Parteifinanzierung SPD-Agentur vermittelt Treffen mit Ministern gegen Geld

Verstoßen die Sozialdemokraten mit ihren "vorwärts"-Gesprächen gegen das Parteiengesetz? Wie das ZDF berichtet, bietet eine SPD-eigene GmbH Treffen mit Bundesministern an - für mehrere Tausend Euro.
SPD-Fahne

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Foto: JOERG SARBACH/ ASSOCIATED PRESS

Unternehmen und Lobbygruppen können gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen. Dazu liegen dem ZDF-Magazin "Frontal21" Angebote und ein Kostenvoranschlag zu sogenannten "vorwärts"-Gesprächen vor.

Teilgenommen haben laut "Frontal21" an derartigen Gesprächen Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil.

Organisiert werden die Termine über die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD). Sie ist eine SPD-Tochterfirma, die unter dem Dach der SPD-geführten Druck- und Verlagsgesellschaft (dvvg) agiert. Der "vorwärts" ist die Parteizeitung der SPD.

Die SPD-Agentur NWMD bestätigte auf ZDF-Anfrage, dass gesponserte Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern stattgefunden haben. In den vergangenen fünf Jahren habe es im Schnitt "weniger als zehn Gespräche dieser Art pro Jahr gegeben". Die Agentur erklärte außerdem, weder die Parteizeitung noch NWMD "'verkaufen Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld". Die Agentur versuche demnach nur, "Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind".

Justizminister Maas nahm an zwei "vorwärts"-Gesprächen teil

Nach ZDF-Recherchen nahm Justizminister Heiko Maas an zwei "vorwärts"-Gesprächen teil, zuletzt im Oktober. Sponsor dieses Treffens zum Thema "Datenschutz in der digitalen Welt" war die niederländische Bank ING-DiBa. Maas sagte "Frontal21" dazu, er habe von einem Sponsoring nichts gewusst. "Wie solch eine Veranstaltung zustande kommt, wer teilnimmt, wer sie organisiert und wer sie finanziert, ist jetzt nicht das Thema für mich", sagte Maas dem Magazin. Die ING-DiBa teilte mit, es sei um ein Kennenlernen gegangen, Gegenleistung des Ministers erwarte die Bank nicht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte auf Anfrage des ZDF-Magazins, er wisse nichts von gesponserten Gesprächen und habe selbst nie daran teilgenommen. Der Vorgang erinnert an die sogenannte Rent-a-Rüttgers-Affäre. 2010 war öffentlich geworden, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen Unternehmen gegen Geld exklusive Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers anbot. 2010 kritisierte Gabriel diese Praxis scharf. "Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie", sagte Gabriel damals.

Der Münchner Strafrechtsprofessor Frank Salinger fordert im Interview mit "Frontal21" eine umgehende Prüfung der gesponserten Gespräche. Es gebe einen "Anfangsverdacht", dass die SPD mit ihrer Praxis gegen ihr Parteienrecht verstoße.

Für Sophie Schönberger, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Konstanz ist diese Art des Sponsorings "eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung". Es könne nicht sein, dass "durch die Zwischenschaltung einer GmbH legal wird, was sonst illegal wäre". Die Chancengleichheit unter den Parteien sei nicht mehr gegeben, wenn "Minister aus ihrer Amtsstellung heraus den Parteien finanzielle Vorteile verschaffen können".

Die SPD-Agentur NWMD bietet nach "Frontal21"-Recherchen auch einen "parlamentarischen Abend" gegen Geld an. Bei diesen Treffen sollten Mitglieder des Bundestages, deren Büroleiter sowie Abteilungs- und Referatsleiter aus verschiedenen Ministerien zugegen sein. Konkret liegt dem ZDF ein Angebot über 35.000 Euro vor. Die NWMD teilte auf Nachfrage allerdings mit, dass "derartige Veranstaltungen nicht stattgefunden" hätten.

Für "Frontal21" legte die SPD Teile ihrer Sponsoreneinnahmen offen. So kassierte die Partei dem Magazin zufolge auf ihrem letzten Parteitag im Dezember 2015 knapp 550.000 Euro von Sponsoren.

cht