Parteien-Gezänk Steinmeiers Deutschland-Plan befeuert Wahlkampf

Die Grünen werfen SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier "Produktpiraterie" vor, die FDP diagnostiziert eine "Verzweiflungstat", die Union verleiht den "Goldenen Pferdeapfel": Der Deutschland-Plan des Sozialdemokraten bringt den Wahlkampf in Schwung. Die Zeit der Loyalitäten ist vorbei - für alle.

Berlin - "Unglaubwürdig", "völlig unseriös", "durchsichtig": SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erntet aus den Reihen der Union heftige Kritik an seinem "Deutschland-Plan", noch bevor er ihn offiziell vorgestellt hat. In dem Programm , das dem SPIEGEL vorliegt und das offiziell am Montag vorgestellt werden soll, verspricht Steinmeier vier Millionen neue Jobs in den kommenden Jahren zu schaffen. Diese sollen unter anderem durch den Ausbau grüner Technologien entstehen.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier: "Die Kapelle soll weiterspielen"

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier: "Die Kapelle soll weiterspielen"

Foto: Andreas Rentz/ Getty Images

CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wirft Steinmeier nun unhaltbare Versprechungen vor. Die Wähler "erwarten zu Recht konkrete Vorschläge. Dabei ist bei der SPD bisher wenig zu finden", sagte Guttenberg der "Bild am Sonntag".

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt empörte sich. "Steinmeier bekommt den Goldenen Pferdeapfel für das unglaubwürdigste Wahlversprechen", sagte Dobrindt am Sonntag in München. Wer mehr neue Jobs verspreche als Grüne und Linkspartei zusammen, dem gehe es nicht um die Sorgen der Menschen. Der CSU-Generalsekretär fügte hinzu: "Mit Steinmeier ist die SPD wie die Titanic: Das Schiff säuft ab, aber die Kapelle soll weiterspielen."

"Das ist doch Phantasialand"

Bei Steinmeiers Versprechungen handle es sich um ein "typisch sozialistisches planwirtschaftliches Denken, das uns überhaupt nicht weiterbringt", sagte CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe dem "Tagesspiegel". Derzeit wisse niemand, wann Deutschland durch die Krise sei und wie weit man sie vom Arbeitsmarkt fernhalten könne, erklärte Brauksiepe.

CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich ähnlich. "Wenn es so einfach wäre, nur ein Papier zu schreiben: Seite 1: 500.000 neue Jobs in der Baubranche, Seite 2: 200.000 neue Jobs in der Autoindustrie! Dieses simple Ausgeben von Zielmarken erinnert mich doch sehr stark an die Illusionen der sozialistischen Planwirtschaft", sagte er dem "Handelsblatt". "Das ist doch Phantasialand." Als "durchsichtiges Ablenkungsmanöver" bezeichnet der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, die Arbeitsplatzversprechen.

Doch nicht nur die Union ist entrüstet: Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warf der SPD "Produktpiraterie" vor. Die Grünen haben für ihren Wahlkampf die Schaffung von einer Million neuer Jobs durch den ökologischen Umbau der deutschen Wirtschaft als Ziel ausgegeben. Trittin erklärte, seine Partei rechne dabei "konkret" und "konservativ" für die nächste Legislaturperiode. Steinmeier hingegen mache "wolkige Versprechungen" für Vollbeschäftigung in den kommenden zehn Jahren.

"In der Koalitionsfrage ein Wackeldackel"

Die FDP reagierte mit Spott auf Steinmeiers Vorstoß. "Das Versprechen von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen ist ein Akt der Verzweiflung, um mit einem unseriösen Wahlgeschenk die am Boden liegende SPD wieder aufzurichten", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Bild am Sonntag". Der Vize-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte in Berlin, Steinmeier wolle "von seiner fehlenden Wirtschaftskompetenz ablenken und Wähler verführen".

Ähnliche Verwirrspiele wirft wiederum CSU-Chef Seehofer eben den Liberalen vor. "Herr Westerwelle wird vieles von dem, was er jetzt vor der Bundestagswahl verkündet, danach beerdigen müssen." Die FDP habe zum Beispiel mit ihrem 35-Milliarden-Euro-Entlastungsversprechen "völlig die Bodenhaftung verloren".

Eine klare Koalitionsaussage gebe es von der FDP bisher zudem nicht. " Aus heutiger Sicht kann und will ich Herrn Westerwelle nicht vertrauen", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Ziel der CSU bleibe eine schwarz-gelbe Koalition, doch wer seine Stimme der FDP gebe, könne sich nicht sicher sein, dass diese zugunsten einer bürgerlichen Regierung gezählt würde. "Eine Stimme für die FDP kann am Ende auch in einer Ampel mit SPD und Grünen landen."

Westerwelle konterte: Seehofers Angriffe seien "ein durchschaubarer Versuch der Wählerverwirrung und ein Ablenkungsmanöver". Die Union sei selbst "in der Koalitionsfrage ein Wackeldackel".

ffr/ddp/AFP/AP
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