Parteienfinanzierung AfD darf weiter Gold verkaufen

Die umstrittenen Goldgeschäfte der eurokritischen Partei AfD sind erlaubt. Zu diesem Schluss ist jetzt die Bundestagsverwaltung gelangt - und fordert prompt eine Änderung des Parteiengesetzes.
Die Goldgeschäfte der AfD: 1,6 Millionen Euro in elf Werktagen

Die Goldgeschäfte der AfD: 1,6 Millionen Euro in elf Werktagen

Foto: ARND WIEGMANN/ REUTERS

Berlin - Die Erlöse aus dem Handel mit Goldmünzen der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Dieses Ergebnis der Bundestagsverwaltung hat Bundestagspräsident Norbert Lammert mitgeteilt. Zugleich schlug er aber eine Gesetzesänderung vor, um diese Praxis zu unterbinden: Lammert habe den Innenausschuss des Deutschen Bundestages gebeten, sich mit der Abrechnungsregelung zu befassen. Das gab der Bundestag in einer Pressemitteilung bekannt.

Die AfD handelt im großen Stil mit Gold im Internet: In nur elf Werktagen hatte die Partei mit ihrem Online-Goldhandel Münzen und Goldbarren im Wert von 1,6 Millionen Euro verkauft. 800 Kunden haben nach SPIEGEL-Informationen Anfang November bereits 1,3 Millionen Euro auf das AfD-Konto überwiesen. Dabei sind die Goldpreise der Partei oft deutlich höher als die der Banken.

Grund für die Sorge des Bundestagspräsidenten: Mit den Einnahmen aus den zulässigen Goldverkäufen der AfD erhöht sich die relative Obergrenze für staatliche Zuschüsse an die Partei. Somit steht der AfD mehr Geld zu.

Parteien müssen sich zu mindestens 50 Prozent selbst finanzieren, um die volle Summe der staatlichen Zuschüsse zu kassieren. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der Anzahl der von der Partei erzielten Wählerstimmen, den Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Allerdings dürfen die Zuschüsse dabei insgesamt nicht höher ausfallen als die Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen einer Partei. Dabei werden nun im Falle der AfD die Golderlöse mitgerechnet.

Durch diese Art der Finanzierung solle sich die "hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung staatlich geförderter Parteien" abbilden, erklärte Lammert. Diese werde durch den Handel mit Gold aber "sicherlich nicht" dokumentiert. Mit dem Thema befasste Rechtswissenschaftler hätten bereits Zweifel daran geäußert, ob die gesetzlichen Bestimmungen verfassungsgemäß sind.

som/dpa
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