Bericht des Europarats Parteienfinanzierung in Deutschland zu undurchsichtig

Die Korruptionswächter des Europarats haben mitgeteilt, was Berlin beim Thema Parteispenden verbessern sollte. Aufgelistet wird zum Beispiel ein komplettes Verbot von anonymen Spenden.
Plenum im Bundestag

Plenum im Bundestag

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Deutschland unternimmt nach Expertenansicht zu wenig im Kampf gegen undurchsichtige Parteienfinanzierung. Die Bundesrepublik setze seit Jahren wichtige Empfehlungen nicht um, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der "Staatengruppe gegen Korruption" (Greco) des Europarats.

Die Experten kritisieren, dass in Deutschland Großspenden an Parteien erst ab 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen. Diese Grenze müsse gesenkt werden, heißt es in dem Sieben-Seiten-Bericht. Auch die folgenden Empfehlungen werden darin aufgelistet:

  • Anonyme Spenden sollten komplett verboten werden
  • Wenn Abgeordnete oder Wahlkandidaten direkt Spenden kassierten, sollten sie darüber Rechenschaft ablegen müssen
  • Der Bundestagspräsident sollte mehr Ressourcen bekommen, um die Parteienfinanzierung zu überwachen

Deutschland habe nun fast zehn Jahre Zeit gehabt, um diese und andere Greco-Empfehlungen aus dem letzten Bericht von 2009 umzusetzen. Neun der 20 Empfehlungen wurden demnach zufriedenstellend erfüllt, zehn wurden teilweise umgesetzt. Lediglich die Parteienfinanzierung sei bisher nicht abgehakt.

Greco wurde 1999 gegründet, dem Gremium gehören inzwischen 49 Staaten an. Es überprüft regelmäßig, ob die Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedstaaten den einschlägigen internationalen Vorgaben entspricht.

aar/dpa