Gesetzentwurf Parteien wollen Dreiprozenthürde für Europawahl

In einem Jahr wählt Europa - bisher konnten dann in Deutschland erstmals auch kleine Parteien auf den Einzug ins EU-Parlament hoffen, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Fünfprozenthürde gekippt. Die Parteien wollen nun aber eine Dreiprozentklausel durchsetzen.

EU-Parlament in Straßburg: Gesetzesverabschiedung noch vor der Bundestagswahl
DPA

EU-Parlament in Straßburg: Gesetzesverabschiedung noch vor der Bundestagswahl


Hamburg - Zur Europawahl 2014 soll in Deutschland nun doch eine Dreiprozenthürde eingeführt werden. Die im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken haben sich laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung auf die Einführung der Sperrklausel verständigt.

Die zuständigen Fachpolitiker von Union, FDP, SPD und Grünen sollen vereinbart haben, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Dreiprozentklausel bei der Europawahl im Mai 2014 auszuarbeiten. Das Gesetz solle möglichst noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Mit ihrer Initiative gehen die Parteien auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht . Die Karlsruher Richter hatten die bislang geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel im November 2011 für die Europawahl für grundgesetzwidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, urteilte das Gericht.

"EU-Parlament muss Mehrheiten organisieren"

Die Richter begründeten ihren Beschluss damals damit, dass eine Sperrklausel nur dann zu vertreten sei, wenn dadurch eine Zersplitterung des Parlaments vermieden und seine Funktionsfähigkeit sichergestellt würde. Da im Europaparlament aber schon jetzt insgesamt 162 Parteien aus 27 Ländern vertreten seien, bestehe diese Gefahr beim Wegfall der Sperrklausel im EU-Parlament nicht. Die Entscheidung war damals mit fünf zu drei Richterstimmen gefallen.

CDU-Politiker hatten sich bereits im vergangenen Jahr für die Dreiprozenthürde starkgemacht. So sagte Unions-Europapolitiker Elmar Brok: "Auf die eine oder andere Weise haben fast alle EU-Mitglieder Sperrklauseln. Das Europäische Parlament wählt ab 2014 den Kommissionspräsidenten, wie der Bundestag den Bundeskanzler wählt. Auch deswegen muss es in der Lage sein, Mehrheiten zu organisieren." Bei der Europawahl 2009 wären ohne die Klausel zusätzlich sieben Parteien aus Deutschland ins Parlament eingezogen.

syd/dpa



insgesamt 71 Beiträge
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yggdra 17.05.2013
1. Die Oligarchie
will unter sich bleiben.
togral 17.05.2013
2. Mehr Demokratie wagen
Mir erschließt sich nicht was mit 169 Parteien nicht gehen soll was bisher offenbar wunderbar mit 162 Parteien klappt.
lutheranus 17.05.2013
3. Machtgier
Das ist ziemlich typisch für die herrschende Clique in Berlin: Ja niemanden sonst in die Nähe der Entscheidungen lassen. Es ist schon empörend, wie mit Verfassungsgerichtsurteilen umgegangen wird und mit welcher Frechheit die Parteifunktionäre ihre Macht sichern wollen. Es wird Zeit, dass diese Scheindemokratie in der BRD durch eine echte Demokratie abgelöst wird, in der es Volksentscheide gibt, Volksabstimmungen und auch die Fünf-Prozent-Klausel auf den Prüfstand kommt. Es muss Schluss sein mit der Bonzokratie, in der einige Parteifunktikonäre bestimmen, wo es lang geht.
Pandora0611 17.05.2013
4. Europawahl
Zitat von sysopDPAIn einem Jahr wählt Europa - bisher konnten dann in Deutschland erstmals auch kleine Parteien auf den Einzug ins EU-Parlament hoffen, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Fünfprozenthürde gekippt. Die Parteien wollen nun aber eine Dreiprozentklausel durchsetzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteien-im-bundestag-wollen-dreiprozenthuerde-fuer-europawahl-2014-a-900412.html
Wen interessiert schon die Europawahl? Da werden nur unfähige und überflüssige Eurokraten gewählt, die sich selbst bedienen und so "segensreiche Dinge" wie den Krümmungsgrad der Gurke und das Glühbirnenverbot "erfinden". Ob in Europa 2014 gewählt wird, oder in China fällt ein Sack Reis um, ist egal; obwohl die Meldung von dem Sack Reis ist die wichtigere.
Deep Thought 17.05.2013
5. Das eigentlich wichtige...
... und interessante am Artikel ist das Foto, welches im Straßburger Parlament die gleiche Arbeitsverweigerung aufzeigt wie im Bundestag: Ein winziges Häuflein von Abgeordneten ist anwesend, der Rest vergnügt sich... auf unsere Kosten. So ist halt moderne Arbeitsteilung: korrupte und abgehobene Parlamentarier geben unser Geld für sich selber aus, verschwenden Abermilliarden für nutzlose Projekte, folgen in der legislative brav den Vorgaben der Lobbyisten der Großindustrie - und wir kommen mit der Finanzierung ung nicht mehr hinterher...
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