Parteijugend Junge Union schimpft über Merkels Wellness-Kurs

Frust über die Kanzlerin: Bei ihrem Deutschlandtag entlädt sich die Kritik der Jungen Union an Angela Merkels Führungsstil. JU-Chef Philipp Mißfelder greift die Wut der Basis auf - den Rentnerschreck will er aber nicht mehr geben.

DPA

Aus Münster berichtet


Loyalität oder Rebellion? Steuersenkungen oder Schuldenabbau? Die Junge Union kann sich nicht recht entscheiden. Zumindest das wird offensichtlich in Münster. So etwa, als Gast-Redner Edmund Stoiber am Samstag Steuersenkungen auf Pump fordert. Der Parteinachwuchs feiert ihn frenetisch. Dabei hat Philipp Mißfelder genau dieses Vorhaben der Koalition 15 Stunden zuvor noch als "asoziale Politik gegen die junge Generation" bezeichnet - und die Delegierten haben ihren Vorsitzenden dafür genauso beklatscht wie nun den CSU-Altvorderen.

Die Junge Union wirkt bei ihrem Treffen in der Münsterlandhalle auffällig unentschlossen. Welche Rolle ihr Verband innerhalb von CDU und CSU hat, scheint völlig unklar. Ebenso, wie viele ihrer wirtschaftsliberalen Positionen sie durchsetzen können - in einer Union, die sich nach vier Jahren Großer Koalition sozialdemokratisiert hat.

Einzig die Wut auf Angela Merkel eint die Delegierten in der "Halle Münsterland". Zwar herrscht bei einigen auch Verständnis, dass "Mutti", wie sie die Vorsitzende despektierlich nennen, die Koalitionsverhandlungen in Berlin leiten muss. Aber dass Merkel ihre Teilnahme am Deutschlandtag erst wenige Tage zuvor abgesagt hat, empört die Jungpolitiker.

Ein Zeichen großer Wertschätzung ist Merkels Absage sicher nicht. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und der CDU-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers haben die Einladung nach Münster dankend abgelehnt. Mit Ole von Beust aus Hamburg und David McAllister aus Niedersachsen treten nur B-Promis der CDU auf.

"Helmut"-Sprechchöre und "Angry"-Schilder

Am Freitagabend entlädt sich in der "Halle Münsterland" die Enttäuschung über Merkel. Mehrere Delegierte haben Wahlkampfschilder überklebt - statt "Angie" steht da nun "Angry". Wütend ist auch Sven Volmering. "Es ist mir unbegreiflich, dass es nicht möglich sein soll, zwischen Freitagabend und Sonntag Zeit zu finden, mit uns zu diskutieren." Immerhin habe die JU über 126.000 Mitglieder - mehr als Grüne und FDP zusammen. Als Volmering sagt, "unter Helmut Kohl wäre so etwas nicht möglich gewesen", dröhnen "Helmut, Helmut"-Sprechchöre durch den Saal.

Hartnäckig hält sich in Münster das Gerücht, die CDU-Chefin habe abgesagt, weil ihr die vorab erschienenen Forderungen der JU nicht gepasst hätten. In ihrer "Münsteraner Erklärung", die am Sonntag verabschiedet werden soll, fordert die JU einen dreistufigen Steuertarif, Deckelung des Rentenbeitrags bei 20 Prozent und den Umstieg auf eine private Pflegeversicherung. Allesamt Forderungen, die eher FDP- als Unionsprogramm entsprechen - vor allem, wenn man Merkels Abkehr vom wirtschaftsliberalen Kurs bedenkt.

Stoiber streichelt die JU-Seele

Zumindest einer ist gekommen. Erleichtert feiern die Delegierten in der Halle Münsterland Edmund Stoiber. Seine Attacken gegen die Linkspartei und gegen einen EU-Beitritt der Türkei stoßen ebenso auf Begeisterung wie seine Kritik an der "fehlenden Leidenschaft" im Wahlkampf der CDU.

Das war beileibe nicht immer so. Nach dem gescheiterten Machtwechsel 2005 wurde der damalige CSU-Chef beim Augsburger Deutschlandtag heftig kritisiert. "Vier Stunden haben wir uns dort gestritten", erinnert sich Vera Wucherpfennig grinsend. Die niedersächsische Delegierte ist auch heute kein Fan von Edmund Stoiber. Dennoch lobt sie Stoibers 90-minütige Rede. Er habe die Seele der JU gestreichelt. "Stoiber wusste zumindest, dass es sich gehört, als CSU-Chef zur JU zu gehen. Man merkt bei ihm die Parteisozialisation." Merkel dagegen sei zwar pragmatisch, "aber die Partei ist ihr nicht wirklich wichtig". Wucherpfennig sagt, sie finde es "schade, dass Merkel die Bedeutung der JU nicht erkennt".

Mißfelder wurde als Milchbubi bekannt

Der Verbandschef tritt in Münster eher zurückhaltend auf. Die heftigsten Attacken gegen Merkel überlässt Philipp Mißfelder seinen Landesvorsitzenden. Und auch eine neue Polemik gegen Rentner oder Arbeitslose ist am Wochenende von dem 30-Jährigen nicht zu vernehmen. Er ist vorsichtiger geworden. Die Rolle als Rentnerschreck und "Milchbubi" hat Mißfelder vor sechs Jahren schlagartig bekannt gemacht. Mit der Äußerung, er "halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen", schaffte er es im Sommer 2003 auf alle Titelseiten. Die Republik empörte sich über seinen Spruch "Früher sind die Leute auch auf Krücken gelaufen".

Im Februar 2009 der nächste Skandal: Der JU-Chef nennt die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes einen "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie". Später entschuldigt er sich, die Debatte sei "unglücklich gelaufen". Zurück nimmt er seine Worte nicht.

Der JU-Chef will noch Karriere machen

Mißfelder steht für Tabubrüche, er polarisiert - und die Junge Union erwartet genau das von ihm. Der 30-Jährige ist kein Überzeugungstäter, aber er spürt Stimmungen in seinem Verband sehr genau. So greift er in seiner Rede den Wunsch nach Reformen im Sozialsystem auf, der JU-Chef ruft: "Keiner will den sozialen Kahlschlag, aber wir sind die Lobbyisten der jungen Generation." Und er schiebt hinterher, niemand könne sagen, er habe nicht gewusst, was bei Schwarz-Gelb kommt. Es klingt wie eine Drohung.

Klar ist aber auch: Mißfelder macht nun seit 16 Jahren Politik, sitzt seit vier Jahren im Bundestag. Er will auch noch Karriere machen. Und da kann er es sich nicht erlauben, die Parteichefin langfristig gegen sich aufzubringen.

Chef der Jungen Liberalen lästert über Zaghaftigkeit

Dem Chef der Jungen Liberalen sind Mißfelders Aussagen darum zu zaghaft. Johannes Vogel sagt, er höre von den Koalitionsverhandlungen, manche Unterhändler der Union würden dort so auftreten, dass die FDP-Kollegen den Eindruck hätten, über eine sozial-liberale Koalition zu verhandeln. "Wir sind potentielle Verbündete, aber da kommt noch zu wenig", lästert Vogel.

Rasmus Vöge, JU-Landeschef aus Schleswig-Holstein, weist die Kritik kühl zurück. "Die Jungen Liberalen müssen uns nicht sagen, was wir zu tun haben." Ein Kollege von ihm, der namentlich nicht genannt werden will, weist genüsslich darauf hin, die Jungen Liberalen sollten lieber darauf schauen, was von ihren Wahlkampfversprechen schon alles von Merkel kassiert worden sei.

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Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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