Parteien "In der Linken steckt sehr viel SED"

2. Teil: "Auf Lafontaines demokratische Grundsubstanz würde ich nicht viel verwetten"


SPIEGEL ONLINE: Oskar Lafontaine war unter anderem demokratisch gewählter Ministerpräsident im Saarland und SPD-Vorsitzender, bevor er zu den Linken stieß. Wollen Sie ihm ernsthaft absprechen, ein Demokrat zu sein?

Knabe: Er fordert öffentlich einen "Systemwechsel" und lobt zunehmend ungehemmt die DDR. Er ist ein gnadenloser Populist, auf dessen demokratische Grundsubstanz ich nicht viel verwetten würde. Es geht ihm vor allem um sich selbst und um die Macht. Wie er diese Ziele erreichen kann, ist ihm nach meinem Eindruck ziemlich gleich.

SPIEGEL ONLINE: Sie attestieren der Linken eine "Rückkehr zum Staatssozialismus", weil sie ein Ende der Privatisierung etwa von Energiebetrieben fordert. Beim angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate setzt jetzt sogar die Bundesregierung im äußersten Fall auf eine Enteignung und Verstaatlichung. Sind manche Forderungen der Linken nicht längst im politischen Mainstream angekommen?

Knabe: Die mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate ist ein Sonderfall. Die Linke fordert aber flächendeckende Verstaatlichungen im Energie- und Verkehrsbereich oder in der Großindustrie. Ihre Funktionäre übertreffen sich inzwischen gegenseitig mit immer radikaleren Forderungen. In der DDR hat man jedoch ausgiebig studieren können, wohin es führt, wenn der Staat selbst zum Wirtschaftssubjekt wird: zu Ressourcenvergeudung, Innovationsträgheit und schließlich zum ökonomischen Untergang.

SPIEGEL ONLINE: Man hat der früheren PDS, aus der die Linke unter anderem hervorgegangen ist, immer wieder das Ende vorhergesagt. Inzwischen ist sie eine etablierte politische Kraft. Wie erklären Sie sich den Erfolg?

Knabe: Die Linke betreibt ein geradezu bewundernswertes Marketing. Mit großem Geschick werden die Wähler in die Irre geführt.

SPIEGEL ONLINE: Woran denken Sie dabei?

Knabe: Die Partei hat sich viermal umbenannt, um ihre Vergangenheit in Vergessenheit geraten zu lassen. Dabei handelt es sich rechtlich immer noch um die alte SED. Auch ihre sozialpopulistischen Forderungen sind Bauernfängerei, eine Art Wünsch-dir-was-Programm für den einfachen Wähler. Monatlich 1000 Euro fürs Nichtstun, wer würde da nein sagen?

SPIEGEL ONLINE: Die Umbenennung in Die Linke soll ihrer Meinung nach die Vergangenheit der Partei verschleiern?

Knabe: Die Parteipropagandisten sprechen immer vom sogenannten Gründungsparteitag. Doch 2007 wurde keine neue Partei gegründet, sondern die Linkspartei hat sich in Die Linke umbenannt und die WASG-Mitglieder sind dieser beigetreten. Wenn Bundestagsabgeordnete in ihren Biografien so tun, als seien sie 2007 einer neuen Partei beigetreten, ist dies Wählertäuschung. In Wirklichkeit legten die Parteistrategen immer großen Wert darauf, auch 1989, dass die Rechtskontinuität der Partei erhalten bleibt. Aus einem einfachen Grund: weil man begierig war auf das Geld. Die Genossen hatten Angst, bei einer Neugründung Staatsgelder wie die Wahlkampfkostenerstattung und die Zuschüsse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu verlieren.

SPIEGEL ONLINE: Wie schätzen Sie es ein, dass Linksfraktionsvize Bodo Ramelow, ein Westdeutscher, zuletzt Zweifel daran äußerte, dass es an der deutsch-deutschen Grenze einen Schießbefehl gab?

Knabe: Hier gibt es inzwischen leider einen negativen Anpassungsprozess westdeutscher Linken-Funktionäre an die Genossen aus der DDR. Dass auch Herr Ramelow jetzt der Meinung ist, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen und Parteichef Oskar Lafontaine verkündet, die Gründung der SED habe nicht auf einer Zwangsvereinigung beruht, sondern die Sozialdemokraten hätten sich freiwillig mit den Kommunisten zusammengeschlossen, zeigt, wie weit man sich schon angenähert hat.

SPIEGEL ONLINE: Sie äußern die Hoffnung, "Honeckers Erben auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern" - setzen Sie damit auf einen schwindenden Einfluss von Altkadern in der Linken oder auf das Verschwinden der Linken insgesamt?

Knabe: Spätere Generationen werden uns fragen, wie es kommen konnte, dass die Diktaturpartei der DDR nach 1989 einfach weitermachen durfte. Deshalb sollte diese Partei schon aus moralischen Gründen verschwinden - wer immer dann an ihre Stelle tritt.

Das Interview führte Björn Hengst



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