Parteienzulassung in Deutschland OSZE-Beobachter fordern Wahlrechtsreform

Reformbedürftig - so lautet das Urteil eines OSZE-Berichts über das deutsche Wahlrecht, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Beobachter bemängelten vor allem den Prozess, in dem Parteien die Zulassung verweigert wird. Es gebe keine klaren Kriterien, dafür aber Interessenkonflikte.

Stimmzettel zur Bundestagswahl: "Zulassung nicht frei von Interessenkonflikten"
dpa

Stimmzettel zur Bundestagswahl: "Zulassung nicht frei von Interessenkonflikten"


Hamburg - OSZE-Beobachter empfehlen in ihrem Bericht zur Bundestagswahl vom 27. September eine Reform des Wahlrechts. Für die Zulassung von in deutschen Parlamenten noch nicht vertretenen Parteien, so die Analyse, die dem SPIEGEL vorliegt, gebe es keine spezifischen und messbaren Voraussetzungen. Zudem sei das Verfahren "nicht frei von Interessenkonflikten", da im zuständigen Bundeswahlausschuss Vertreter der etablierten Parteien über das Schicksal von Mitbewerbern entscheiden.

Um das "Risiko der Subjektivität" zu vermeiden, sollte über "präzise, objektive und nachvollziehbare Kriterien" nachgedacht werden. Zur Bundestagwahl waren mehrere Parteien, darunter die Seniorenpartei der Grauen und die Freie Union der CSU-Rebellin Gabriele Pauli nicht zugelassen worden.

Da das Wahlgesetz zudem vor dem Wahltag keine gerichtliche Überprüfung der Wahlzulassung erlaube, beklagen die OSZE-Beobachter in ihrem Bericht, werde das Recht der Bürger auf "zeitnahen und effektiven Rechtsschutz" beschränkt.

oka



insgesamt 183 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kjartan75 13.12.2009
1.
Zitat von sysopIn ihrem Bericht zur Bundestagswahl vom 27. September empfehlen OSZE-Beobachter eine Reform des Wahlrechts. Besonders der Prozess der Zulassung zur Wahl gehöre verbessert und transparenter gemacht. Was halten Sie von den Forderungen?
Eine Reform des Wahlrechts ist eher nötig im Zusammenhang der Überhangmandate und natürlich des negativen Stimmgewichts, aber das hat ja das BVG schon moniert. Aber so etwas wie dieses Jahr bei der BTW, diese Masse an Überhangmandaten, die nicht mal ausgeglichen werden, das sollte man schleunigst ändern, weil sie schlicht und einfach das Wahlergebnis hinsichtlich der Verhältniswahl verfälschen.
Brand-Redner 13.12.2009
2. Risiken & Nebenwirkungen
Zitat von sysopIn ihrem Bericht zur Bundestagswahl vom 27. September empfehlen OSZE-Beobachter eine Reform des Wahlrechts. Besonders der Prozess der Zulassung zur Wahl gehöre verbessert und transparenter gemacht. Was halten Sie von den Forderungen?
Soweit damit die Zulassung von Parteien / Listen gemeint ist, mag das stimmen. Da gab es wohl auch zuletzt einige Ungereimtheiten, über die man reden sollte. Dennoch sehe ich evtl. Wahlrechtsnovellen mit sehr gemischten Gefühlen, denn ich fürchte, dass gewisse Parteien bei dieser Gelegenheit nur ihr eigenes Schäfchen ins Trockene bringen würden. Deutlicher: Einzelne politische Meinungsführer und die sie "fütternden" Politologen drängen schon länger auf eine Einführung des absoluten Mehrheitswahlrechts. Jedes Schulkind weiß, wer dadurch benachteiligt würde (kleinere Parteien) und wer sich davon unverdiente Privilegien erhofft: Diejenigen, die sich früher "Volksparteien" nennen ließen und diesen Status - trotz schwindender Wählerzahlen - gern behalten / wiederhaben möchten: Wenn möglich, auch mit wahlmathematischen Tricks.
shokaku 13.12.2009
3.
Die Nichtzulassung einiger Parteien hatte schon etwas von reiner Willkür. Da besteht sicher Handlungsbedarf. Aber die Problematik der Überhangmandate ist als vordringlich zu betrachten. Man sollte auch mal etwas Gehirnschmalz investieren, ob nicht ein reines Mehrheitswahlrecht sinniger wäre. Aber das wäre wohl ein zu viel an Demokratie für unsere lupenreinen Demokraten.
maan, 13.12.2009
4.
Zitat von Brand-RednerSoweit damit die Zulassung von Parteien / Listen gemeint ist, mag das stimmen. Da gab es wohl auch zuletzt einige Ungereimtheiten, über die man reden sollte. Dennoch sehe ich evtl. Wahlrechtsnovellen mit sehr gemischten Gefühlen, denn ich fürchte, dass gewisse Parteien bei dieser Gelegenheit nur ihr eigenes Schäfchen ins Trockene bringen würden. Deutlicher: Einzelne politische Meinungsführer und die sie "fütternden" Politologen drängen schon länger auf eine Einführung des absoluten Mehrheitswahlrechts. Jedes Schulkind weiß, wer dadurch benachteiligt würde (kleinere Parteien) und wer sich davon unverdiente Privilegien erhofft: Diejenigen, die sich früher "Volksparteien" nennen ließen und diesen Status - trotz schwindender Wählerzahlen - gern behalten / wiederhaben möchten: Wenn möglich, auch mit wahlmathematischen Tricks.
Sie haben die Risiken und Nebenwirkungen punktgenau benannt. Im Zweifelsfall möchte ich dann doch lieber, das alles bleibt wie es ist. 2009 war doch eher ein Ausnahmejahr. Es ist unwahrscheinlich, dass die CDU von Nord bis Süd jemals wieder diese Masse an Direktmandaten holt.
baut-as 13.12.2009
5. wahlrechtsreform
...transparenz empfehlen OSZE-Beobachter, eine Reform der Zulassung zur Wahl des Wahlrechts gehöre verbessert... so lange sich cd-s-u und spd sich um die mitte streiten wird nichts passieren, denn die nichtwaehler, d i e s e partei der mitte, gehoert in den parlamenten anerkannt. aber solange klientelpolitik betrieben wird, macht eine reform keinen sinn. es sei denn, wir, das volk, und nicht die sogenannten parteirepraesentanten, erarbeiten eine verfassung.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.