Parteiinterne Debatte Röttgen kritisiert müde CDU

Keine lebendige Diskussionskultur, keine Zukunftsvisionen: Umweltminister Röttgen hält den Zustand seiner Partei für deprimierend. Die Kritik zielt auf CDU-Chefin Merkel - die sich nun öffentlich gegen den Vorwurf wehrt, die Konservativen zu vernachlässigen.

Bundeskanzlerin Merkel, Umweltminister Röttgen: "CDU muss lebendiger sein"
AP

Bundeskanzlerin Merkel, Umweltminister Röttgen: "CDU muss lebendiger sein"


Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat den inneren Zustand der CDU kritisiert und seine Parteikollegen aufgefordert, wieder offener zu diskutieren. Nur so könne man wieder politischer und lebendiger werden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir müssen in der CDU wieder stärker über die Zukunftsfragen diskutieren", sagte er. "Wir müssen wieder ein Ort der Diskussion und der Meinungsbildung werden. Das ist zu kurz gekommen in letzter Zeit."

Obwohl der Minister niemandem die Schuld an der schlechten Verfassung der Union gab - seine Kritik zielt auf die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel, und die dürfte über die Kritik wenig erfreut sein.

Denn in der Union gärt es: Der Unmut des rechten Parteiflügels ist groß, die Konservativen sehnen sich nach Politikern wie Friedrich Merz und Roland Koch zurück. Nachdem auch die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach die Parteispitze verlassen hat, diskutiert die Union heftig ihr Werteverständnis.

"Konservativ heißt nicht, dass alles so bleibt, wie es ist"

Merkel wies am Samstag den Vorwurf zurück, die Partei vernachlässige ihre konservativen Wurzeln. Von der CDU als Regierungspartei würden Lösungen verlangt, aber auch "Halt und Orientierung" in einer Welt, die sich rasch verändere, sagte die Kanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Auf die Frage, wer in der CDU den Konservativen das Gefühl vermitteln könne, dass die Partei ihre politische Heimat sei, sagte Merkel: "Vorneweg ich als Parteivorsitzende". Außerdem nannte sie den Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und den Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Merkel sagte: "Konservativ heißt, zu bewahren, was uns starkgemacht hat, und zu verändern, was sich heute nicht mehr bewährt. Konservativ heißt also nicht, dass alles so bleibt, wie es ist, sondern dass man mit Bedacht verändert."

Warnungen vor neuer Rechtspartei

Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck sieht in der Diskussion über das konservative Profil der Union ein verdecktes Ringen um Macht. Die Union leide unter der "inhaltlichen Beliebigkeit des Machtsystems" der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin, sagte Beck. Zur Diskussion über die Gründung einer Partei rechts von CDU und CSU sagte der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende, dafür fehle die nötige charismatische Führungsfigur.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte hingegen vor der Gründung einer Partei rechts der Union. "Die Gefahr, dass in Deutschland eine rechtspopulistische Partei entsteht, besteht immer - auch wenn derzeit nicht erkennbar ist, wer sie anführen könnte", sagte Böhmer dem "Hamburger Abendblatt". "Wir müssen permanent auf der Hut sein und alles unternehmen, um die Gründung einer Partei rechts der Union zu verhindern", mahnte er.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die schwarz-gelbe Koalition im Bund trotz aller Probleme "zum Erfolg verdammt". Bei einem Scheitern gehe der Weg für Union und FDP in die Opposition - "und zwar lange", so Seehofer in einem Interview mit der Mediengruppe Madsack. "Das muss jeder wissen. Und das weiß auch jeder", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Er zeigte sich zugleich beeindruckt von der "Tapferkeit" der Kanzlerin. Nach wie vor gelte der Satz: "Wer sie unterschätzt, hat schon verloren."

hil/dpa/apn

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ewspapst 13.09.2010
1.
Zitat von sysopEine Partei ringt um ihren Kurs: Nach dem Rückzug von Vertriebenen-Präsidentin Steinbach kommt die CDU nicht zur Ruhe - führende Politiker betonen nun demonstrativ den Konservatismus in der Union. Verliert die CDU ihr konservatives Profil?
Wenn Sie uns nun noch sagen, was mit "Konservatismus" der CDU gemeint ist, dann könnte man darauf autworten.
kdshp 13.09.2010
2.
Verliert die CDU ihr konservatives Profil? Hallo, die frage ist doch falsch! Es müßt eheißen "HAT die CDU noch ein konservatives Profil?
MonaM 13.09.2010
3. Was heißt das?
Zitat von sysopEine Partei ringt um ihren Kurs: Nach dem Rückzug von Vertriebenen-Präsidentin Steinbach kommt die CDU nicht zur Ruhe - führende Politiker betonen nun demonstrativ den Konservatismus in der Union. Verliert die CDU ihr konservatives Profil?
Es wird dauernd davon geredet. Ich wüsste gerne mal konkret, wie und wodurch dieses "konservative Profil" beschädigt oder gar verloren gegangen sein soll.
Dino, 13.09.2010
4.
Zitat von sysopEine Partei ringt um ihren Kurs: Nach dem Rückzug von Vertriebenen-Präsidentin Steinbach kommt die CDU nicht zur Ruhe - führende Politiker betonen nun demonstrativ den Konservatismus in der Union. Verliert die CDU ihr konservatives Profil?
Netter Versuch diese Problematik gleich wieder mit geschichtlichem Revanchismus zu verunglimpfen. Die Frage dieses Forums ist schon falsch gestellt und sollte besser lauten: Warum hat die CDU ihr konservatives Profil verloren und warum hat Frau Steinbach damit überhaupt nichts zu tun? Inwieweit die CDU innerparteilich um einen konservativen Kurs ringt, ist mir bisher verborgen geblieben. Sollte diese Diskussion in der CDU jemals ernsthaft geführt werden, wäre ich froh. Leider wird es, wenn überhaupt, nur um Machterhalt gehen.
sysop 13.09.2010
5. # 4
Verfolgen Sie die aktuelle Berichterstattung in den Medien: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717107,00.html
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