Koalitionspoker in Berlin Nichts muss, alles kann

Rot-rot-grün? Schwarz-grün? Ja, warum eigentlich nicht? Vor den nächsten Sondierungen halten sich die Spitzenpolitiker in Berlin demonstrativ alle Optionen offen. Im Hintergrund aber werden Prioritäten gesetzt und wichtige Streitthemen abgeräumt.

Bundeskanzlerin Merkel nach den ersten Sondierungsgesprächen mit den Grünen (am 10. Oktober): "Da ist noch nichts entschieden"
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Bundeskanzlerin Merkel nach den ersten Sondierungsgesprächen mit den Grünen (am 10. Oktober): "Da ist noch nichts entschieden"


Wer mit wem? Auch knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl gibt es auf diese Frage noch keine Antwort. Vor den entscheidenden Sondierungsrunden der Union mit SPD und Grünen spielen Politiker alle möglichen Varianten durch: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün - und manch einer auch Rot-Rot-Grün. Am Montag trifft sich die Union mit SPD zur zweiten Sondierungsrunde, am Dienstag steht das nächste Gespräch mit den Grünen an. Dann wird wohl eine Entscheidung fallen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Leipziger Volkszeitung", eine große Koalition bleibe seine Präferenz. So sehen das auch zwei Drittel der Deutschen. Seehofer sagte, ein tragfähiges Regierungsprogramm halte er aber auch mit den Grünen für möglich: "Da ist noch nichts entschieden." Er habe früher bei Verhandlungen über eine Gesundheitsreform oder die Riester-Rente "viele positive Erfahrungen mit verantwortlichen Grünen gesammelt", so Seehofer. Beim Streitpunkt eines flächendeckenden Mindestlohns, den sowohl SPD und Grüne fordern, sei man sich "sehr nahe".

CDU-Vize Julia Klöckner sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", eine Koalition mit den Grünen würde neue Perspektiven eröffnen. Für eine große Koalition sprächen die anstehende Pflegereform, die Europapolitik und die Bildungspolitik.

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte der dpa, eine große Koalition sei das Wahrscheinlichste - auch wenn er in seiner Partei niemanden kenne, der ein solches Bündnis wirklich wolle. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles widersprach dem Eindruck, es laufe auf Schwarz-Rot hinaus. "Zwischen der Union und den Grünen ist die Schnittmenge nicht unbedingt kleiner als bei Schwarz-Rot", sagte sie der "Bild am Sonntag". Es handele sich nur um andere Schnittmengen.

In der SPD ist eine Koalition mit der Union umstritten, nachdem die Partei aus dem Bündnis zwischen 2005 und 2009 geschwächt herausging. Über Koalitionsverhandlungen wird ein kleiner Parteitag der Sozialdemokraten am 20. Oktober befinden. Der ausgehandelte Vertrag soll dann der SPD-Basis in einer Mitgliederbefragung zur Zustimmung vorgelegt werden.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hält die Linkspartei zwar nicht für regierungsfähig, erklärte sich aber zu Gesprächen über Rot-Rot-Grün bereit. "Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel uns und die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung einladen sollte, würden wir auch da hingehen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Zugleich meinte sie: "Da sehe ich wegen deren Außen- und Europapolitik keine Regierungsfähigkeit."

Acht Topthemen definiert

Auch Göring-Eckardts Co-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Welt am Sonntag", gegenwärtig sei die Linke nicht regierungsfähig. Es sei aber schlecht für die Demokratie, wenn es vor der Wahl nur noch darum gehe: "Regiert die Union hinterher mit der FDP, der SPD oder mit den Grünen?" Deshalb würden sich die Grünen in dieser Wahlperiode auf Koalitionsoptionen mit der Union sowie der Linken vorbereiten. Damit ließ Hofreiter durchblicken, dass er mit einem Scheitern der Sondierung mit der Union rechnet.

Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann von den Grünen hofft schon jetzt auf rot-rot-grüne Sondierungen. "Die SPD muss sich fragen, ob sie nicht doch noch ein Gespräch mit Grünen und Linken führt", sagte sie der Zeitung "Die Welt".

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", große Unterschiede zur Union gebe es in der Europa- und Steuerpolitik sowie beim Klimaschutz. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, die Union lehne eine Schuldenbremse für Banken und eine Abkehr vom Sparkurs für schwächere EU-Länder ab. Die CSU wehre sich gegen die Forderung, Windräder mit weniger als 2000 Metern Abstand voneinander aufzustellen.

Am Freitag hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und Gabriel im Kanzleramt getroffen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung einigten sie sich darauf, über acht Themen eingehend zu beraten: Europa, Euro, nachhaltige Finanzen, demografischer Wandel, Föderalismusreform, Wirtschaftsstandort Deutschland, innere Sicherheit und Deutschlands Verantwortung in der Welt.

Nach Angaben der "Leipziger Volkszeitung" sind CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt gerade dabei, ein Konsensprogramm für die Gespräche mit SPD und Grünen zu erarbeiten. Darin solle ein Angebot zur Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, zur strikten Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit sowie zur Öffnung zu einer Solidarrente enthalten sein.

Die Zeitung berichtet weiter, es gebe eine Kompromisslinie zwischen SPD und Union, wonach die Sozialdemokraten im Gegenzug zum Mindestlohn auf ihre Forderung nach Einführung von sogenannten Euro-Bonds verzichten würden. Diese Gemeinschaftsanleihen der Europäer lehnt die Union strikt ab, weil sie darin eine indirekte Übernahme von Schulden der Südeuropäer sieht.

chs/dpa/Reuters

insgesamt 91 Beiträge
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SarahMue 12.10.2013
1. Macht um jeden Preis
Haben die Parteien überhaupt keine Identität? Vor Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass die Grünen mit der CDU paktieren. Für beide Parteien wäre es ein Verrat ihrer Ideale - falls so etwas noch existiert. Diese Koalition würde beide Parteien schwer beschädigen.
joG 12.10.2013
2. Und so zeigt sich die überwältigende Schwäche....
....des Grundgesetzes. Die Politiker sind nicht an ihre Wahlversprechen gebunden und somit faktisch kaum kontrollierbar.
günter1934 12.10.2013
3.
Zitat von sysopDPARot-rot-grün? Schwarz-grün? Ja, warum eigentlich nicht? Vor den nächsten Sondierungen halten sich die Politiker in Berlin alle Optionen offen. Im Hintergrund werden wichtige Streitthemen abgeräumt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteien-betonen-offenheit-vor-koalitions-sondierungen-a-927551.html
Die Grüne Frau Löhrmann will Gespräche mit der SPD und den Linken. Nur Mut, Frau Löhrmann! Wenn Sie Ihre Partei und dann auch noch die SPD endgültig ins Minus bringen wollen... Als Druckmittel für Schwarz-Rot oder Grün taugt das aber auch gar nix.
monolithos 12.10.2013
4. Seehofer zur Besinnung gekommen?
Dass Seehofer sich plötzlich so gemäßigt gegenüber den Grünen anhort (auch wenn er offiziell Schwarz-Rot bevorzugt), werte ich als starkes Indiz für ein Tendenz zu Schwarz-Grün. Mutti hat den Querschützen aus Bayern also eingebremst.
appendnix 12.10.2013
5. Als CDU-FDP-Wähler...
und als absoluter Gegner der Grünen, kann ich den Grünen nur wärmstens an Herz legen, die Finger davon zu lassen. Im Fall des Falles wird sonst die schwarze Spinne(Merkel) bei den Grünen definitiv ganze Arbeit leisten: die sind dann politisch toter, als tot! Der CDU sage ich: Meine Stimme bekommt ihr, bei einer Grün-Schwarzen-Koalition, in diesem Leben nicht mehr!
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