerpräsident will Abgabensenkungen nicht zum zentralen Wahlkampfthema machen. Ganz anders die CSU: Landesgruppenchef Ramsauer prescht erneut vor - und stellt Erleichterungen für 2011 in Aussicht.


Berlin - Die Union sucht weiter nach dem richtigen Kurs, um mit ihrer Steuerpolitik Wahlkampf zu machen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger spricht sich dafür aus, statt Steuersenkungen die Bewältigung der Krise und die Leistung von Bundeskanzlerin Angel Merkel in den Mittelpunkt zu stellen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger: Parteiinterne Debatte befeuert
dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger: Parteiinterne Debatte befeuert

Der "Bild am Sonntag" sagte Oettinger: "Ich bin davon überzeugt, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Bewältigung der Krise im Mittelpunkt der Wahlentscheidung der Bürger stehen werden."

Oettinger hatte bereits Ende Juni mit seinen Standpunkten zur Steuerpolitik der Union eine Debatte in der Partei befeuert. So hatte er eine Erhöhung von einigen ermäßigten Mehrwertsteuersätzen ins Gespräch gebracht, auch um andere Sätze wieder senken zu können. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Steuerrebellen daraufhin gemaßregelt.

Oettinger begründete seine Skepsis gegen einen Steuerwahlkampf mit möglichen Einnahmeausfällen der Länder und Kommunen "von bis zu zehn Prozent". Er sagte: "Wer das durch Sparen ausgleichen will, riskiert einen Kahlschlag der öffentlichen Dienstleistungen." Zur Begründung erklärte der CDU-Politiker: "Die Ausgaben von Ländern und Kommunen sind stark von Personalausgaben für Lehrer, Polizisten, Sozialarbeiter und Verwaltung geprägt. Die brauchen wir, und die haben auch die vereinbarte Tariferhöhung verdient. Das bedeutet: Unsere Ausgaben stehen fest, unsere Einnahmen brechen weg."

CSU kündigt Steuersenkungen für 2011 an

Während Oettinger vor geringeren Staatseinnahmen warnt, kündigt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an, dass die CSU ab 2011 die Steuern senken wolle: "Im Jahr 2013 werden die Steuereinnahmen um 48 Milliarden Euro höher sein als 2009. Einen Teil davon nehmen wir, um den Menschen mehr von ihrem Lohn zu lassen, und zwar schon 2011 und 2012", schrieb er in der "Bild am Sonntag".

Ramsauer erklärte, eine Steuersenkung dürfe nicht zu steigenden Beiträgen für Renten-, Arbeitslosen- oder Krankenversicherung führen: "Die Beiträge müssen jetzt stabil gehalten werden, weil die Bürger nur dann mehr Netto vom Brutto haben. Das aber bedeutet, dass in der Krise mehr Steuermittel in die Sicherungssysteme fließen müssen."

Bei der Sitzung des CSU-Vorstandes am Montag soll ein Wahlaufruf zur Steuerpolitik beschlossen werden, der dann dem Parteitag am kommenden Wochenende vorgelegt wird. Der Aufruf enthält die Forderungen, die die CSU nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU unterbringen konnte. Das kürzlich beschlossene gemeinsame Programm der Union für die Bundestagswahl nennt kein konkretes Datum für Steuersenkungen.

Dennoch stellte auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff für den Fall eines Wahlsieges Steuersenkungen von 2011 an in Aussicht. Bei einem CDU-Landesparteitag in Potsdam sagte der niedersächsische Ministerpräsident am Samstag, zunächst müsse die Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigt werden.

Auf die Frage zur Finanzierung der Steuersenkung ab 2011 verwies Wulff auf die dann voraussichtlich wieder anspringende Konjunktur und höhere Staatseinnahmen. Der "Welt" sagte Wulff: "Jetzt müssen wir die nächsten zwei Jahre nutzen, um das Steuersystem zu überarbeiten. Dann kann die Reform in Kraft treten und Impulse für Wachstum setzen, wenn die Wirtschaft wieder wächst." Steuersenkungen seien in der nächsten Wahlperiode machbar.

Müntefering wirft Union in der Steuerpolitik "Wahnsinn" vor

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Steuersenkungspläne der Union als "Wahnsinn" bezeichnet. Es sei "leichtfertig und unverantwortlich", den Menschen solche Versprechungen zu machen, sagte Müntefering am Sonntag auf dem Landesparteitag der Bayern-SPD in Weiden. Es gehe hier um einen Betrag von bis zu 30 Milliarden Euro.

"Es ist nicht die Frage, ob man jemandem das gönnt", betonte Müntefering. Aber diese Steuerentlastung könne schlicht nicht finanziert werden. "Wir sind an der Grenze der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Kassen angelangt", warnte der SPD-Chef.

Experten warnen vor Neuverschuldung

Wirtschafts- und Finanzexperten warnen derweil vor den Folgen der explodierenden Staatsverschuldung. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler wird die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland 2009 die 20.000-Euro-Marke durchbrechen und Ende 2012 wohl 24.500 Euro erreichen, meldete Bild.de. Angesichts der Prognosen des Finanzplanungsrates aus dieser Woche warnte Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke: "Der Irrweg der ewigen Verschuldung muss so schnell wie möglich gestoppt werden."

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft muss der Staat bei einem angenommenen Zinssatz von 4,5 Prozent künftig jährlich zwischen 90 und 100 Milliarden Euro allein für die Zinszahlungen an seine Kreditgeber aufbringen. Nach den Beratungen des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern am Mittwoch war bekanntgegeben worden, dass Deutschland bis zum Jahr 2013 auf einen gigantischen Schuldenberg von mehr als 2000 Milliarden Euro zusteuert.

sac/dpa/ddp

insgesamt 349 Beiträge
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Seite 1
Hubert Rudnick, 27.06.2009
1. Steuerdebatte, ein ewiges Spiel.
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
----------------------------------------------------------- Die Steuerdebatte ist und bleibt das ewige Spiel, wenn den sogenannten Machern nichts mehr einfällt dann dreht man immer an der Steuerschraube. Wer die größter Kratft und meisten Lobbyisten besitzt der versucht es dann den schwächsten der Gesellschaft unterzujubeln. Das Wort Konsolidierung der Finanzen sollten man einen Ehrenplatz einräumen, es ist ein Traum, was uns von Zeit zu Zeit einige kluge Politiker immer wieder vorgeben, was sie aber in derr Realität nie umsetzen könnnen, denn immer wieder gibt es Gründe um sich von ihr abzuwenden. Ich werde einen Teufel tun und hier für höhere Steuern plädieren, so bekommen dann unsere Politiker noch eine Zustimmung für ihre verfehlter Politik. Alles was uns heute die Politiker sagen, das hat Morgen schon keine Bedeutung mehr und das spielt es dann auch kaum noch eine Rolle welche Partei uns führen möchte. Hubert Rudnick
Gebetsmühle 27.06.2009
2.
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
was heißt müssen. sie werden auf jeden fall erhöht. ich kann mich nur über pofalla wundern der behauptet, auf gar keinen fall. das kann nur heißen, dass er nach der wahl nicht mehr parteieinpeitscher ist sondern minister. au weia.
bono1 27.06.2009
3.
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
Ein System, das Zocker aus der Staatskasse entschädigt (wobei die Politiker mitmischen), Leistungsträger dafür belastet, kann nur zurückfallen gegenüber anderen Weltregionen. Lasst eure Kinder Fächer studieren, mit denen sie mobil sind!
cashcow 27.06.2009
4.
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
Wie wird die Wirtschaft erst ächzen, wenn man dem Volk durch Steuererhöhungen noch mehr Kaufkraft entzieht?! Zumal diese Steuererhöhungen insoweit unsinnig sind, als Deutschland eh nie wieder einen ausgeglichenen Haushalt wird vorlegen können, denn die alte Zinslast, die schon nur noch über Neuverschuldung bedient werden konnte steigt durch die Bankbürgschafts-, Bankendirekthilfe- und Neuverschuldungsorgien auf ein Maß, das dem Staat keinerlei Handlungsspielräume mehr lässt. An Tilgung braucht man keinen Gedanken zu verschwenden - pure Illusion, selbst zu Zeiten wo "der Aufschwung" angeblich "unten ankommt". Nach der Wahl dürfen wir dann über Euroanleihen noch für die Schulden der EU geradestehen...
TILT 27.06.2009
5.
Zitat von Hubert Rudnick----------------------------------------------------------- Die Steuerdebatte ist und bleibt das ewige Spiel, wenn den sogenannten Machern nichts mehr einfällt dann dreht man immer an der Steuerschraube. Wer die größter Kratft und meisten Lobbyisten besitzt der versucht es dann den schwächsten der Gesellschaft unterzujubeln. Das Wort Konsolidierung der Finanzen sollten man einen Ehrenplatz einräumen, es ist ein Traum, was uns von Zeit zu Zeit einige kluge Politiker immer wieder vorgeben, was sie aber in derr Realität nie umsetzen könnnen, denn immer wieder gibt es Gründe um sich von ihr abzuwenden. Ich werde einen Teufel tun und hier für höhere Steuern plädieren, so bekommen dann unsere Politiker noch eine Zustimmung für ihre verfehlter Politik. Alles was uns heute die Politiker sagen, das hat Morgen schon keine Bedeutung mehr und das spielt es dann auch kaum noch eine Rolle welche Partei uns führen möchte. Hubert Rudnick
Diese schäbige Lügerei ist mittlerweile Standard geworden. Und genau das ist das Erbärmliche an der Sache : jeder weiß es, jeder tut es, keiner tut etwas dagegen ... Tue ich aber Ähnliches gegenüber dem Staat, werd ich in Fußfesseln vor den Richter geführt (s. Peter Graf) !!!! Langsam stinkt´s wirklich zum Himmel. Man sollte Demonstrationen organisieren. Ich wär sofort dabei !
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