Parteikonvent SPD schärft Forderungskatalog an

Nein zu Privatisierungen, nein zu sozialen Kürzungen: Die Sozialdemokraten haben während des Parteikonvents ihren Forderungskatalog für einen Koalitionsvertrag überarbeitet. Der linke Flügel würde gerne auch das Wort Steuererhöhungen in das Papier aufnehmen. Doch dagegen wehrt sich die Parteispitze.
Parteikonvent: SPD schärft Forderungskatalog an

Parteikonvent: SPD schärft Forderungskatalog an

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

Berlin - Während des Parteikonvents hat die SPD ihren Forderungskatalog in einigen Punkten verändert und verschärft. Nach einer Diskussion im Parteivorstand kursiert nun ein Entwurf, der Forderungen vor allem aus dem linken Flügel der Partei etwas weiter entgegenkommt. Das Betreuungsgeld, das bislang keine Erwähnung fand, wird in der überarbeiteten Version als "falscher Pfad" bezeichnet. Zudem wurde die Forderung nach Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und Flüchtlinge aufgenommen. Im neuen Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, findet sich auch eine Absage an Privatisierungen sowie ein Appell für mehr Anstrengungen bei der Energiewende.

Steuererhöhungen sind weiterhin nicht in dem Papier als Kernforderung für Koalitionsgespräche mit der Union enthalten. Zur Frage, wie Projekte finanziert werden sollen, wurde ein Satz eingefügt: "Wir werden keine sozialen Kürzungen akzeptieren." In der SPD-Spitze hofft man, dass die überarbeitete Version den Delegierten die Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Große Koalition erleichtert. Je nach Fortgang der Debatte wird aber mit weiteren Veränderungen am Papier gerechnet.

Die Große Koalition trifft auf massiven Widerstand der Basis. Die Spitzen von SPD und Union hatten sich am Donnerstag in der letzten Sondierungsrunde für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Eine Ablehnung des Vorschlags wird nicht erwartet. Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wirbt inzwischen um Zustimmung.

Auf dem Parteikonvent dürfte die SPD-Führung auch ihre Pläne für ein Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag konkretisieren. Bislang hatte es SPD-Chef Sigmar Gabriel dabei belassen, diese in Aussicht zu stellen. Details über Zeitraum und technische Fragen hatte die Führung bislang nicht vorgelegt. Über die Zusammensetzung des Koalitionsverhandlungsteams dürfte ebenfalls diskutiert werden. Rund um den Konvent sind zwei Parteivorstandssitzungen angesetzt.

vme
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