Parteienfinanzierung Wirbel um Großspenden für CDU und FDP

Zum Jahreswechsel haben die Parteien endlich mal wieder ordentlich Spenden kassiert. Nur mit der Offenlegung tun sich CDU und FDP nach wie vor schwer. Beim Großspender Allianz ist man sehr verwundert.

Von Hans Michael Kloth


CDU-Schatzmeister Peiner mit dem damaligen Fraktionschef Merz auf dem Dresdener Parteitag im Dezember 2001: Ein bisschen viel Transparenz?
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CDU-Schatzmeister Peiner mit dem damaligen Fraktionschef Merz auf dem Dresdener Parteitag im Dezember 2001: Ein bisschen viel Transparenz?

Es war ein lang ersehnter Geldregen, der zum Weihnachtsfest über Wolfgang Peiner kam. Nicht für das leere Hamburger Stadtsäckel zwar, das der CDU-Politiker als Finanzsenator verwaltet. Doch für die Not leidende Parteikasse der Bundes-CDU, die Peiner im Nebenjob als Bundesschatzmeister hütet, gingen zum Jahreswechsel endlich wieder Spendenbeträge mit ein paar ordentlichen Nullen hintendran ein.

Von der Deutschen Bank wurden die Christdemokraten pünktlich am 1. Dezember mit einer Adventsgabe von 200.000 Euro beglückt. Dazu tat die Kieler Pharmafirma Ferring GmbH am 8. Dezember 100.000 Euro in den Nikolausstiefel. Und noch rechtzeitig vor Heiligabend überwiesen der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 200.000 und der Münchner Allianz-Konzern 60.000 Euro an die angesichts von Spendenrückgang, Rück- und Strafzahlungen im Gefolge der Parteispendenaffäre finanziell arg gebeutelten Konservativen.

Auch Privatleute spenden wieder im großen Stil für die Union: Eine liquide Hamburgerin überwies der CDU kurz vor Weihnachten mal eben 75.000 Euro - und dann gleich nach Jahresanfang noch einmal so viel. Die Dame ist Gesellschafterin des Logistikdienstleisters DKV Euro Services, der bei der Maut-Ausschreibung mit dem Konsortium um Siemens und Vodafone antrat, das gegen Toll Collect den Kürzeren zog. Insgesamt nahm Schatzmeister Peiner in weniger als zwei Monaten nicht weit von einer dreiviertel Million Euro an Großspenden ein, deutlich mehr als SPD (160.000 Euro), Grüne (60.000) und, die Möllemann-Million einmal außen vor gelassen, die FDP (ebenfalls 60.000).

Das Gesetz verlangt "unverzügliche" Meldung

Wer sich die Mühe macht, kann solche Auskünfte in so genannten "Unterrichtungen" der Bundestagsverwaltung finden. Die erscheinen in unregelmäßigen Abständen als Bundestags-Drucksache - im Prinzip immer dann, wenn Parteien Großspenden über 50.000 Euro angemeldet haben. Im CDU-Spendenskandal hatten sich nämlich viele Vorgänge nicht mehr aufklären lassen, weil zwischen einer Spende und ihrem bekannt werden zu viel Zeit vergangen war. Seit 1. Juli 2002 schreibt das Parteiengesetz den Empfängern deshalb vor, Zuwendungen über einem Betrag von 50.000 Euro "unverzüglich" dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen, der die Großspenden dann "zeitnah" öffentlich macht.

Allianz-Zentrale bei München: Böse Briefe von den Kunden
DDP

Allianz-Zentrale bei München: Böse Briefe von den Kunden

Ein bisschen viel der Transparenz, wie einige Parteien offenkundig finden. So ist von den Großspenden der Allianz an CDU und FDP bisher öffentlich nichts bekannt geworden, obwohl das Geld bereits vor Monaten geflossen ist. In Thierses Unterrichtungen tauchen sie - anders als die 60.000 Euro für SPD und Grüne - nicht auf. Dass es die Spenden an Liberale und CDU überhaupt gegeben hat, kann nur erkennen, wer gleichzeitig weiß, dass der Finanz-Konzern im Dezember sämtlichen Bundestagsparteien mit Ausnahme der PDS jeweils den gleichen Betrag gespendet hat. Bloß: Wer weiß das schon?

Versuchen also einige Parteien zu mauscheln? Die CDU bestreitet schlichtweg, die Allianz-Spende "unverzüglich" offen legen zu müssen. Es habe sich um 50.000 Euro für die Bundes-CDU und um 10.000 Euro für die Junge Union (JU) gehandelt, sagt CDU-Pressesprecher Claus Zemke auf Anfrage: "Es waren zwei Überweisungen auf zwei Konten." Die JU sei eine eigenständige Organisation und nicht der CDU zuzurechnen, was die Anzeige von Spenden angehe. "Wir haben uns genau so verhalten, wie das Gesetz es vorsieht", behauptet Zemke.

Aufgeschreckte Christdemokraten

Führende Parteienrechtler sind ob dieser Sicht der Dinge einigermaßen erstaunt. Die Allianz-Gelder mit diesem Argument nicht zu melden, sei "der Versuch, das Gesetz zu umgehen", urteilt der Hannoveraner Staatsrechts-Professor Hans-Peter Schneider. Die Jungunionisten seien laut CDU-Satzung eine Vereinigung der CDU, dass die Allianz 10.000 der 60.000 Euro gezielt für die JU vorgesehen hat, damit unerheblich.

"Sehr unschön" und "nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechend" findet auch Thilo Streit vom Institut für Deutsches und Europäisches Parteienrecht an der Universität Düsseldorf das Vorgehen von CDU und Liberalen: "Spenden für die Jugendorganisation müssen wegen der Gefahr der Umwegfinanzierung prinzipiell ausgewiesen werden." Davon gehe jedenfalls die Mehrheit der Parteienrechtler aus.

So ganz sicher sind sich die Christdemokraten ihrer Sache offenkundig auch nicht. Aufgeschreckt durch Recherchen von SPIEGEL ONLINE beichtete die CDU-Zentrale der Bundestagsverwaltung am Montag vorsichtshalber telefonisch die Allianz-Spende - um gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass man dieses gar nicht tun müsse. Thierses Juristen müssen nun prüfen, ob sie der Wissenschaft folgen wollen oder CDU-Schatzmeister Peiner.

Westerwelles Doktorarbeit

FDP-Chef Westerwelle als Büttenredner: Den Fachmann fragen
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Auch das Verhalten der FDP gibt Rätsel auf. "Die Spende ist gemeldet und wird von Bundestagspräsident Thierse zeitnah veröffentlicht", behauptet FDP-Parteisprecher Martin Kothé auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Damit weiß er mehr als Thierse selbst: Bisher sei "keine Mitteilung über eine Großspende der FDP hier eingegangen", teilte die Bundestagsverwaltung heute mit.

Wie die CDU werden die Liberalen kaum argumentieren wollen - denn das ließe ausgerechnet ihren Vorsitzenden unglaubwürdig aussehen: In seiner juristischen Dissertation über "Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen" von 1994 argumentiert der angehende Doktor Guido Westerwelle nämlich, die Jugendverbände seien "als qualifizierte Hilfsorganisationen in die Rechenschaftsberichte ihrer Parteien aufzunehmen", und zwar "unabhängig davon, ob sie sich im Einzelfall als Sonder- oder Nebenorganisationen gegründet haben".

Fallen CDU und FDP mit ihrer Vermeidungsstrategie auf den Bauch, droht ihnen dennoch keinerlei Ungemach. Auch das verschärfte Parteiengesetz sieht keine Strafe für die Nichtanzeigen von Großspenden vor, ob aus Schludrigkeit oder Vorsatz. "Die einzige Sanktion ist die Öffentlichkeit", so der Parteienkritiker und Rechtsprofessor Hans-Herbert von Arnim.

Künftig mehr Geld - ein bisschen

Nicht erfreut über den mangelnden Willen zur Transparenz bei manchen Geldempfängern zeigt sich auch der Spender selbst. Allianz-Sprecher Nicolai Tewes wurmen die bösen Briefe von Kunden, die den Konzern der Bevorzugung linker Parteien verdächtigen - doch wie sollten die es besser wissen, wenn bei einem Teil der Empfänger das Geld fürs erste in einem schwarzen Loch verschwindet?

So will der Konzern seine Spendenpolitik jetzt ändern. Damit auch öffentlichkeitsscheue Empfänger die Einnahme in jedem Fall sofort anzeigen müssen, sollen alle Parteien von der Allianz künftig etwas mehr Geld bekommen - statt 50.000 dann genau 50.001 Euro.



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