Bericht des Europarats Parteienfinanzierung in Deutschland zu undurchsichtig

Die Korruptionswächter des Europarats haben mitgeteilt, was Berlin beim Thema Parteispenden verbessern sollte. Aufgelistet wird zum Beispiel ein komplettes Verbot von anonymen Spenden.

Plenum im Bundestag
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Plenum im Bundestag


Deutschland unternimmt nach Expertenansicht zu wenig im Kampf gegen undurchsichtige Parteienfinanzierung. Die Bundesrepublik setze seit Jahren wichtige Empfehlungen nicht um, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der "Staatengruppe gegen Korruption" (Greco) des Europarats.

Die Experten kritisieren, dass in Deutschland Großspenden an Parteien erst ab 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen. Diese Grenze müsse gesenkt werden, heißt es in dem Sieben-Seiten-Bericht. Auch die folgenden Empfehlungen werden darin aufgelistet:

  • Anonyme Spenden sollten komplett verboten werden
  • Wenn Abgeordnete oder Wahlkandidaten direkt Spenden kassierten, sollten sie darüber Rechenschaft ablegen müssen
  • Der Bundestagspräsident sollte mehr Ressourcen bekommen, um die Parteienfinanzierung zu überwachen

Deutschland habe nun fast zehn Jahre Zeit gehabt, um diese und andere Greco-Empfehlungen aus dem letzten Bericht von 2009 umzusetzen. Neun der 20 Empfehlungen wurden demnach zufriedenstellend erfüllt, zehn wurden teilweise umgesetzt. Lediglich die Parteienfinanzierung sei bisher nicht abgehakt.

Greco wurde 1999 gegründet, dem Gremium gehören inzwischen 49 Staaten an. Es überprüft regelmäßig, ob die Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedstaaten den einschlägigen internationalen Vorgaben entspricht.

aar/dpa

insgesamt 10 Beiträge
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der_rookie 04.06.2019
1. Hm
Den Vorschlag zur Parteienfinanzierung finde ich gut. Falls jemand dennoch einen Weg findet den Parteien anonym Geld zukommen zu lassen, so sollte dies dann automatisch an den Bundeshaushalt weitergeleitet werden.
wutbürger23 04.06.2019
2. Na sowas....
Wer hätte das gedacht. Unsere lieben Politiker sollen auf die Millionen aus zwielichtigen Kanälen verzichten? Wer soll denn dann dieses Land regieren wenn nicht Bayer, Krauss Maffei und RWE? Wenn Vollhorst, Flinten-Uschi und Mutti Merkel ihre Meinung nicht mehr diktiert bekommen, dann bricht hier doch endgültig das Chaos aus. Also Finger weg von der Parteienfinanzierung, sonst müssen unsere gewählten Volksvertreter tatsächlich noch das Volk vertreten anstatt eben jenes ständig in die Weichteile zu treten.
sandnetzwerk 04.06.2019
3. An diesem Thema
wird sich in D nur etwas ändern. Kohl hat vorgemacht, dass selbst geltenden Recht nicht für Politiker gilt. Die haben sich einen rechtsfreien Raum geschaffen. Dort dürfen sie alles. Korruption oder selbst Kinderpornos handeln. Siehe Edathy (oder wie auch immer er geschrieben wird). Belohnt wird das noch mit lebenslangen Bezügen.
claus7447 04.06.2019
4. Der Schuss sollt helfen...
.... wobei, es wäre noch interessant welche anderen Länder angeschrieben sind. Die Affäre Strache zeigte ebenfalls deutliche Lücken auf, ich meine fast, mehr wie D. Es gibt noch eine zweite Aufgabe: wann endlich wird die CDU einem neuen BT Wahlrecht zustimmen. Derzeit blockt ja nur sie, da sie um ihre Vorteile fürchtet.
vikkru 04.06.2019
5. Der kleinste Nenner
Dies zusammen mit einer Offenlegung der Steuererklärung aller Mandatsträger, Politischen Beamten und Funktionsträger der öffentlichen Verwaltung ab einem bestimmten Dienstgrad wäre ein wirksames Mittel für mehr Transparenz und Vertrauen in die Politik. Leider fehlt mir der Glaube daran, der Filz ist zu dicht.
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