Parteienfinanzier Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis

Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie: FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen erhielten die Liberalen Geld von der Solarbranche. BMW-Großaktionäre spendeten für die CDU - es folgten Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen.
Kanzlerin Merkel mit Außenminister Westerwelle: SPD fordert Überprüfung der Spenden

Kanzlerin Merkel mit Außenminister Westerwelle: SPD fordert Überprüfung der Spenden

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Hamburg - Nach der Debatte über eine Millionenspende des Milliardärs August von Finck an die FDP sind die Liberalen mit einem weiteren pikanten Spendenfall konfrontiert. Auch die Solarindustrie hat die Partei nach SPIEGEL-Informationen finanziell unterstützt: Am 12. September hatte die Firma Solarworld ein Abendessen für potentielle FDP-Spender organisiert. Bei der Veranstaltung, an der auch Parteichef Guido Westerwelle und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms teilnahmen, ist nach FDP-Angaben eine "Rekordsumme" zusammengekommen.

Pikant dabei: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl änderten die Liberalen ihre Position in der Solarpolitik. Die in den Koalitionsverhandlungen zunächst geforderte Reduzierung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent entfiel schließlich im Koalitionsvertrag, stattdessen wurde ein "Dialog mit der Solarbranche" vereinbart.

Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl haben außerdem die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU am 1. Oktober je 150.000 Euro gespendet. Bevor die Zahlungen am 17. November 2009 vom Bundestag veröffentlicht wurden, hatten Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart. "Gerade in solchen Fällen zeigt sich, dass die Veröffentlichung von Großspenden nicht erst nach mehreren Wochen erfolgen darf", sagte Parteienrechtler Martin Morlok dem SPIEGEL.

Kritik an der Mövenpick-Partei

Die FDP war in der vergangenen Woche für Spenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro in die Kritik geraten, die sie seit 2008 von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten hatte. Bei der CSU gingen im September 2008 vor der bayerischen Landtagswahl zwei Großspenden von insgesamt 820.000 Euro ein. Alle Zuwendungen kamen aus dem Firmengeflecht von August Baron von Finck, einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe, und wurden von den Parteien korrekt verbucht.

In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im vergangenen Oktober erwirkte die FDP dann die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Für den stark umstrittenen Steuerbonus hatte sich die CSU ebenfalls massiv eingesetzt.

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch nannte die Liberalen in der Haushaltsdebatte Mitte der Woche Mövenpick-Partei

Die Opposition hatte die Spende massiv kritisiert. und forderte die Regierung auf, die Etatplanung zurückzuziehen. Es handele sich um "einen Haushalt von Lobbyisten für Lobbyisten", sagte Lötzsch. Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, das Steuergeschenk der ermäßigten Umsatzsteuer für Hotelbetriebe entgegen aller ökonomischen Vernunft durchgesetzt zu haben. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte, mit jedem Tag werde klarer, wie eng die neue Koalition mit Lobbyisten, bestimmten Wirtschaftsinteressen und einzelnen Klientelgruppen verbandelt sei.

"Zeitliche Nähe der Millionenspende zur Entscheidung auffällig"

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert nun eine juristische Überprüfung der Parteispenden. "Der Bundestagspräsident muss juristische Schritte gegen die FDP und die CSU prüfen", sagte Gabriel dem "Hamburger Abendblatt" am Samstag. Die FDP habe damit gegen das Parteiengesetz verstoßen. Die zeitliche Nähe der Millionenspende zu einer Entscheidung sei auffällig. Bundestagspräsident Norbert Lammert solle sich bei der juristischen Prüfung ein Beispiel an seinem Vorgänger Wolfgang Thierse nehmen und an dessen Geradlinigkeit in früheren Spendenaffären.

Gabriel forderte FDP und CSU außerdem auf, die Spenden zurückzuzahlen. "Und sie müssen die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie zurücknehmen", sagte Gabriel. "Sonst setzt sich die Bundesregierung dauerhaft dem Verdacht aus, sie sei käuflich." Es gebe noch mehr Belege dafür, "dass Wirtschaftslobbyisten großen Einfluss auf die Gesundheits- und auf die Umweltpolitik bei dieser Mövenpick-Koalition haben", sagte Gabriel. Er sprach sich dafür aus, Parteispenden auf 100.000 Euro zu begrenzen. Man könnte Großspenden auch deckeln, selbst wenn sie gestückelt gezahlt würden.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verteidigte dagegen die Senkung des Steuersatzes von 19 auf sieben Prozent. Die Koalition sei wegen "Wettbewerbsverzerrungen" nicht bereit gewesen, auf einen großen Wurf zu warten, sagte die Bundestagsabgeordnete im Deutschlandradio Kultur. So hätten deutsche Hotelbetriebe nahe der Grenze "Riesenschwierigkeiten", weil es in den meisten Nachbarländern und insgesamt in den meisten Ländern der EU einen weit niedrigeren Mehrwertsteuersatz gebe.

sam/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.