Parteien Wie Stoiber die Linke niederringen will

Der Aufstieg der Linken treibt Ex-CSU-Chef Stoiber um: Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE fordert er die "intellektuelle Auseinandersetzung" mit deren Erfolgen - und hat einen konkreten Rat für die Volksparteien: Mit niedrigen Energiepreisen und Investivlohn sollen sie Wähler zurückgewinnen.

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München - Am Aschermittwoch ergingen sich die Koalitionspartner noch einmal in zänkischen Reflexen: Die Union prügelte die SPD in Sachen "Neo-Sozialismus" und "blutroter Koalitionen" mit der Linkspartei. Und die SPD revanchierte sich: "Hauptsache, die Wähler bescheißen. Das ist ihr Lebenszweck", so SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler in Richtung CSU.

CSU-Ehrenvorsitzender Stoiber: Nicht nur "draufhauen"
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CSU-Ehrenvorsitzender Stoiber: Nicht nur "draufhauen"

Während so die Koalitionspolitiker der ausgeklungenen närrischen Zeit noch ein letztes Mal huldigten, fielen bereits am Abend des Aschermittwoch zwei Elder Statesmen aus dem Rahmen: Franz Müntefering, Ex-SPD-Chef und Ex-Vizekanzler, sprach in der westfälischen Provinz in sozialdemokratischem Milieu stolz über die Wurzeln der SPD. Und Edmund Stoiber, Ex-CSU-Chef und Ex-Ministerpräsident, hielt derweil im Oberbayerischen eine Grundsatzrede über seine Sorge um die Zukunft der Volksparteien vor dem Hintergrund einer beständig wachsenden Linkspartei.

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE zeigt sich Stoiber besorgt: Die Volksparteien dürften gegenüber der Linkspartei nicht nur "draufhauen", sondern müssten sich auch "inhaltlich und intellektuell mit deren Erfolgen auseinander setzen". Gerade im Westen hätten diese ihre Ursache nicht in einer inhaltlichen Zustimmung zur Linken-Politik, sondern "sicher auch in einem Stück Enttäuschung und Protestverhalten".

"Auch die Union hat an die Linke verloren"

Darin sieht Stoiber allerdings auch eine Chance für Union und SPD: "Die Volksparteien sind gut beraten, die Sorgen der Bürger aufzugreifen." Etwa das verbreitete Gefühl, dass der Aufschwung zwar bei der Wirtschaft ankomme, "aber noch zu wenig konkret bei den Menschen". Dies gelte für Millionen von Rentnern und Bürgern mit geringerem Einkommen. Stoiber zu SPIEGEL ONLINE: "Nicht nur die SPD, auch die Union hat bei den jüngsten Landtagswahlen Protestwähler an die Linke verloren - die müssen wir wieder gewinnen."

Um den Protest zu brechen, regt Stoiber zwei Maßnahmen an: Senkung der Energiepreise und stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen. Dafür sollte "gerade die große Mehrheit der Großen Koalition genutzt werden".

"Sollte wirklich der Staat der große Profiteur der steigenden Energiepreise sein?", fragt Stoiber. Wer etwa die Benzinpreise in Europa heute vergleiche, könne feststellen, dass das Tanken in Deutschland so teuer sei wie in fast keinem anderen europäischen Land. Der Staat habe durch die Energiepreise Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr, mit denen er so überhaupt nicht habe rechnen können. Die steigenden Preise an den Tankstellen "liegen den Menschen schwer im Magen", so Stoiber: Energie sei ein "wichtiges Thema insbesondere für die sogenannten kleinen Leute". Der Zuständige, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), dürfe sich "da nicht wegducken".

In der Gewinnbeteiligung sieht Stoiber eine Antwort auf die Sorge vieler Menschen, "dass sie in Zeiten der Globalisierung nicht mehr so vom Aufschwung profitieren könnten wie viele Unternehmen". Die Union habe deshalb das Modell des Investivlohns entwickelt, mit dem Arbeitnehmer neben ihrem festen Gehalt auch am Erfolg ihres Unternehmens beteiligt werden könnten. Gegenüber dem Koalitionspartner SPD äußert Stoiber "die herzliche Bitte, sich an die Tradition als Arbeitnehmerpartei zu erinnern und den Weg für mehr finanzielle Mitarbeiterbeteiligung mit zu gehen".

Bisher haben sich Union und SPD nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen können: Während CDU und CSU eine direkte Beteiligung der Arbeitnehmer am jeweiligen Firmenkapital favorisieren, hat die SPD das Modell eines "Deutschlandfonds" entwickelt. Über ihn sollen Beschäftigte indirekt an ihrem Unternehmen Anteile kaufen können; er soll vor allem die Anteile der Arbeitnehmer vor Pleiten bewahren.

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