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09. August 2013, 06:25 Uhr

Bundestagswahl

Die Macht der Migranten

Von Theresa Breuer

Deutschtürken wählen SPD, Deutschrussen CDU - auf diese Faustregel konnten sich Politiker lange verlassen. Doch die alten Muster lösen sich auf. Wer künftig Wahlen gewinnen will, muss um die Stimmen von Migranten kämpfen.

Berlin - Wer bei der CDU in Nordrhein-Westfalen fragt, welche Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst besonders wichtig sind, hört diesen einen Namen: Cemile Giousouf. Sie ist jung, attraktiv - und Muslima. Wer bei der SPD in Hamburg fragt, auf welche Kandidaten die Partei im September besonders setzt, bekommt ebenfalls einen ausländisch klingenden Namen zu hören: Aydan Özoguz.

Giousouf und Özoguz - zwei Frauen mit türkischem Migrationshintergrund. Die Sozialdemokratin Özoguz sitzt bereits seit 2009 im Bundestag, seit 2011 ist sie stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Außerdem ist sie Vorsitzende der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft "Migration und Vielfalt". "Natürlich hat es meiner Karriere geholfen, dass ich eine Frau bin und einen türkischen Namen habe", sagte sie SPIEGEL ONLINE.

Giousouf dagegen ist ein politischer Neuling, sie soll die erste türkischstämmige Abgeordnete für die CDU im Bundestag werden. "Ich sehe mich nicht als Quotenmigrantin", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Aber: "Ich hoffe, dass ich Zuwanderern die Politik der CDU nahebringen kann, da ich eine ähnliche Lebensgeschichte habe." Bisher habe die CDU ihre Erfolge in der Integrationspolitik nicht ausreichend kommuniziert, meint Giousouf.

Beide Volksparteien verstärken ihre Bemühungen um die wahlberechtigten Bürger mit Migrationshintergrund. Denn inzwischen sind das mehr als 5,6 Millionen Menschen - fast zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland.

Bislang haben SPD und CDU Migranten als Wählergruppe eher vernachlässigt. Auch deshalb, weil sie von folgenden Gesetzmäßigkeiten ausgingen:

Diese Erkenntnisse stammen aus zahlreichen Studien des Parteienforschers Andreas Wüst. Er ist bislang der einzige Wissenschaftler in Deutschland, der das Wahlverhalten von Migranten empirisch untersucht hat.

Die SPD hat bei Migranten an Vertrauen verloren

Doch Wüsts Studien zeigen auch: Die traditionellen Wahlmuster brechen bei jüngeren Migranten auf. Unter russischsprachigen Wählern lässt die Dankbarkeit für die Politik Helmut Kohls nach. Gleichzeitig haben die Jungen keine negativen Erfahrungen mit einem links-autoritären Regime gemacht. So werden linke Parteien für russischsprachige Migranten immer attraktiver.

Auch die SPD hat bei Migranten an Vertrauen eingebüßt. Schuld daran ist teils das umstrittene Buch "Deutschland schafft sich ab" des Parteimitglieds Thilo Sarrazin. Außerdem fehlt es ihr an migrantischen Persönlichkeiten in den eigenen Reihen. Davon können die Regierungsparteien aber nicht profitieren: Migranten laufen eher selten zur CDU über, sondern wählen die Grünen oder die Linkspartei.

Dass Migranten sich vornehmlich an linken Parteien orientieren, hat einen einfachen Grund: Sie kümmern sich glaubwürdiger um die Belange von Minderheiten. "Oft nehmen sich bestimmte Migrantengruppen als nicht-privilegiert wahr und wählen deshalb Parteien, die gesellschaftlichen Ausgrenzungen entgegentreten", sagt Orkan Kösemen, Projektmanager bei der Bertelsmann Stiftung im Bereich Integration und Demokratie.

Hinzu kommt, dass sich die alten Bindungen der Wähler zu einer bestimmten Partei - einmal CDU, immer CDU - auflösen. "Heute müssen Parteien um ihre Wählergruppen werben", sagt Kösemen.

Studien aus Skandinavien belegen, dass Migranten häufig Politiker wählen, die zu ihrer eigenen Zuwanderungsgruppe gehören. Das haben SPD und CDU mittlerweile erkannt. Deshalb die Nominierung einer türkischstämmigen Frau wie Cemile Giousouf. Deshalb die Wahl von vier Migranten in den CDU-Bundesvorstand im Dezember. Und deshalb die Schaffung einer SPD-Arbeitsgemeinschaft zum Thema Migration und Vielfalt. Bei deren Gründung sagte Aydan Özoguz, die SPD sei die Partei der Migranten.

Tatsächlich sind andere Parteien schon viel weiter. Vor allem die Grünen - sie stellen die meisten Abgeordneten mit Migrationshintergrund, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene.

Bei der CDU dagegen vollzieht sich die Wende nur langsam - und dies auch nur auf personeller Ebene. Thematisch spielen die Migranten im derzeitigen Wahlkampf keine Rolle. Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft etwa bleibt die Union auf konservativer Linie und lehnt jede Erleichterung ab.

Noch sind die wahlberechtigten Migranten zu wenige, um Wahlen entscheiden zu können. Doch langfristig wächst ihre Zahl. Noch besitzen nur knapp 50 Prozent der volljährigen Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch bei der nächsten Bundestagswahl in fünf Jahren werden die ersten Kinder volljährig sein, für die das im Jahr 2000 beschlossene Geburtsortprinzip gilt. Es besagt, dass jeder, der ab diesem Zeitpunkt hier geboren wurde, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt - vorausgesetzt mindestens ein Elternteil lebte vorher wenigstens acht Jahre rechtmäßig im Land.

Dann wird die Machtfrage neu gestellt.

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