Parteienzulassung in Deutschland OSZE-Beobachter fordern Wahlrechtsreform

Reformbedürftig - so lautet das Urteil eines OSZE-Berichts über das deutsche Wahlrecht, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Beobachter bemängelten vor allem den Prozess, in dem Parteien die Zulassung verweigert wird. Es gebe keine klaren Kriterien, dafür aber Interessenkonflikte.
Stimmzettel zur Bundestagswahl: "Zulassung nicht frei von Interessenkonflikten"

Stimmzettel zur Bundestagswahl: "Zulassung nicht frei von Interessenkonflikten"

Foto: A3833 Bodo Marks/ dpa
oka