Parteienzulassung in Deutschland OSZE-Beobachter fordern Wahlrechtsreform

Reformbedürftig - so lautet das Urteil eines OSZE-Berichts über das deutsche Wahlrecht, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Beobachter bemängelten vor allem den Prozess, in dem Parteien die Zulassung verweigert wird. Es gebe keine klaren Kriterien, dafür aber Interessenkonflikte.
Stimmzettel zur Bundestagswahl: "Zulassung nicht frei von Interessenkonflikten"

Stimmzettel zur Bundestagswahl: "Zulassung nicht frei von Interessenkonflikten"

Foto: A3833 Bodo Marks/ dpa

OSZE

Hamburg - -Beobachter empfehlen in ihrem Bericht zur Bundestagswahl vom 27. September  eine Reform des Wahlrechts. Für die Zulassung von in deutschen Parlamenten noch nicht vertretenen Parteien, so die Analyse, die dem SPIEGEL vorliegt, gebe es keine spezifischen und messbaren Voraussetzungen. Zudem sei das Verfahren "nicht frei von Interessenkonflikten", da im zuständigen Bundeswahlausschuss Vertreter der etablierten Parteien über das Schicksal von Mitbewerbern entscheiden.

Um das "Risiko der Subjektivität" zu vermeiden, sollte über "präzise, objektive und nachvollziehbare Kriterien" nachgedacht werden. Zur Bundestagwahl waren mehrere Parteien, darunter die Seniorenpartei der Grauen und die Freie Union der CSU-Rebellin Gabriele Pauli nicht zugelassen worden.

Da das Wahlgesetz zudem vor dem Wahltag keine gerichtliche Überprüfung der Wahlzulassung erlaube, beklagen die OSZE-Beobachter in ihrem Bericht, werde das Recht der Bürger auf "zeitnahen und effektiven Rechtsschutz" beschränkt.

oka
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