Parteienzulassung "Pauli hat vor dem Verfassungsgericht keine Chance"

Die Freie Union von Gabriele Pauli will ihre Teilnahme an der Bundestagswahl per Verfassungsklage erkämpfen. Welche Chancen die Partei hat, erklärt der frühere Karlsruher Richter Klein im SPIEGEL-ONLINE-Interview - gleichzeitig übt er scharfe Kritik an der Praxis der Wahlzulassung.

Polit-Rebellin Gabriele Pauli: Kampf um die Zulassung
ddp

Polit-Rebellin Gabriele Pauli: Kampf um die Zulassung


SPIEGEL ONLINE: Die Freie Union hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt. Könnte Gabriele Pauli damit Erfolg haben?

Klein: Nein. Das Gericht hat erst vor kurzem wieder bekräftigt, dass es einen Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses erst nach der Wahl gibt - mit der Zurückweisung eines Eilantrags der Grauen. An dieser Rechtsprechung ist nicht zu deuteln.

SPIEGEL ONLINE: Ist das Ihrer Meinung nach richtig?

Klein: Der Gesetzgeber könnte und sollte meiner Meinung nach daran etwas ändern. In solchen Fragen muss ein Eilverfahren auch vor der Wahl möglich sein. Die Gewissheit, dass niemand im Nachhinein wegen eines solchen Fehlers eine Wahlwiederholung will, ist es doch, die dazu führt, dass der Bundeswahlausschuss sich offenbar so sorglos fühlt.

SPIEGEL ONLINE: Bei der Zulassung der von der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli gegründeten Freien Union hat der Ausschuss mit vier zu vier Stimmen entschieden. Die Stimme des Bundeswahlleiters gab damit den Ausschlag, dass diese Partei auch in Bayern nicht zugelassen wurde. War das aus Ihrer Sicht zu streng?

Klein: Das ist sicher ein Fall, wo man die eigentlich geforderte Großzügigkeit hätte walten lassen können und müssen.

SPIEGEL ONLINE: Frau Pauli hatte es versäumt, ein Formular persönlich zu unterzeichnen - im Ausschuss war allerdings umstritten, ob dies zwingend notwendig war, da das Gesetz an dieser Stelle nur eine "Soll-"Bestimmung enthält.

Klein: Auch solche Soll-Vorschriften sind im Wahlrecht sehr ernst zu nehmen und damit zwingend. Ich meine, eine Ausnahme greift hier nur, wenn jemand eine solche Unterschrift gar nicht mehr leisten konnte, etwa weil er plötzlich ins Koma fällt oder stirbt. Dennoch sehe ich hier gewichtige Gründe, die für die Partei gesprochen hätten.

SPIEGEL ONLINE: Nämlich?

Klein: Der Stellvertreter des bayerischen Landeswahlleiters, der das Fehlen der Unterschrift bemerkt hat, hat zugelassen, dass zwei andere Parteivertreter im Auftrag und im Namen von Frau Pauli unterzeichnen. Da konnte der Eindruck entstehen, der Mangel sei geheilt.

SPIEGEL ONLINE: Offenbar hat er aber darauf hingewiesen, dass das die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.

Klein: Warum hat er es dann zugelassen? Das fällt durchaus ins Gewicht, und das hätte man im Bundeswahlausschuss erörtern müssen.

SPIEGEL ONLINE: Der stellvertretende Landeswahlleiter hat offenbar auch nicht, wie vom Gesetz vorgeschrieben, die sogenannte Vertrauensperson der Pauli-Partei über den Formmangel informiert. Der Bundeswahlleiter wollte diesen Vorwurf nicht weiter aufklären.

Klein: Man hätte auch dem nachgehen müssen. Da sich die Wahlbewerber an die Formalitäten halten müssen, sollten das auch die Wahlleiter tun.

SPIEGEL ONLINE: Wegen eines Termins im Landeswahlausschuss waren weder der bayerische Landeswahlleiter noch sein Stellvertreter zu der Beschwerdesitzung in Berlin erschienen.

Klein: Damit fehlte ein für die Meinungsbildung des Bundeswahlausschusses wichtiger Zeuge.

SPIEGEL ONLINE: Die stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der Freien Union war als einzige Zeugin der Vorgänge auch in Berlin anwesend. Sie wollte sich dazu äußern, wurde aber nicht angehört.

Klein: Im Bundeswahlgesetz steht, dass "den erschienenen Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben" ist, dazu zähle ich auch eine solche Vertreterin der Partei, um die es geht.

SPIEGEL ONLINE: Frau Pauli hat später das Formular nochmals mit ihrer Unterschrift nachgereicht. Das Wahlgesetz sieht vor, dass ein Mangel auch nach Ablauf der Einreichungsfrist korrigiert werden kann, wenn der Wahlvorschlag "an sich" gültig war. Aber auch der Vertreter der Pauli-Partei hat darauf nicht hingewiesen. Also selbst schuld?

Klein: Keinesfalls. Der Ausschuss muss die einschlägigen Vorschriften selbst kennen und anwenden. Landes- und auch Bundeswahlleiter sind zur Aufklärung und Hilfestellung verpflichtet. Meiner Ansicht nach war der Mangel hier auch noch nach Fristablauf zu beheben. Zumindest aber hätte der Ausschuss diesen Punkt eingehend beleuchten müssen. Wegen dieser Versäumnisse begegnet die Vorgehensweise des Ausschusses hier erheblichen Zweifeln.

SPIEGEL ONLINE: Proteste gab es auch im Fall der Grauen, die schon gar nicht als Partei anerkannt wurden, obwohl sie über sieben Landesverbände verfügen, und auf Kommunalebene sogar gewählte Vertreter haben. Ihnen wurde zum Verhängnis, dass dem Bundeswahlausschuss keine Angaben über deren Mitgliederzahlen vorlagen. Das Schreiben, mit dem die Grauen diese Zahlen schon im April übermittelt haben wollen, ist angeblich nie beim Bundeswahlleiter angekommen.

Klein: Das geht leider zu Lasten des Antragstellers. Der muss dafür Sorge tragen, dass er den Zugang eines solch wichtigen Schreibens nachweisen kann.

SPIEGEL ONLINE: Hätte der Bundeswahlleiter nicht nochmals nachfragen müssen?

Klein: Zu einem fairen Verfahren gehört das wohl dazu. In den meisten Fällen würde das ja auch nicht viel Zeit kosten, kurz vor dem Sitzungstermin die Antragsteller zu informieren, bei wem die Anerkennung auf der Kippe steht, weil noch wichtige Unterlagen fehlen.

SPIEGEL ONLINE: Ungereimtheiten gab es auch im Fall der Satire-Partei Die Partei. Dieser hielt der Bundeswahlleiter vor, sie habe statt zuvor sieben jetzt "nur noch einen Landesverband", das ergebe sich aus einer "Übersicht", die die Partei geschickt habe. Inzwischen ist klar, dass es eine solche "Übersicht" der Partei gar nicht gab, nur ein Fax, in dem der Landesverband Nordrhein-Westfalen über seinen neuen Vorstand informierte. Und von anderen Landesverbänden war dem Bundeswahlleiter angeblich offiziell nichts bekannt.

Klein: Der Bundeswahlleiter ist hier offenbar einem Irrtum erlegen. Der Schatzmeister dieser Partei hat in der Sitzung zwar sicherlich keine sehr gute Figur gemacht. Aber er hat neun Landesverbände der Partei namentlich aufgezählt, nach Größe differenziert, und sogar erklärt, welche Landesverbände gerade Unterschriften sammeln für die Zulassung zur Bundestagswahl. Der Bundeswahlleiter wäre auch hier von Amts wegen verpflichtet gewesen, das aufzuklären. Man hätte dem Parteivertreter vielleicht bis zum Ende der Sitzung Zeit geben müssen, Belege nachzureichen.

SPIEGEL ONLINE: Die Partei macht inzwischen geltend, der Bundeswahlleiter sei schon früher über andere Landesverbände informiert worden, und auch jetzt sei den Landeswahlleitern bekannt gewesen, dass auch noch andere Landesverbände der Partei an der Wahl teilnehmen wollen.

Klein: Wenn das stimmt, wirft das kein gutes Licht auf das Verfahren. Es sollte auf jeden Fall sichergestellt sein, dass dem Bundeswahlleiter die Informationen aus den Ländern umfassend vorliegen.

SPIEGEL ONLINE: Am Ende unterlief sogar dem Wahlausschuss selbst ein grober Verfahrensfehler: Die Beschwerde der "Partei" wegen Ablehnung ihrer Landesliste in Hamburg sei zulässig, aber "unbegründet", hatte Egeler erklärt. Doch dann ließ er die Beschwerde als "unzulässig" zurückweisen.

Klein: Glücklich ist das alles nicht. Es zeigt jedenfalls, dass hier Laien am Werke sind, und dass das Verfahren dringend verbesserungsbedürftig ist.

SPIEGEL ONLINE: Müsste der Bundeswahlleiter künftig, anders als jetzt, wieder ein Jurist sein?

Klein: Nicht unbedingt, aber besser wäre es schon. Ich denke, man sollte vor allem an der Zusammensetzung des Ausschusses ansetzen. Man braucht hier mehr Sachverstand, aber auch mehr Unabhängigkeit. Dass dort momentan nur Vertreter der Bundestags-Parteien sitzen, ist vor dem Hintergrund des bedeutsamen Charakters dieses Gremiums schon etwas merkwürdig - und aus Sicht derer, die von diesen Entscheidungen betroffen sind, wenig vertrauenserweckend. Nach dem Gesetz muss das aber gar nicht sein. Säßen dort auch ein oder zwei Vertreter kleinerer Parteien, sähe manche Diskussion sicher anders aus.

Das Interview führte Dietmar Hipp

insgesamt 1117 Beiträge
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Seite 1
Fabianochristo 28.06.2009
1.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Die Überhangmandate sind das geringste Problem. Der Fraktionszwang sollte abgeschafft werden. Der ermöglicht nämlich die Kontrolle von Wenigen über die Meinungsbildung der Abgeordneten.
Tom Berger 28.06.2009
2.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Vor allem muss es ein Feld mit Wahlmöglichkeit geben: * [] ich bin für Demokratie, finde aber unter den politischen Parteien kein Angebot, das mir zusagt. * Die Zahl der Bundestagsmandate muss um den Anteil der so gewählten Stimmen reduziert werden.
Knippi2006 28.06.2009
3.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Das müsste es schon seit dem Urteil des BVerfG in 2008. Aber jetzt sperrt sich die CDU aus naheliegenden Gründen, mit Sicherheit bis nach der Wahl.
steinschneider-gümpel 28.06.2009
4.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Überhängende Mandate sind totaler Quatsch. Wir brauchen ein faires Wahlrecht. Oder sind wir etwa eine Bananendemkratie?
Kai Frederking 28.06.2009
5.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Wäre eine unverdächtige Diskussion, wenn Sie nicht gerade erst dann aus dem Hut gezogen würde, wenn einer der Parteien ein Vorteil daraus erwächst. Ja, die Überhangmandate sind ein Übel. Man sollte das Wahlrecht ändern. NACH der nächsten Wahl.
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