Parteiengesetz Bundestagsverwaltung prüft CDU-Sponsoring in Sachsen

Die Sponsoring-Praxis der sächsischen CDU hat möglicherweise juristische Folgen: Die Bundestagsverwaltung prüft, ob es gegen das Parteiengesetz verstößt, Gespräche mit dem Ministerpräsidenten gegen Geld anzubieten. Tillich selbst wies inzwischen den Vorwurf der Käuflichkeit zurück.
Stanislaw Tillich in Whistler: Mit der Entspannung war es am Wochenende vorbei

Stanislaw Tillich in Whistler: Mit der Entspannung war es am Wochenende vorbei

Foto: EPA

Stanislaw Tillich

Jürgen Rüttgers

Berlin - Es hätte so ein entspannter Olympia-Ausklang für werden können. Hätte. Gut zehn Tage besuchte Sachsens Ministerpräsident Kanada, um die Olympischen Winterspiele in Vancouver zu besuchen und Wirtschaftsinteressen seines Landes zu vertreten, wie es offiziell hieß. Doch seitdem am Wochenende Vorwürfe gegen die Sachsen-CDU laut geworden waren, ist es vorbei mit der Entspannung. Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten (CDU) war auch Tillich (CDU) nach einem Bericht des SPIEGEL in die Kritik geraten, weil Sponsoren Gespräche mit ihm gegen Geldzahlungen angeboten worden waren. Tillich und sein Generalsekretär Michael Kretschmer stehen deshalb gehörig unter Druck.

Die umstrittene Praxis in Sachsen beschäftigt inzwischen auch die Bundestagsverwaltung. Man gehe grundsätzlich jedem Hinweis auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz nach, also auch diesem, sagte ein Sprecher am Montag. Wie die Prüfung konkret aussehen und wie lange sie dauern werde, könne er aber noch nicht sagen.

Schon nach der "Sponsoring-Affäre" der CDU in Nordrhein-Westfalenhatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor rund einer Woche angeregt, im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung neu über den Begriff des Sponsorings nachzudenken.

Tillich selbst äußerte sich am Montag erstmals zu der Affäre. Den Vorwurf der Käuflichkeit wies er zurück. Die Praxis sei durch das geltende Parteienrecht gedeckt, erklärte Tillich vorab anlässlich einer CDU-Veranstaltung am Abend unter dem Titel "Denkfabrik Sachsen" in Dresden. Tillich erklärte, er stimme vollkommen mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel darin überein, dass ein Ministerpräsident nicht käuflich sein dürfe. "Und ich versichere Ihnen: Sponsoring hin oder her - der sächsische Ministerpräsident ist nicht käuflich", sagte er laut den vorab verbreiteten Zitaten aus seiner Eröffnungsrede.

CDU-Generalsekretär Kretzschmer schloss am Montag im Deutschlandfunk seinen Rücktritt aus. In Sachsen seien die Dinge alle rechtlich in Ordnung. Seine Partei habe keine Gespräche mit dem Regierungschef versprochen, sondern in Schreiben an potentielle Sponsoren lediglich kurze Gespräche mit dem Landesvorsitzenden. "Das ist natürlich ein Unterschied", sagte er. Wenn in Nordrhein-Westfalen mit einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten geworben worden sei, sei das etwas anderes. Dort war der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, nach Bekanntwerden der Vorwürfe zurückgetreten.

In Sachsen offerierte die CDU möglichen Unterstützern der Parteiveranstaltung vier "Präsentationsstufen" zum Preis von bis zu 8000 Euro. Bei den beiden teuersten Stufen ist außer einer Standfläche auch ein "kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden" enthalten. Bei den anderen Stufen sind keine Stände vorgesehen.

Kretschmer betonte, in Sachsen gehe nur um eine Begrüßung während eines Ausstellerrundgangs und nicht um ein exklusives Gespräch hinter verschlossenen Türen. Der Eindruck sei schlichtweg falsch, man könnte mit mehr Geld ein Gespräch mit Tillich kaufen. Der CDU-Politiker kündigte an, seine Partei werde künftig jedoch die Angebote für ein Gespräch mit Tillich aus den Schreiben streichen, um eine weitere Skandalisierung zu vermeiden.

Tillich will nach Angaben seiner Partei bei der CDU-Veranstaltung am Abend einen Rundgang absolvieren und die Stände besuchen. Er werde mit allen Ausstellern sprechen, unabhängig von der Standgröße, betonte ein CDU-Sprecher. Dies sei auch in der Vergangenheit bei ähnlichen Veranstaltungen so gehandhabt worden.

Opposition verlangt Aufklärung

Die Opposition im Dresdner Landtag forderte unterdessen eine umfassende Aufklärung. Die Linken warfen der CDU-Spitze Tricksereien vor. Das Problem sei nicht dadurch aus der Welt, dass Tillichs Name künftig nicht mehr in den Sponsoring-Verträge auftauche. Die Grünen beantragten eine aktuelle Aussprache im Landtag kommende Woche.

Grünen

Auch im Bund mehren sich die Forderungen nach Konsequenzen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte am Montag in Berlin gar eine strafrechtliche Überprüfung der Vorgänge. Für die Linkspartei forderte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch klare gesetzliche Regelungen, damit sich so etwas nicht wiederhole. Hier sei Bundestagspräsident Lammert gefordert. Scharfe Kritik kam auch von -Chef Cem Özdemir. Diese Praxis sei inakzeptabel und nicht mit dem Amt des Ministerpräsidenten zu vereinbaren, sagte er. Fraktionschefin Renate Künast verlangte, Sponsoring-Einnahmen genauso zu veröffentlichen wie Parteispenden

ler/apn/AFP
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